Viel Lärm – und nichts? Lärmaktionsplan könnte ohne Konsequenzen bleiben

29. April 2013 | Kategorie: Kreis Germersheim, Regional

Die Stadtratssitzung fand ohne Bürgermeister Günther Tielebörger statt. Fotos: Licht

Kandel. Eine große Erwartungshaltung würde geweckt, dabei sei es ein Lärmbeschreibungsplan und kein Lärmaktionsplan, sagte Uwe Weibel (Grüne) zum geplanten Vorhaben der Stadt, die Professorin Kerstin Giering für eine Art Lärmgutachten mit Lösungsvorschlägen zu engagieren.

Gierung hatte bereits die Lärmkartierung für die A65 vorgenommen. Allerdings mit einem für Kandel unbefriedigenden Ergebnis: Die Autobahngeräusche seien leiser als in den Vorjahren – eine Schlussfolgerung, die der Wahrnehmung der Bürger entgegensteht.

Da Bürgermeister Günther Tielebörger abwesend war, leitete die Erste Beigeordnete Gudrun Lind (SPD) die Sitzung. Ein Novum: Die anwesenden Bürger wurden inmittten der Sitzung angehört und nicht erst danach, wie sonst üblich. Diese beschäftigte ebenfalls die Lärm-Frage. Ob Minderslachen in diesem Aktionsplan eingeschlossen sei, fragte eine Anwohnerin. Dies musste verneint werden, Minderslachen komme erst später dran, hieß es.

Michael Gaudier (CDU) sah die Giering´sche Lärmkartierung kritisch: „Eventuell werden wir um eine teure eigene Messung nicht herumkommen.“ Auch CDU-Fraktionschefin Monika Schmerbeck betonte, durch die Heraufsetzung der Geschwindigkeit auf der Autobahn auf 130 km/h und die betonierte Mittelleitplanke sei der Geräuschpegel stärker geworden.

Dennoch: Durch eine Richtlinie der EU werden Kommunen verpflichtet, Lärmkartierungen vorzunehmen – und zwar bis zum 18. Juli diesen Jahres. Geprüft werden in dieser zweiten Stufe die Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Millionen Fahrzeugen. Zu diesen Straßen gehört in Kandel die B 427 im Bereich der Rheinstraße, deren Anwohner schon seit langem eine Tempo 30-Zone fordern.

Keine Rechtsverpflichtung

Kritikpunkte gab es nicht wenige. So soll die Analyse von Giering zwar einen Maßnahmenkatalog enthalten, der unter anderem Geschwindigkeitsbegrenzungen und lärmarme Straßenbeläge vorsieht. Eine rechtliche Verpflichtung aus der Analyse ergibt sich jedoch nicht. Dicke Bretter müsse man da wohl bohren beim Landesbetrieb Mobilität, meinte Uwe Weibel. Ordnungsamtsleiter Christian Hengen plädierte unter diesen Umständen für intensivere Gespräche mit dem LBM. Dr. Werner Esser zeigte sich zweifelnd, ob sogenannte Schikanen durch „Stop and Go“ nicht den Lärmpegel noch weiter erhöhten; Ludwig Pfanger von den Freien Wählen forderte, bei der Präsentation der Ergebnisse gleichzeitig die Öffentlichkeit mit einzubinden. Am Ende wurde die Beauftragung von Professor Giering, die Lärmaktionsplanung für knapp 3.000 Euro vorzunehmen, einstimmig beschlossen.

3D-Modell für „Quartier am Markt“

Für die Neubebauung Marktstraße bis Piuskirche wurde ebenfalls ein Durchführungsvertrag beschlossen. Eine im Plan ausgewiesene, zwei Meter hohe Lärmschutzwand sorgte kurzfristig für Verwirrung. Die Stadtgebiete würden unterschiedlich behandelt, monierte Uwe Weibel, der sich „auch für diese Maßnahme ein Modell gewünscht hätte.“ Eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange müssten erfolgen, sagte Willi Böhm (SPD). Auch er favorisierte ein 3D Modell, das in der Folge ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.

Für die Stadtkernerweiterung gibt es ebenfalls einen Durchführungsvertrag, mit dem beispielsweise die Fassadenplanung genauer gestaltet werden kann. Eingebaut sind jedoch auch Fristen sowie Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Vorgaben.

Welches Fahrzeug für den Bauhof?

Auch der neue Sprinter, den der Bauhof anschaffen will, sorgte für Diskussionsstoff. Die CDU-Fraktion forderte mit Blick auf die angespannte städtische Finanzlage, ein günstigeres Fahrzeug anzuschaffen. Bauhof-Chef Wagner versicherte, ein Alternativangebot eines anderen Herstellers sei nochmal deutlich teurer. „ Wir haben das Fahrzeug so zusammengestellt, dass wir unsere Arbeitsprozesse durchführen können. Für uns ist es ein optimales Fahrzeug, ausgelegt auch für ältere Mitarbeiter, die jeden Tag schwere Lasten hinein und hinaus hieven müssen“, sagte Wagner. Andere Fahrzeuge des Bauhofs seien ebenfalls in einem schlechten Zustand. Beschlossen wurde, noch ein weiteres Angebot bei einer Daimler-Großstelle einzuholen. (cli)