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Boris Johnson
Foto: dts Nachrichtenagentur
London – Neue Schlappe für Großbritanniens Premier Boris Johnson im Brexit-Streit: Der Supreme Court hat die von der Regierung verordnete Zwangspause für das Parlament am Dienstag für unzulässig erklärt.
„Die Auswirkungen auf die Grundlagen unserer Demokratie waren extrem“, begründete die Präsidentin des Gerichts, Lady Hale, das Urteil. Die Entscheidung der elf Richter sei einstimmig gefallen, hieß es. Es sei nun den Parlamentariern überlassen, wieder zusammenzutreten.
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs wird das britische Unterhaus schon am Mittwoch wieder zusammentreten. Die Sitzung werde um 11:30 Uhr eröffnet, so Parlamentssprecher John Bercow. „Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben das Recht darauf, dass das Parlament seine Kernaufgaben der Kontrolle wahrnehmen kann, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und Gesetze zu erlassen, wenn es dies wünscht“, sagte Bercow.
Premier Johnson hatte das Parlament für fünf Wochen suspendiert, offiziell um Zeit zu haben, seine Regierungsarbeit neu auszurichten und eine Rede zu schreiben, die die Queen bei Wiedereröffnung des Parlaments verlesen soll.
Tatsächlich ging es Johnson aber offensichtlich darum, dem Parlament möglichst viel Gelegenheit zu nehmen, den für 31. Oktober geplanten Brexit noch zu konterkarieren. Der Premierminister hat im Parlament keine eigene Mehrheit, Neuwahlen versagt ihm die starke Opposition aber auch. (dts Nachrichtenagentur)
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