Mehrausgaben durch Krieg und gestiegene Personalkosten: SÜW-Kreistag stimmt überplanmäßigen Mitteln im Haushalt zu

8. April 2023 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Regional

Kreistag Südliche Weinstraße.
Archivfoto: Pfalz-Express

SÜW – In der Abteilung 4, „Soziales“, der Kreisverwaltung sind im vergangenen Jahr Mehrkosten angefallen. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, das weitere Kostenplus in Höhe von rund 578.000 Euro im Haushalt 2022 zu berücksichtigen.

Insgesamt fielen in der Abteilung im vergangenen Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von rund 6,58 Millionen Euro an. Zum Teil hätten diese kompensiert werden können, da an anderen Stellen weniger Geld benötigt wurde als zunächst geplant, teilte die Kreisverwaltung mit. Zudem werden dem Kreis teilweise Kosten von Bund oder Land zurückerstattet.

Schon im April 2022 hatte der Kreistag überplanmäßigen Mitteln in Höhe von rund 4,49 Millionen Euro zugestimmt, die im direkten Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine beziehungsweise mit der Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis stehen.

Darüber hinaus haben sich die Leistungen in anderen Zuständigkeitsbereichen der Abteilung erhöht, insbesondere in der Eingliederungshilfe, dem Wohngeld und der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung.

Mehr Kosten für Personal und Rückstellungen

Auch im Bereich Personal sind im vergangenen Jahr Mehrkosten aufgeschlagen, die der Kreistag nun bewilligt hat. Bei den Vergütungen für Tarifbeschäftigte entstand ein Mehrbedarf in Höhe von rund 1,686 Millionen Euro. Hingegen wurden bei der Beamtenbesoldung rund 718.000 Euro weniger als veranschlagt ausgegeben, so dass ein Fehlbetrag in Höhe von rund 968.000 Euro entstand.

Grund für die gestiegenen Kosten bei den Entgelten war insbesondere die Beschäftigung des Personals zur Pandemiebewältigung: Als der Haushaltsplan im Sommer 2021 für das Folgejahr aufgestellt wurde, war die Verwaltung von einer kürzeren Beschäftigungsdauer ausgegangen.

Dass bei der Beamtenbesoldung weniger Geld ausgegeben wurde als geplant, hängt im Wesentlichen mit zeitweisen Vakanzen, verzögerten Stellenbesetzungen und mit dem Umstand zusammen, dass Tarifbeschäftigte auf für Beamte vorgesehene Stellen eingestellt wurden.

Zusätzlich zu den gestiegenen Personalkosten über eine Million Euro kommen Rückstellungen in Höhe von 1,05 Millionen Euro. Der Kreistag hat den Personal-Mehraufwendungen über 2,05 Millionen Euro im Haushalt 2022 zugestimmt.

Demgegenüber stehen Mehrerträge im Bereich Personal in Höhe von rund einer Million Euro. Unter anderem handelt es sich dabei um Fördermittel aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt), Erstattungen vom Land für die kommunale Impfstelle sowie Erstattungen von Nachversicherungsbeiträgen.