Thorsten Frei und Thomas Gebhart im Bürgerdialog in Maximiliansau: Kurswechsel für Deutschland

14. Februar 2025 | Kategorie: Bundestagswahl 2025, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

V.li.: Landrat a. D. Dr. Fritz Brechtel, Thorsten Frei MdB, Moritz Knöller (JU), Luca Engelen (JU), Dr. Thomas Gebhart MdB, Florian Bellaire MdL.
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple

Maximiliansau – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellten sich am Donnerstagabend im Bürgerhaus Maximiliansau den Fragen der Bürger.

Der Abend stand unter dem Leitmotiv, wie die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werden kann. Zahlreiche Bürger und lokale Politiker folgten der Einladung. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Bellaire, Landrat a.D. Dr. Fritz Brechtel und der neue JU-Kreisvorsitzende Moritz Knöller und waren gekommen.

Egon Förster, CDU-Ortsvorsitzender in Maximiliansau, leitete die Veranstaltung mit einem Verweis auf die schwierige Haushaltslage der Kommune ein, die mit einem Defizit von über 50 Millionen Euro zu kämpfen habe und auf keiner Bundesförderliste stehe.

Egon Förster
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple

Wirtschaftliche Herausforderungen

Thomas Gebhart nahm schnell das Wort und machte klar, dass ein sofortiges Handeln nach der Bundestagswahl unerlässlich sei. „Wenn wir nicht ganz schnell das Ruder herumreißen, haben wir in ein paar Monaten ganz andere Probleme“, warnte er mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Besonders die Situation in vielen Unternehmen, darunter auch der Global Player Daimler vor Ort, sei besorgniserregend. Sollte der Kurs nicht schnell geändert werden, drohten noch viel gravierendere Probleme.

Thomas Gebhart
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Gebhart nannte in diesem Zusammenhang auch Ladeinfrastruktur, die dringend ausgebaut werden müsse, um die Wirtschaft zu stärken. Zudem sprach er die Versorgung im Pflegebereich an, wo viele Betroffene gezwungen sind, aus finanziellen Gründen Pflegebesuche zu reduzieren – ein unhaltbarer Zustand in einem wohlhabenden Land wie Deutschland, so der Bundestagsabgeordnete.

Thorsten Frei witzelte, dass er sich selbst eingeladen habe, um Thomas Gebhart zu unterstützen – einen „tollen Typen, menschlich und politisch“. Frei berichtete von den vielen nächtlichen Schaltkonferenzen, in denen er Gebhart als ausgleichend und zielstrebig erlebt habe. „Ein starkes Ergebnis für Thomas Gebhart – das wünschen wir uns alle!“ sagte er.

Thorsten Frei
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Auch der Anschlag in München wurde angesprochen. Frei machte klar, dass es nicht nur bei Worten bleiben dürfe. Politiker zeigten sich immer betroffen, aber was passiere danach? Nichts. Die CDU habe ein klares Programm, das endlich für Sicherheit sorge und die illegale Migration stoppe, sagte Frei. Man dürfe nicht weiter tatenlos zusehen. „Es braucht mehr Befugnisse für die Polizei, damit sie unsere Bürger schützen kann. Und nicht umgekehrt – die Bürger vor der Polizei.“

Mit Nachdruck sprach er sich für den Zugriff auf IP-Adressen und biometrische Daten an Gefahrenstellen aus.

Wirtschaftswachstum als Schlüssel

Ein weiteres zentrales Thema war die Wirtschaft. „Deutschland liegt bei den G7 und G20 auf dem letzten Platz – Schlusslicht!“ stellte Frei fest und kritisierte, dass das Land im dritten Jahr in Folge in der Rezession stecke, während andere europäische Staaten wachsen. Die CDU habe die Lösung: „Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel, um den Sozialstaat zu sichern und unsere Infrastruktur auszubauen.“ Frei erklärte, dass hohe Strom- und Energiekosten, die Investoren abschrecken, sofort gesenkt werden müssten. „Wir müssen Stromsteuer und Netzentgelte drastisch senken, das ist das, was wir brauchen – und zwar jetzt!“ So stehe es im Wahlprogramm der CDU.

Finanzbierbar sei das durchaus – bei 1000 Milliarden Steuereinnahmen habe man kein Einnahmeproblem. Es gelte, an den richtigen Stellen zu sparen bzw. Finanzen umzuschichten.

