Dienstag, 14. August 2018

Novellierung des Kindertagesstättengesetzes: Auch Hochstadt muss investieren

27. Juli 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Christian Baldauf, Uschi Heupel, Timo Reuther und Landrat Dietmar Seefeldt (v.l.)  sprachen über die Novellierung des Kita-Gesetzes und die Situation in Hochstadt.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Hochstadt. Die geplante Erweiterung der Kommunalen Kindertagesstätte „Die Nussknacker“ war Thema einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Landrat Dietmar Seefeldt, der 1. Beigeordneten Uschi Heupel sowie CDU-Ortsbürgermeisterkandidat Timo Reuther.

Am 11. Juli war Timo Reuther vom CDU-Ortsverband Hochstadt zum CDU-Bürgermeisterkandidaten nominiert worden. Die SPD hat Karlheinz Frech als Kandidaten nominiert. Noch bis 31. Juli können sich Mitbewerber für die Nachfolge Otto Pauls melden.
Hochstadt ist politisch in Bewegung und auch eine aufstrebende Gemeinde, das wurde beim Pressetermin deutlich gemacht.

Die Geburtenzahlen im Landkreis steigen, auch in Hochstadt, das 2560 Einwohner zählt, ist das so.

Die direkt neben der Grundschule liegende Kita ist fünfgruppig, hat aber keinen Bewegungsraum, was das Jugendamt wünscht. Die Turnhalle der Schule wird zwar genutzt, aber sie ist auch oft belegt.

Ein Neubau mit zwei Räumen mit 180 Quadratmetern würde dem Problem begegnen und dann könne man auch alle 1-Jährige aufnehmen, sagt die erste Beigeordnete Uschi Heupel. Auch werde nur ein Raum bezuschusst, gibt sie zu bedenken.

„Wir wollen selbstverständlich, dass alle Kinder in Hochstadt ihren Kita-Platz bekommen“. Eine erste Kostenschätzung liege bei etwa 1 Million Euro, erzählt Timo Reuther.

Land und Kreiszuschüsse machten zirka 240.000 Euro aus, doch der Löwenanteil von über 700.000 Euro müsse die Gemeinde tragen. Wo soll Hochstadt das Geld hernehmen?

Offensichtlich ist das aber ein Problem vieler Gemeinden, so Baldauf. Rechtsansprüche und vorgegebene Standards, die das Land vorgibt, müssen erfüllt werden, die Gemeinden müssen zahlen. „So geht das nicht!“ sagt Landrat Dietmar Seefeldt mit Blick auf das derzeit im Anhörungsverfahren befindliche „KiTa-Zukunftsgesetz“, „da befürchte ich weitere Standards und Zuständigkeiten für die Kommunen, ohne dass der entsprechende finanzielle Ausgleich durch das Land erfolgt.“

Eine Alternative findet sich noch im evangelischen Gemeindehaus. Dann würde die Trägerschaft auf die Kirche übergehen. Auch diese Alternative ist in der Prüfung, ist aber wegen der vom Landesjugendamt vorgegebenen Standards wohl nur schwer umsetzbar.

Laut Novellierung des Kindertagesstättengesetzes aus 1991 sollen die Kosten künftig nicht mehr nach Gruppen, sondern auf Basis der einzelnen Plätze berechnet werden, was gerade kleineren ländlichen Kitas Probleme bereiten dürfte, weil weniger Betreuung zugeteilt werde, befürchtet man auch in Hochstadt.

Man wolle Modelle bedenken und Vorschläge machen, bietet Baldauf an. Man dürfe Kinder nicht im Stich lassen, ergänzt Timo Reuther, der sich eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen erhofft. (desa)

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