Freitag, 25. September 2020

Kreistag für Verkauf des Müllheizkraftwerkes Pirmasens: Landrat Seefeldt: „Kosten-Nutzen-Analyse spricht dafür“

15. September 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Regional

Müllheizkraftwerk Pirmasens
Foto: Pfalz-Express

SÜW. Das Müllheizkraftwerk (MHKW) Pirmasens soll zum 1. Januar 2024 für 49 Millionen Euro an die aktuelle Betreiberfirma „Energy from Waste“ (EEW) verkauft werden.

Die Mitglieder des Kreistages Südliche Weinstraße haben sich für diese Alternative entschieden und erteilten Weisung an die Vertreter des Landkreises Südliche Weinstraße in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz, gemäß dem vorstehenden Beschluss des Kreistages abzustimmen. Die endgültige Entscheidung wird bei der ZAS Verbandsversammlung Anfang Dezember getroffen.

„Wie es mit dem MHKW mit Ablauf des 31. Dezember 2023 weitergeht, wurde schon frühzeitig beraten. Die Wirtschaftlichkeit ist eines der wichtigsten Kriterien, denn die Bürger im Landkreis werden zu recht genau darauf achten, wie sich ihre Abfallgebühren in Zukunft im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften entwickeln werden“, betonte Landrat Dietmar Seefeldt.

Im Laufe der internen Beratungen zu den Varianten habe sich aber heraus gestellt, dass die Entscheidung über die weitere Verwendung nicht ausschließlich aus Wirtschaftlichkeitsgründen getroffen werden sollte, sondern daneben auch weitere qualitative Kriterien berücksichtigt werden: „Diese nicht monetären Kriterien wurden im Rahmen einer Nutzen-Kosten-Analyse definiert und sollten von jeder einzelnen Mitgliedskommune des ZAS bewertet werden, um in einer Art Ratingverfahren eine Entscheidungshilfe für eine der Varianten zu erhalten“, erläuterte Seefeldt weiter.

Neben dem Landkreis Südliche Weinstraße sind die Städte Landau, Pirmasens, Zweibrücken und die Landkreise Südwestpfalz und Germersheim Mitglieder im ZAS.

Seit dem Jahr 2017 hatte sich der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) mit vier möglichen Gestaltungsalternativen für einen Weiterbetrieb des MHKW auseinandergesetzt, da mit Ablauf des 31.12.2023 das Eigentum an diesem Werk dem Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz vertragsgemäß zufällt. Die Firma teamwerk AG aus Mannheim wurde vom Zweckverband beauftragt, den Verband bei den weiteren Schritten zu einer Entscheidungsvorlage zu unterstützen.

Hierzu wurde ein Verfahren entwickelt, das sich im Wesentlichen aus drei Komponenten zusammensetzt: Zuerst wurde ein strukturiertes Bieterverfahren durchgeführt zur Ermittlung des höchsten Marktpreises für einen Verkauf, ohne Kopplung der Entsorgungsverträge für die Restabfälle der ZAS Mitglieder. Alternativ wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Fall des Weiterbetriebes durch den ZAS selbst gemacht.

Dann wurden die Prozessstränge in einer Kosten-Nutzen-Analyse (NKA) zusammengeführt, in die neben dem Verkaufserlös auch Risiken wie Auslastung, Personal, Entsorgungssicherheit, Einhaltung der Garantiewerte und strukturpolitische und kommunale Aspekte einflossen.

Die Ergebnisse hätten eindeutig für einen Verkauf gesprochen. „Ich sehe viele Vorteile in dieser Entscheidung“, sagte der Landrat. „Wir haben nun die Möglichkeit den Hausmüll frei auf dem Markt auszuschreiben und auch den Müllentsorgungsservice zukünftig zu verbessern. Dies alles kommt den Bürgern in unserem Landkreis zu Gute“, so Seefeldt. (kv-süw)

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