Lingenfeld: Keine Zustimmung der Gemeinde zu Spielhalle

15. Februar 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Die Lingenfelder wollen nicht noch eine dritte Spielhalle in ihrem Ort.
Symbolbild: Pixabay/Bru-No/free

Lingenfeld – Der Bauausschuss der Ortsgemeinde hat in seiner aktuellen Sitzung den Bauantrag zur Umnutzung eines Ladenlokals in eine Spielhalle in der Hauptstraße nochmals einstimmig abgelehnt.

Das sei ein weiteres klares Signal an die Kreisverwaltung und Spielhallenbetreiber, dass Lingenfeld solche Vergnügungsstätten im Dorf nicht haben wolle, heißt es.

Nach „ausführlicher Recherche“ von Bürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) wird als Begründung an die Kreisverwaltung angegeben, dass „wir eine Abwertung, den sogenannten „Trading-Down-Effekt“, des Lingenfelder Ortskerns bzw. für ganz Lingenfeld befürchten, sofern dieser nicht bereits durch die beiden bereits bestehenden Spielhallen eingetreten ist und durch eine Dritte noch verschlimmert wird“, teilte der 1. Beigeordnete Timo Freund mit.

Dem Ortsbürgermeister liegt ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans in der Hauptstraße seitens der SPD-Fraktion seit Dienstagnachmittag vor. Im Bebauungsplan soll baurechtlich geregelt werden, dass eine Ansiedlung von Spielhallen nicht möglich ist. Dieser komme auch „definitiv“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 10 März 2020.

„Sollte die Kreisverwaltung die neuerliche Begründung so nicht akzeptieren und das Einvernehmen der Ortsgemeinde ersetzen und eine Baugenehmigung erteilen, werden wir dagegen Widerspruch vor dem Kreis-Rechtsausschuss einlegen und gegebenenfalls wie bei der Spielhalle am Bahnhof dagegen Klage erheben“, so Freund (In der Bahnhofstraße hatte Maximilian Brechtel eine Spielhalle einrichten wollen, scheiterte aber vorerst vor dem Verwaltungsgericht, Anm. d. Red.)

Genehmigt die Kreisverwaltung den Bauantrag, heiße das aber nicht, dass die Spielhalle auch tatsächlich komme, betont Freund. „Hierfür bedarf es noch eine glücksspielrechtliche Genehmigung, die die Verbandsgemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erteilt oder aus Gründen wie beispielsweise dem Jugendschutz verwehrt.“

Im Weiteren wurde bei zwei Bauvoranfragen das gegenseitige Einvernehmen der Ortsgemeinde ebenfalls nicht erteilt.

Unter dem Punkt Informationen und Anfragen wurde zu folgenden Punkten informiert:

Brücke Kolpingstraße / Berlinerstraße:

Hier wurden drei Aufträge erteilt. Einmal das Roden der Bahntrasse vom Wörthweg bis zur Brücke, zum Zweiten wurde eine Gelenkraupenteleskopbühne bestellt, die über den Wörthweg an die Brücke heranfährt um zum Dritten die Hauptuntersuchung zur Feststellung der Schäden erfolgen kann.

Goldberhalle:

Derzeit arbeiten die Planer und in der Hauptsache wird derzeit ein Brandschutzkonzept zur aktuellen Planung erstellt. Dieses ist notwendig um den Bauantrag bei der Kreisverwaltung zu stellen.

Hofgraben:

Der Hofgraben wurde in den letzten Tagen im Auftrag der Verbandsgemeindeverwaltung, die für die Gewässerpflege zuständig ist und den Bachpaten Rolf Reinbold und Matthias Benz von Totholz und einer Menge an Brombeerhecken befreit. Es soll ein kleiner Wanderweg angelegt werden, der zum Spazierengehen einladen soll. Zur Beschattung des Gewässers wurden insgesamt 100 Erlensetzlinge bestellt, die demnächst gepflanzt werden.

Gemeindeeigenes Grundstück am Bach hinter dem Parkplatz gegenüber der Metzgerei Schreiner:

Die Bachpaten werden nach einem festgelegten Pflanzplan Anpflanzungen von Büschen und Blumen vornehmen und am Bach eine kleine Flachwasserzone einrichten.