+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Boris Johnson
Foto: dts Nachrichtenagentur
London – Das britische Parlament ist in der Nacht in die vom Premierminister verordnete Zwangspause gegangen. Erst am 14. Oktober soll es wieder zusammenkommen, zwei Wochen vor dem zuletzt geplanten Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober.
Zum Abschluss bekräftigte Premierminister Boris Johnson noch einmal, dass es mit ihm keine Verschiebung des Brexit-Termins geben werde. Und das, obwohl das Parlament letzte Woche im Eilverfahren ein Gesetz durch beide Kammern geboxt hatte, das dem Premier vorschreibt, in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit-Termins bis 31. Januar 2020 zu bitten.
Am Montag war es auch von der Queen gebilligt worden. Selbst der genaue Wortlaut eines entsprechenden Schreibens an die EU ist in dem Gesetz vorgegeben. Trotz des angekündigten Gesetzesbruchs verweigerten die Abgeordneten dem Premier in der Nacht dessen Antrag auf eine Neuwahl.
Mit 293 von insgesamt möglichen 650 Stimmen verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem. Zuvor hatten die Parlamentarier dem Premier eine weitere peinliche Schlappe beigebracht und von Johnson und seiner Regierung die Herausgabe von allen Kommunikationsdaten, die mit der Vorbereitung der Parlaments-Zwangspause und mit einem No-Deal-Brexit zu tun haben, gefordert.
Ein entsprechender Antrag des mittlerweile aus der Tory-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Dominic Grieve fand eine Mehrheit mit 311 zu 302 Stimmen. Zu den Kommunikationsdaten sollen auch E-Mails, SMS oder Whatsapp-Nachrichten der zuständigen Mitarbeiter gehören.
Er habe den Verdacht, dass die Queen von Johnson getäuscht worden sei, als er von ihr die Genehmigung für die anstehende Parlaments-Zwangspause einholte, begründete Grieve seinen Antrag. Seit letzter Woche hat der Premier keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Rückschlag für Johnson – Weitere Brexit-Verschiebung rückt näher
London – Eine erneute Brexit-Verschiebung rückt ein Stück näher. Das britisches Parlament setzte am Dienstagabend mit 328 zu 301 Stimmen gegen den ... - Britisches Unterhaus vertagt Entscheidung über Brexit-Deal – Johnson schreibt Brief an EU
London – Das britische Unterhaus hat einem Antrag, der die Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal zur Folge hat, zugestimmt. Mit 322 ... - Johnson wirft Corbyn fehlende Brexit-Strategie vor
London – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn in seiner ersten Fragestunde als Regierungschef im Londoner Unterhaus scharf angegriffen. Niemand ... - Neue Schlappe für Johnson: Zwangspause für unzulässig erklärt – Britisches Unterhaus tritt Mittwoch zusammen
London – Neue Schlappe für Großbritanniens Premier Boris Johnson im Brexit-Streit: Der Supreme Court hat die von der Regierung verordnete Zwangspause für ... - Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung – Britisches Pfund legt zu
London – Das britische Parlament hat den Gesetzentwurf zur Blockierung eines sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet. 327 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für den Gesetzentwurf, ... - Offiziell: Johnson beantragt ParlamentspauseLondon – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Parlamentspause beantragt, die kurz nach der Sommerunterbrechung des Londoner Unterhauses in Kraft treten ...
- Weiterer Rückschlag für Johnson: Arbeitsministerin tritt zurückLondon – Großbritanniens Ministerin für Arbeit und Rente, Amber Rudd, hat ihren Rücktritt erklärt. Sie könne nicht zusehen, wie loyale Konservative vertrieben ...
- EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Verschiebung
Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einer Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die ... - Johnson: „Lasst uns den Brexit zu Ende bringen“Manchester – Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an ...
- Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister
London – Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson ... - Johnson und Hunt kandidieren für May-Nachfolge
London – Im letzten Wahlgang der Tory-Abgeordneten um den Posten des Parteichefs der britischen Konservativen haben sich der amtierende Außenminister Jeremy Hunt ... - Parlamentspräsident entscheidet: Vorerst keine neue Abstimmung über Brexit-Deal
London – Das britische Unterhaus kann vorerst nicht erneut über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow schmetterte eine ...
