Kurz rückt von „Ausschiffungsplattformen“ ab

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Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz rückt von dem Plan ab, Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden, in von der EU betreuten „Ausschiffungsplattformen“ in Afrika unterzubringen.

„Dieser Begriff ist so technisch, dass ich noch immer nicht herausfinden konnte, von wem er eigentlich stammt.

In den Transitländern hat er viele negative Emotionen ausgelöst“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim Europäischen Rat Ende Juni beschlossen, „das Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern sowie dem UNHCR und der IOM zügig auszuloten“. Jedoch hat sich seither kein einziger afrikanischer Staat dazu bereit erklärt, solche Ausschiffungsplattformen zu beherbergen.

Kurz bestand in dem Gespräch mit der FAS darauf, dass die Rettung im Mittelmeer nicht „mit einem Ticket nach Mitteleuropa“ verbunden sein dürfe.

Die EU solle deshalb sicherstellen, „dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen oder nach der Rettung zurückgebracht werden“.

Als Vorbild nannte er Ägypten: „Ägypten nimmt jetzt schon Migranten zurück, die von dort gestartet sind.“ Das bezieht sich auf die Rücküberstellung ägyptischer Staatsbürger, die EU-Staaten erreicht haben.

Auch die Regierung in Kairo hat sich gegen Aufnahmelager für Migranten aus anderen Herkunftsländern ausgesprochen. Kurz machte gegenüber der FAS deutlich, dass er vor allem darauf setzt, dass die afrikanischen Staaten selbst stärker gegen die Migrationsströme vorgehen.

Ägypten sei „bereit, noch mehr für uns zu tun. Wir werden darüber vertiefende Gespräche führen“, sagte Kurz, ohne ins Detail zu gehen. Kurz sprach sich darüber hinaus dafür aus, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex auszubauen.

„Bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache, bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und dort, wo der Grenzschutz nicht funktioniert, sollte Frontex stärker tätig werden“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende der FAS. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten dazu wachse.

„Einige Staaten haben Sorge, was ihre Souveränitätsrechte betrifft“, gestand Kurz ein, „wenn die EU-Kommission darauf Rücksicht nimmt, können wir auch dieses Problem lösen.“

Ob dies noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft, also bis Jahresende, möglich ist, ließ Kurz offen. (dts Nachrichtenagentur)