SÜW-CDU kritisiert Grüne für „einseitige und unsachliche“ Abschiebungs-Kritik

26. Juni 2025 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Symbolbild: Pfalz-Express

SÜW – Mit scharfer Kritik haben die CDU Südliche Weinstraße und die CDU-Fraktion im Kreistag Südliche Weinstraße auf die öffentlichen Äußerungen des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschiebung einer ägyptischen Familie reagiert.

Die Vorwürfe der Grünen seien „einseitig, unsachlich und in Teilen faktisch falsch“, hieß es. Die Aussagen zeichneten ein verzerrtes Bild des Verfahrens und ließen rechtliche Grundlagen sowie die Rolle der Behörden außer Acht.

Nach Angaben der CDU hatte die betroffene Familie ein vollständiges Asylverfahren durchlaufen und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Auch gerichtliche Instanzen seien eingebunden gewesen. Am Ende habe jedoch eine rechtskräftige Ausreisepflicht gestanden.

„Eine freiwillige Rückkehr wäre jederzeit möglich gewesen, wurde aber nicht genutzt“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von CDU-Kreisvorsitzendem Sven Koch und der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Daniela Wisser. Die zuständige Ausländerbehörde habe daher gesetzeskonform handeln müssen.

CDU: Kritik der Grünen untergräbt Rechtsstaat

Die CDU weist insbesondere den Vorwurf des Grünen-Kreisvorsitzenden Peter Kallusek zurück, das Vorgehen sei unmenschlich gewesen. Wer pauschal von Unmenschlichkeit spreche, stelle nach Ansicht von Koch und Wisser den Rechtsstaat selbst infrage. „Der Fall zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert und auch schwierige Entscheidungen auf Grundlage geltenden Rechts getroffen und umgesetzt werden können“, so die CDU-Vertreter.

Zwar sei jede Abschiebung für die Betroffenen eine belastende Erfahrung – das gelte grundsätzlich und nicht nur im konkreten Fall. Der Ablauf sei jedoch nicht willkürlich oder rücksichtslos gewesen, sondern im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Die CDU kritisiert daher, dass die Grünen mit ihren Aussagen unnötig Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen schürten.

Rückendeckung für Landrat und Ausländerbehörde

Die CDU Südliche Weinstraße stellt sich ausdrücklich hinter Landrat Dietmar Seefeldt sowie den zuständigen Beigeordneten Uwe Huth. Auch die wiederholt von den Grünen geäußerte Kritik, die Abschiebung sei gegen Empfehlungen des Landes erfolgt oder habe menschenrechtliche Standards verletzt, weist die CDU zurück. Nach ihrer Kenntnis sei das nicht zutreffend.

„Derartige Aussagen tragen nicht zur Versachlichung bei, sondern verunsichern die Bevölkerung“, erklären Koch und Wisser. Die CDU mahnt daher einen „verantwortungsvollen und faktenbasierten Umgang mit sensiblen Einzelfällen“ an und warnt vor einer parteipolitisch motivierten Emotionalisierung migrationspolitischer Entscheidungen.

Die CDU mahnt zu einem respektvollen Umgang mit allen Beteiligten. „Es gilt, die Würde und Rechte aller Beteiligten zu achten – dazu gehört auch, behördliches Handeln nicht vorschnell zu diskreditieren.“

Zur Situation der Familie

Bei der abgeschobenen Familie handelt es sich um ein Ehepaar aus Ägypten mit zwei schulpflichtigen Söhnen. Die Familie lebte seit 2022 in einer Gemeinde nahe Landau und galt als gut integriert. Die Kinder besuchten ein örtliches Gymnasium, der Vater befand sich in Ausbildung zum Pflegehelfer in einem Seniorenheim und war zudem im Sportverein aktiv. In Schule, Verein und am Arbeitsplatz hatte die Nachricht von der Abschiebung für großes Unverständnis gesorgt.

Aber momentan gilt nach wie vor: Integrationserfolge können den gesetzlichen Rahmen nicht aushebeln, wenn ein Aufenthaltsrecht nicht besteht.