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Das Konrad-Lerch-Wohnheim-Haus 3 ist ein Haus der Lebenshilfe.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme
SÜW. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und die Lebenshilfe Südliche Weinstraße haben das Schiedsverfahren um die Offene Hilfen gGmbH erfolgreich beendet.
Wie beide Seiten am heutigen 27. Februar 2025 mitteilen, sind die strittigen Rückforderungsansprüche nun geklärt und zwischen den Parteien abgestimmt. Die Lebenshilfe wird die vereinbarten Maßnahmen umsetzen, um die finanziellen Unstimmigkeiten aus der Vergangenheit zu bereinigen.
Landrat Dietmar Seefeldt und Lebenshilfe-Vorstand Eric Weik zeigen sich zufrieden mit dem Ausgang: „Wir freuen uns, dass es für die Gegenwart und Zukunft bereits neue Vereinbarungen zwischen dem Landkreis und der Offene Hilfen gGmbH gibt. Damit sind gute Grundlagen für die künftige Zusammenarbeit geschaffen.“ Beide betonen, dass die Kooperation im Interesse der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, fortgesetzt wird.
Hintergrund: Ein Streit um Steuergelder
Der Konflikt begann im März 2023, als die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße Strafanzeige gegen die Lebenshilfe Südliche Weinstraße erstattete. Der Vorwurf lautete, dass die Lebenshilfe öffentliche Gelder unsachgemäß verwendet habe.
Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug ein.
Eine Prüfung durch den Kommunalen Zweckverband zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe, dauerte von März bis August 2022.
Das Ergebnis der Untersuchung: Zwischen 2020 und 2022 soll die Lebenshilfe höhere Personalausgaben geltend gemacht haben, als tatsächlich gerechtfertigt waren.
Die Kreisverwaltung forderte die Rückzahlung, nannte aber offiziell keine Summe. Es könnte sich um annähernd 250.000 Euro gehandelt haben. Die Lebenshilfe wies die Forderung zunächst zurück, woraufhin die Angelegenheit einer Schiedsstelle übergeben wurde.
Versöhnlicher Ausblick
Nach monatelangen Verhandlungen steht nun fest: Der Streit ist beigelegt. Die abgestimmten Rückforderungen werden von der Lebenshilfe akzeptiert und abgewickelt.
Gleichzeitig signalisieren beide Seiten ihren Willen, die Zusammenarbeit konstruktiv fortzuführen. „Es geht uns darum, die Unterstützung für die Menschen in der Region sicherzustellen“, so Seefeldt und Weik unisono. Damit scheint ein Schlussstrich unter die Auseinandersetzung gezogen – mit Blick auf eine stabile Partnerschaft in der Zukunft.
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