+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Boris Johnson
Foto: dts Nachrichtenagentur
London – Eine erneute Brexit-Verschiebung rückt ein Stück näher. Das britisches Parlament setzte am Dienstagabend mit 328 zu 301 Stimmen gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson durch, dass am Mittwoch über ein Gesetz abgestimmt werden kann, das eine weitere Brexit-Verschiebung möglich macht.
Die am Mittwoch zu beratende Gesetzesvorlage soll Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bis 31. Januar 2020 zu bitten, wenn nicht bis 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert wird – oder wenn das Parlament bis dahin einem No-Deal-Brexit zustimmt.
Johnson sagte unmittelbar nach der Niederlage im Parlament am Dienstagabend, ein solches Gesetz würde der EU die Möglichkeit geben, zu entscheiden, wann Großbritannien tatsächlich austritt. Der gesamte Prozess werde weiter verzögert.
Es wird erwartet, dass der Premierminister nun seinerseits versuchen wird, Neuwahlen für den 14. Oktober anzusetzen. Dafür sind verschiedene Strategien im Gespräch, regulär bräuchte er dafür eigentlich eine Zweidrittelmehrheit, die in weiter Ferne liegt. Johnson hat seit Dienstag nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit: Nachdem ein Abgeordneter der Konservativen die Seiten gewechselt hat, führt der Premierminister nun auch ganz praktisch eine Minderheitsregierung an. Schon zuvor waren die „Torys“ auf eine Tolerierung durch die nordirische DUP angewiesen. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Johnson schließt Brexit-Verschiebung weiter aus
London – Das britische Parlament ist in der Nacht in die vom Premierminister verordnete Zwangspause gegangen. Erst am 14. Oktober soll es ... - Johnson wirft Corbyn fehlende Brexit-Strategie vorLondon – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn in seiner ersten Fragestunde als Regierungschef im Londoner Unterhaus scharf angegriffen. Niemand ...
- Weiterer Rückschlag für Johnson: Arbeitsministerin tritt zurück
London – Großbritanniens Ministerin für Arbeit und Rente, Amber Rudd, hat ihren Rücktritt erklärt. Sie könne nicht zusehen, wie loyale Konservative vertrieben ... - Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung – Britisches Pfund legt zu
London – Das britische Parlament hat den Gesetzentwurf zur Blockierung eines sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet. 327 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für den Gesetzentwurf, ... - Britisches Unterhaus vertagt Entscheidung über Brexit-Deal – Johnson schreibt Brief an EU
London – Das britische Unterhaus hat einem Antrag, der die Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal zur Folge hat, zugestimmt. Mit 322 ... - Offiziell: Johnson beantragt ParlamentspauseLondon – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Parlamentspause beantragt, die kurz nach der Sommerunterbrechung des Londoner Unterhauses in Kraft treten ...
- Johnson: „Lasst uns den Brexit zu Ende bringen“Manchester – Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an ...
- Neue Schlappe für Johnson: Zwangspause für unzulässig erklärt – Britisches Unterhaus tritt Mittwoch zusammen
London – Neue Schlappe für Großbritanniens Premier Boris Johnson im Brexit-Streit: Der Supreme Court hat die von der Regierung verordnete Zwangspause für ... - Johnson verliert durch Fraktionswechsel Mehrheit im UnterhausDer britische Premierminister Boris Johnson hat die rechnerische Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Der bisherige Abgeordnete der Conservative Party, Phillip Lee, wechselte ...
- Merkel empfängt Boris Johnson in Berlin
Berlin – Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen ... - EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Verschiebung
Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einer Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die ... - Großbritanniens Außenminister Boris Johnson tritt zurück
London – Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt erklärt. Das teilte die britische Regierung am Montagnachmittag mit und kündigte an, schnell ...