Und: „Zwei Prozent Wirtschaftswachstum sind keineswegs überambitioniert“, erklärte Frei. „Mit diesem Wachstum könnten wir rund 80 bis 90 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generieren.“

Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple

Unternehmenssteuer: Die Last des Mittelstands

Frei brachte auch das Thema Unternehmenssteuer auf den Tisch: „Weltweit liegt der durchschnittliche Steuersatz bei durchschnittlich 21 Prozent – in Deutschland aber zahlt der Mittelstand fast 39 Prozent,“, sagte er – und das könne nicht gut für den Standort Deutschland sein. „Wir müssen den Mittelstand entlasten und das Steuerrecht an die Realität anpassen. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder ein wettbewerbsfähiger Standort wird.“

Bürokratieabbau: Einfacher machen, schneller werden

Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple

„Es ist fast schon peinlich, aber wir müssen es immer wieder sagen: Wir müssen umkehren!“ Frei kritisierte die jahrelange Bürokratie, die in Deutschland immer weiter angewachsen sei. Projekte wie die Elbvertiefung, Stuttgart 21 und der Flughafen Berlin – sie seien viel zu teuer und viel zu langsam. „Das geht so nicht weiter. Die Menschen erwarten, dass wir endlich handeln und den Bürokratieabbau wirklich vorantreiben!“

Dazu verzögerten Klagen, die oft von „Sieben-Personen-Vereinen vom anderen Ende des Landes“ kämen, Infrastrukturprojekte um viele Jahre.

Wohnraum: „Bauen, Bauen, Bauen“

„Die einzige Lösung ist zu bauen“, sagte Frei, als er auf die unzureichende Wohnraumsituation einging. Die Ampelregierung habe ihre eigenen Ziele trotz des neu geschaffenen Bauministeriums total verfehlt. „Wir brauchen endlich mehr Wohnungen, und zwar schnell,“ betonte er. Die Lösung sei nicht, immer mehr Vorschriften zu erlassen, sondern zu bauen – und das auf allen Ebenen.

2 Millionen Bürgergeldempfänger und 1,7 Millionen unbesetzte Stellen

„Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass in Deutschland 2 Millionen gesunde und arbeitsfähige Menschen Bürgergeld beziehen und gleichzeitig 1,7 Millionen Stellen unbesetzt bleiben“, sagte Frei mit Nachdruck. „Das muss sich ändern!“

Frei betonte, dass der neue Kanzler unbedingt Friedrich Merz heißen müsse, um einen grundlegenden Wechsel in der Politik durchzusetzen. „Nur mit ihm können wir die Wende schaffen!“

Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Versorgung: Dringender Handlungsbedarf

Auch die marode Infrastruktur war Thema. Frei erinnerte an den Brückeneinsturz in Dresden und andere Missstände: „Dass hier einfach Brücken einstürzen oder Eltern nicht die benötigte Medizin für ihre Kinder bekommen – das darf nicht in einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland passieren.“ Solche Missstände dürften nicht länger toleriert werden.

Dialog mit den Zuhörern: Die Koalitionsfrage

Ein Zuhörer meldete sich zu Wort und stellte die Frage nach möglichen Koalitionspartnern: „Der CDU allein reicht es nicht, das wissen Sie ganz genau. Entweder müssen Sie mit der SPD oder dem Märchenbuchautor (gemeint war der Kanzlerkandidat der Grünen und bisherige Wirtschaftsminister Robert Habeck) koalieren – wie sollen da die Vorhaben klappen?“

Frei antwortete klipp und klar: „Wir sind ein freies Land mit erwachsenen Wählern. Wir müssen so stark wie möglich werden, damit wir nur einen Koalitionspartner brauchen.“ Nur so könne die Partei die meisten politischen Ziele umsetzen. Die Entscheidungen liege jedoch am Ende bei den Wählern: „Wir müssen mit dem Ergebnis so umgehen, wie unser Souverän, die Wähler, entschieden haben.“

Zum Ende der Veranstaltung kamen noch weitere Fragen aus dem Publikum, die sich mit verschiedenen politischen Themen beschäftigten. So fragte der neue JU-Kreisvorsitzende Knöller nach, ob die Schuldenbremse nicht doch angepasst werden sollte. Thorsten Frei bekräftigte: „Nein, die Schuldenbremse muss und soll nicht angefasst werden. Es ist eine ethisch-moralische Frage. Es ist vermessen zu glauben, dass die kommenden Generationen weniger Herausforderungen haben werden als wir. Wir müssen die Ausgaben besser steuern.“

Ein weiterer Zuhörer stellte die Frage, was die CDU in den 16 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung eigentlich erreicht habe. Frei antwortete darauf : „Wir waren immer in Koalitionen. Die 100-prozentige Umsetzung unseres Wahlprogramms ist nur mit einer absoluten Mehrheit möglich.“

Mehrfach wurde der Wunsch nach Verschlankung der Strukturen ausgesprochen, unter anderem von einer Jobcenter-Mitarbeiterin. Auch nach einer Verbesserung der „fehlerhaften“ Grundsteuer wurde gefragt. Zum Abschluss gab´s für Thorsten Frei, der nach einem langen Wahlkampftag kein bisschen müde wirkte, Wein aus der Südpfalz mit auf den Heimweg in den Schwarzwald. (cli)