425.000 Euro zusätzlich wegen Pandemie: Kreistag gibt OK für Mehrausgaben

24. Juni 2021 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Wirtschaft in der Region

Kreistag SÜW
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

SÜW. 425.000 Euro kostet die Corona-Pandemie die Verwaltung des Landkreises Südliche Weinstraße im Referat „Personal und Organisationsentwicklung, Zentrale Dienste, IT“ im Jahr 2021 voraussichtlich mehr.

Die Mittel waren bei der Haushaltsplanung im vergangenen Sommer so noch nicht abzusehen – sind aber im Hinblick auf Sicherheit für die Bevölkerung und Arbeitsschutz für die Mitarbeiter unabdingbar.

Dieser Ansicht ist auch der Kreistag. Das höchste Gremium des Landkreises hat in seiner jüngsten Sitzung den pandemiebedingten Mehrausgaben für den Haushalt des laufenden Jahres einhellig zugestimmt. „Der Kreistag schafft mit diesem Beschluss Planungssicherheit für die Verwaltung“, hob Landrat Dietmar Seefeldt nach der Abstimmung hervor.

Der Betrag teilt sich in vier Bereiche. Die zusätzlichen Kosten für den ersten Bereich, die Zugangssteuerung und -kontrolle, belaufen sich voraussichtlich auf 150.000 Euro. Landrat Dietmar Seefeldt wies bei der Kreistagssitzung darauf hin, dass es dabei insbesondere um die Mittel geht, die zur Kundensteuerung für den Bereich der KFZ-Zulassungsstelle, der Führerscheinstelle sowie der Ausländerbehörde nötig sind. Er sagte: „Mich haben viele positive Rückmeldungen erreicht zur Art und Weise, wie wir mithilfe eines professionellen Security-Dienstleisters und eines Pavillons den Zugang zum Erdgeschoss des Kreishauses unter anderem für die Zulassungsstelle ermöglicht haben.“

Im zweiten Bereich, Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen, umfassen die außerplanmäßigen Kosten ebenfalls 150.000 Euro. Darunter fällt insbesondere die Beschaffung von FFP2-Masken. Diese erfolgt über das gemeinsame Katastrophenschutzlager des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau.

Für den dritten Bereich, die Einrichtung und Unterhaltung zusätzlicher Arbeitsplätze, sind Mehrausgaben von 110.000 Euro veranschlagt. Notwendig sind diese zum Beispiel für die Ertüchtigung des Untergeschosses im Dienstgebäude 2, wo sich das Gesundheitsamt befindet, oder der Kantine im Kreishaus, wo die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten während ihres Einsatzes an provisorisch eingerichteten Zusatzplätzen die Kontaktnachverfolgung von infizierten Personen unterstützten.

Viertens sind zusätzliche 15.000 Euro für die Kosten im Zusammenhang mit der Hilfeleistung durch die Bundeswehr eingeplant. Diese Hilfeleistung erfolgte zwar grundsätzlich kostenfrei. Für die Verpflegung der Soldaten war jedoch der Landkreis Südliche Weinstraße zuständig. Unterbringungskosten sind keine angefallen, da die Kräfte täglich zu ihrer jeweiligen Kaserne pendeln konnten. (red/kv)