Mittwoch, 21. Oktober 2020

Silvester in Berlin: Polizeigewerkschaft für Bannmeile gegen Islamisten und Böllerverbot in Neukölln nicht durchsetzbar

30. Dezember 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Foto: dts nachrichtenagentur

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Berlin – Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der Terrorgefahr besondere Sicherheitsmaßnahmen vor der großen Silvester-Party am Brandenburger Tor in Berlin gefordert.

„Die Sicherheitsbehörden müssen vor Großveranstaltungen gezielt Betretungsverbote gegenüber polizeibekannten islamistischen Gefährdern aussprechen – und diese auch überwachen“, sagte Wendt der „Bild“-Zeitung . „Silvester in Berlin wäre eine gute Gelegenheit, endlich damit zu beginnen.“ Wendt bezog sich ausdrücklich auf einen Vorstoß des SPD-Innenexperten Burkhard Lischka von Anfang Dezember.

Der Bundestagsabgeordnete hatte gefordert, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. Lischka sagte nun, für die Silvester-Party in Berlin halte er „es für sinnvoll, sofern es konkrete Terrorwarnungen oder -gefahren durch islamistische Kämpfer gibt“.

Bayerns Innenminister Joac him Herrmann (CSU) sagte der Zeitung, er sei generell dafür: „Betretungsverbote und Gefährderansprachen sind in der Praxis bewährte Instrumente, etwa für Hooligans bei Sportveranstaltungen. Ich bin generell offen für jede mögliche Maßnahme, die es Kriminellen erschwert, ihr Unwesen zu treiben.“ Im Falle der Islamisten müsse dies genauestens geprüft werden. Herrmann: „Ob es Sinn macht, potentiellen terroristischen Gefährdern anzukündigen, dass man sie genau im Blick hat, muss anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden.“

Neuköllner Bürgermeisterin: Böller-Verbot in Berlin nicht durchsetzbar

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen ein Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen.

Giffey sagte am Mittwoch im rbb Inforadio, sie glaube nicht, „dass man ein Verbot umsetzen kann – rein praktisch“. Allein beim Ordnungsamt Neukölln hätten 80 Geschäfte den Verkauf von Pyrotechnik angemeldet.

Dort werde kontrolliert, dass nur zugelassene Böller und Raketen verkauft werden. „In über der Hälfte der Geschäfte schaffen wir das“, so Giffey.

Außerdem könne geahndet werden, wenn Pyrotechnik schon vor 18 Uhr am 31. Dezember gezündet werde. Die SPD-Politikerin räumte ein, dass zu Silvester vor allem im Brennpunkt  Nord-Neukölln ein gewisser Ausnahmezustand herrsche. Offensichtlich hätten viele Leute Spaß am Böllern: „Das ist schwer nachzuvollziehen, und trotzdem ist es so.“ Diese Stunden müsse man einmal im Jahr wohl ertragen, so Giffey.(dts nachrichtenagentur)

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