+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Politiker sollen besser geschützt werden. Hier symbolhaft zwei Bundestagsabgeordnete dargestellt (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern.
Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht demnach vor, dass Mandatsträger künftig einfacher sogenannte Auskunftssperren beantragen können. Damit wird es deutlich erschwert, die Wohnadressen aus dem Melderegister zu erfahren. Die Bundesregierung will den Entwurf am Mittwoch im Kabinett verabschieden.
Dem Papier zufolge soll die Reform Mandatsträger des Bundestags, des Europäischen Parlaments, der Länderparlamente und der kommunalen Ebene erfassen. Sie werden künftig im Gesetz generell jenen Personen gleichgestellt, die wegen beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten besonderen Anfeindungen ausgesetzt sind. Damit wird es auch ohne konkrete Bedrohung einfacher, die Geheimhaltung des Wohnsitzes zu erreichen.
Der bessere Schutz von Mandatsträgern ist schon länger geplant, hatte aber durch gewalttätige Angriffe in den vergangenen Wochen neue Dringlichkeit bekommen. Zu den Details des Gesetzentwurfs gehört es nun auch, dass der Geheimhaltungsschutz für Adressen automatisch länger gelten soll als bislang. Die Reform sieht vor, die gesetzliche Befristung der Maßnahme von zwei auf vier Jahre zu verlängern. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Verfassungsgericht: Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten
Karlsruhe – Die Bundesregierung darf auch künftig Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zugleich urteilten ... - Polizeigewerkschaft will Flüchtlingsfahrten geheim halten
Berlin – Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin ... - Long Covid-Patienten sollen leichter an Medikamente kommen
Long Covid-Patienten sollen künftig einfacher an Arzneimittel kommen, die ihnen helfen können. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin ... - Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland sollen leichter bleiben dürfen
Berlin – Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland in Zukunft gesteuert werden soll. ... - Kanzleramt darf Suche nach Kohl-Akten weiter geheim halten
Berlin- Das Bundeskanzleramt darf seine Prüfungen zu verschwundenen Akten des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl weiterhin geheim halten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine ... - Ausbau von E-Auto-Ladenetz soll per Gesetz leichter werden
Berlin – Die Bundesregierung will die Alltagsprobleme beim Laden von E-Autos per Gesetz bekämpfen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sieht ein Diskussionsentwurf ... - Politiker leiden unter Stimmung in sozialen Netzwerken
Berlin – Viele Politiker leiden unter der aggressiven Stimmung in den sozialen Netzwerken – sie bleiben aber trotzdem dort angemeldet und nehmen ... - Bundesverfassungsgericht: NSA-Selektorenlisten bleiben geheim
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasss das Beweiserhebungsrecht auch ... - Großbrand im Gewerbegebiet Edenkoben: Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten
Edenkoben – Im Gewerbegebiet „In den Seewiesen“ ist in einem Chemieunternehmen am Morgen ein Großbrand ausgebrochen. Die Feuerwehr ist im Einsatz. Achtung!! Aktualisierter Bericht: Großbrand ... - Habeck fürchtet mögliche Attentate gegen Politiker
Berlin – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. „Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in ... - CDU-Politiker für Notrufvorrichtungen in Flugzeugkabinen
Berlin – Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) fordert Konsequenzen aus dem Absturz der Germanwings-Maschine: „Künftig sollte es auch in den Kabinen Notrufvorrichtungen geben, ... - BKA: 2016 mehr als 400 Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer
Berlin – Seit Beginn des Jahres hat die Polizei in Deutschland im Zusammenhang mit dem Asylthema 317 Straftaten gegen Politiker und 144 ...
