+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Die Sicherungsverwahrung ist im deutschen Strafrecht eine freiheitsentziehende Maßnahme zur Besserung und Sicherung. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. (Foto: Rike/pixelio.de)
Berlin- Dutzende hochgefährliche Straftäter, die seit Verbüßung ihrer Haft in Sicherungsverwahrung sitzen, könnten in Kürze freikommen.
Demnach haben viele Justizvollzugsanstalten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2011 bis heute nicht umgesetzt. Die Richter hatten entschieden, dass die bundesweit etwa 470 Sicherungsverwahrten bis spätestens 1. Juni 2013 ein besseres Therapieangebot und größere Wohnräume bekommen müssen. Die Verwahrung müsse sich vom regulären Strafvollzug unterscheiden, stellte das Gericht klar.
Der Münchner Strafverteidiger Adam Ahmed erklärte: „In mehreren Anstalten wurden die Vorgaben der Richter nur in Ansätzen oder gar nicht umgesetzt.“ Am Freitag beantragte Ahmed deshalb die Freilassung von bundesweit 21 sicherungsverwahrten Mandanten.
Rechtsanwalt Bernd Behnke kündigte einen ähnlichen Schritt an. Falls sich die Bedingungen in den Haftanstalten bis zum Stichtag 1. Juni nicht änderten, werde er die sofortige Freilassung von sieben Sicherungsverwahrten beantragen, die er juristisch vertrete. (red/dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Ägyptisches Gericht ordnet Freilassung von Mubarak an
Kairo – Ein ägyptisches Gericht hat offenbar die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak aus der Untersuchungshaft angeordnet. Ein Justizbeamter sagte am ... - Genscher: Keine Bedingungen für Chodorkowskis Freilassung von Putin
Berlin – Nach den Worten des früheren Bundesaußenministers Hans Dietrich Genscher hat der russische Präsident Putin keine Bedingungen für die Freilassung des ... - NSU-Prozess: Gutachten legt Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe nahe
Berlin – Der psychiatrische Sachverständige im Münchener NSU-Prozess, Henning Saß, legt mit seinem Gutachten die Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach ... - Philippinen: Auswärtiges Amt bestätigt Freilassung deutscher Geiseln
Berlin – Das Auswärtige Amt hat die Freilassung der beiden auf den Philippinen entführten Deutschen bestätigt: „Wir sind erleichtert, bestätigen zu ... - Moskau will sich um Freilassung entführter OSZE-Beobachter bemühen
Moskau – Russland will sich in den Fall der in der Ost-Ukraine entführten OSZE-Beobachter einschalten und sich um die Freilassung der Beobachter ... - NSU-Prozess: Beate Zschäpe will neue Anwälte
München – Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die vor dem Oberlandesgericht München im NSU-Prozess vor Gericht steht, hat ihren drei Verteidigern das ... - Kubicki will für Snowden-Anwälte spenden
Berlin – Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, Geld zu sammeln, um für den Whistleblower Edward Snowden gute Anwälte in den Vereinigten ... - Gefährlicher IS-Terrorist kann nicht abgeschoben werden
Frankfurt/Main – Der am Mittwoch in Frankfurt am Main bei einer Großrazzia festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist Haikel S. kann derzeit nicht nach Tunesien ... - Im Koalitionsvertrag vereinbart: Fahrverbot für jugendliche Straftäter rückt näher
Berlin – Der Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter rückt offenbar näher. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag ... - Polizei will mit Handyfotos von Bürgern gegen Straftäter ermitteln
München- Die bayerische Polizei will verstärkt mit Hilfe von Handy-Fotos und -Filmen von Bürgern gegen Straftäter ermitteln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ... - HBCD-haltige Dämmmaterialien kein gefährlicher Abfall mehr – neue Annahmeregelung für Styropor an Wertstoffhöfen
Kreis Germersheim – Ab sofort werden Dämmstoffe, die das Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan) enthalten, wieder an allen Wertstoffhöfen im Landkreis Germersheim angenommen. Das teilte ... - Hebammen-Mangel auf Geburtsstationen
Berlin – In vielen Kliniken herrscht Hebammen-Mangel: Fast die Hälfte der Hebammen in Krankenhäusern kümmert sich „um drei Frauen gleichzeitig während der ...
