Viel Lob für Habeck-Video zu Nahostkonflik

2. November 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Robert Habeck
Foto: dts Nachrichtenagentur

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit einer Video-Ansprache zum Nahostkonflikt ein positives Echo ausgelöst. Habeck hatte darin auf die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels in Anbetracht der deutschen Geschichte gepocht.

Zudem hatte er Antisemitismus aus allen politischen und gesellschaftlichen Richtungen verurteilt.

Deutschland ist verpflichtet, Israel zu schützen

Deutschland sei verpflichtet, zu helfen, das Schutzversprechen für Juden durch einen eigenen Staat zu schützen, sagte der Wirtschaftsminister. Er wies auch auf die humanitäre Lage für die Menschen im Gazastreifen hin. “Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt – zurecht; wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das Gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Juden angegriffen werden”, so Habeck. Auch an sogenannte “antikolonialistische” Kräfte richtete er Kritik: “Kontextualisierung darf nicht zur Relativierung führen.”

Lob vom Zentralrat der Juden und Islamexperten

Lob für die Ansprache kam unter anderem vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster: “Ich begrüße es ausdrücklich, denn ein so klares und, wie ich auch meine, ausgewogenes Statement, das auch die berechtigten Belange der Palästinenser ausdrücklich erwähnt, habe ich in dieser Form in den letzten Wochen nicht gesehen”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “In diesem Format, in diesem Stil, wie wir es hören, ist es die Ausnahme”, so Schuster weiter.

Das “klare Bekenntnis zur deutschen Staatsräson” und das “Aufzeigen der Folgen für diejenigen, die das nicht akzeptieren wollen”, bezeichnete Schuster als “sehr gut”. Er hoffte auch, dass das Video von Menschen mit anderem Migrationshintergrund verstanden werde.

Islamexperte Eren Güvercin nannte es eine “beeindruckende Grundsatzrede”. Er kritisierte, dass die Bundesregierung bisher erschreckend stumm gewesen sei und dass diese Rede nun vom Wirtschaftsminister komme, nicht aber von Kanzler Scholz oder Innenministerin Faeser.

Güvercin lobte, dass Habeck die unterschiedlichen Facetten des Antisemitismus in Deutschland “sehr gut auf den Punkt” bringe. Er stelle klare Forderungen an die muslimischen Verbände und lege den Finger in die Wunde bei der antikolonialistischen Bewegung innerhalb der Linken.

Unionsfraktion fordert Taten statt Worte

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte: “Habeck schafft endlich, woran unsere Bundesregierung bisher gescheitert ist.” Die Bundesregierung müsse sicherstellen, “dass diese sich nicht wieder in leeren Worten erschöpfen”, so Throm weiter. “Sie müssen auch zur Maxime deutschen Handelns im nationalen und internationalen Kontext werden.” (dts Nachrichtenagentur/red)