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Boris Johnson
Foto: dts Nachrichtenagentur
London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Parlamentspause beantragt, die kurz nach der Sommerunterbrechung des Londoner Unterhauses in Kraft treten soll.
Er habe eine entsprechende Bitte an die Queen gerichtet, schrieb Johnson am Mittwoch in einem Brief an die Parlamentarier. Die britische Königin Elizabeth II. hat der vorübergehenden Parlamentsschließung zugestimmt. Das teilte der Kronrat am Mittwochnachmittag mit.
t. Das Parlament würde nach den Plänen von Johnson erst am 14. Oktober seine Arbeit wieder aufnehmen. An diesem Termin soll die Queen eine Thronrede halten und dabei Johnsons Regierungsprogramm vorstellen.
Der Premierminister wies in dem Brief Vorwürfe zurück, dass er nicht mehr an einen Brexit-Deal interessiert sei. Wenn es auf EU-Ratsebene gelingen werde, einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln, werde das Parlament die Gelegenheit haben, „das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden“, schreibt Johnson. Sollte es tatsächlich zu einer Parlamentspause kommen, bliebe den Abgeordneten des Unterhauses nur noch wenig Zeit, einen möglichen ungeordneten Brexit am 31. Oktober zu verhindern.
Dies ist der aktuelle Termin, zu dem Großbritannien aus der EU austreten soll. Die Opposition in London hatte zuletzt geplant, einen Brexit ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Zahlreiche Oppositionelle reagierten dementsprechend empört auf Johnson Ankündigung.
„Wie man auch immer zum Brexit steht. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament in dieser für unser Land und seine Zukunft absolut entscheidenden Zeit daran gehindert wird, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“, schrieb zum Beispiel der Labour-Abgeordnete Hilary Benn auf Twitter.
Parlamentssprecher John Bercow sprach unterdessen von „constitutional outrage“. Eine Parlamentspause sei ein Angriff auf den „demokratischen Prozess“. (dts Nachrichtenagentur)
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Demokratie funktioniert nicht. Ich halte es zwar immer noch für das beste politische System, aber das ist die Wahrheit. Jeder der sich diese Pervertierung „Repräsentative Demokratie“ in Deutschland im Detail ansieht, wird das erkennen.
„Jeder der sich diese Pervertierung „Repräsentative Demokratie“ in Deutschland im Detail ansieht, wird das erkennen.“
… und jeder der die schweizer Direkte Demokratie erleben darf, wird erkennen, dass sie hier seit 150 Jahren funktioniert! Es gibt übrigens auch in der Schweiz noch immer keine Todesstrafe!