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Foto: Pfalz-Express /Epple
Heilbronn – In Heilbronn ermittelt die Polizei gegen einen Rentner, weil dieser Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar mit der Märchenfigur „Pinocchio“ verglichen hat.
Hintergrund war ein Beitrag des Polizeipräsidiums Heilbronn, das im Oktober über ein temporäres Flugverbot anlässlich eines Besuchs von Merz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann informiert hatte. Unter diesem Post schrieb der Mann: „Pinocchio kommt nach HN“, ergänzt um ein Emoji mit langer Nase.
Drei Monate später erhielt der Rentner Post von der Kriminalpolizei. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch eingeleitet. Nach Angaben der Behörde war der Kommentar im Rahmen des Social-Media-Monitorings aufgefallen und zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden.
Der Betroffene selbst hält die Ermittlungen für unverhältnismäßig. Er sieht in seiner Äußerung eine satirische Meinungsbekundung im politischen Kontext, keine strafbare Beleidigung. Eine konkrete Person sei nicht direkt angesprochen worden, vielmehr handle es sich um eine symbolische Kritik.
Auch Juristen äußern Zweifel an der Strafbarkeit. Medien- und Strafrechtsexperten weisen darauf hin, dass Politiker als Personen des öffentlichen Lebens deutlich schärfere Kritik hinnehmen müssen als Privatpersonen. Die Bezeichnung „Pinocchio“ könne als wertende Meinungsäußerung verstanden werden, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei, solange keine Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptung vorliege. (red)
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