Kommunen und Kirchen der Pfalz schlagen Alarm: „Landauer Erklärung“ fordert Land Rheinland-Pfalz zu raschem Handeln bei Kita-Finanzierung auf

Bürgermeister Christian Gauf (Zweibrücken), Kreisbeigeordneter Christoph Buttweiler (Landkreis Germersheim), Kanzleidirektor Wolfgang Jochim, Oberkirchenrat Markus Jäckle, Oberbürgermeister Markus Zwick (Stadt Pirmasens), Oberbürgermeister Dominik Geißler (Stadt Landau), Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (Landkreis Bad Dürkheim) und Landrat Dietmar Seefeldt (Landkreis Südliche Weinstraße, v.l.n.r.)
Quelle: Stadt Landau

Landau. In einem ungewöhnlich breiten und deutlichen Schulterschluss haben die öffentlichen Träger der Jugendhilfe in der Pfalz sowie die beiden großen Kirchen – das Bistum Speyer und die Evangelische Kirche der Pfalz – massive Finanzierungsprobleme bei den Kindertagesstätten thematisiert.

In der sogenannten „Landauer Erklärung“, die nach einem Treffen in Landau verabschiedet wurde, fordern sie die Landesregierung eindringlich zu einer deutlich stärkeren finanziellen Beteiligung und zu verlässlichen Rahmenbedingungen auf.

Andernfalls sehen sie die Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz akut gefährdet – mit der Folge, dass viele kirchliche Kitas ihren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten könnten.Hintergrund ist das seit dem 1. Juli 2021 geltende neue Kindertagesstättengesetz (KiTaG) des Landes.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatten kommunale Spitzenverbände und freie Träger – allen voran die Kirchen – vor erheblichen Finanzierungslücken gewarnt. Diese Warnungen haben sich nach Ansicht der Unterzeichner bestätigt: Die seit Jahren stockenden Verhandlungen über einen landesweiten Rahmenvertrag kommen nicht voran, weil die entscheidende Frage eines „angemessenen Eigenanteils“ der Träger vollständig den örtlichen Verhandlungspartnern überlassen wurde.

Zwar gab es für die Jahre 2021 bis 2024 eine Übergangsvereinbarung – diese führt jedoch zu hohen Zusatzbelastungen für Kommunen und freie Träger. Kirchliche Träger erhalten zwar 99 Prozent der anerkannten Personalkosten sowie einen Sachkostenzuschlag von 3,5 Prozent, doch sämtliche darüber hinausgehenden Kosten müssen die Jugendämter allein stemmen.

Gleichzeitig sehen sich die Kirchen durch sinkende Kirchensteuereinnahmen, massive Tarifsteigerungen, gestiegene Sozialabgaben sowie zusätzliche gesetzliche Anforderungen (z. B. im Brandschutz) zunehmend außerstande, die Einrichtungen trotz kommunaler Zuschüsse weiter zu finanzieren.

„Wir arbeiten seit Jahren engagiert gemeinsam mit den öffentlichen Trägern an einer verlässlichen, qualitativ hochwertigen und pluralen Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz“, heißt es in der Erklärung. Genau diese vom Land ausdrücklich gewünschte Trägervielfalt sei nun aber „akut in Gefahr“. Rheinland-Pfalz weise bereits heute den niedrigsten Anteil freier Trägerschaft unter den Bundesländern auf – setze sich die Entwicklung fort, werde sich dieser Trend dramatisch verstärken.

Die Unterzeichner betonen: Die gesetzgeberische Intention des KiTaG – ein pluraler Träger- und Angebotsmix – lasse sich ohne eine stärkere finanzielle Mitverantwortung des Landes nicht verwirklichen. Ohne klare landesgesetzliche Rahmenbedingungen sei keine tragfähige Lösung möglich. In drei konkreten Forderungen richten die öffentlichen Jugendhilfeträger der Pfalz sowie die Kirchen den Appell an die Landesregierung:

– Deutliche Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Landes – insbesondere bei den Personalkosten –, entweder durch eine höhere Landesbeteiligungsquote oder durch gesetzliche Festlegung eines klaren, tragfähigen Trägereigenanteils.

– Schaffung verbindlicher und verlässlicher Rahmenbedingungen, die örtliche Verhandlungen zu einer dauerhaften und fairen Einigung führen können.
– Konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips – auch gegenüber den freien Trägern, die staatliche Aufgaben in der frühkindlichen Bildung übernehmen und damit wesentliche Verantwortung tragen.

Abschließend appellieren die Verfasser eindringlich: „Ohne diese Schritte wird die Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz unweigerlich gefährdet – und zahlreiche kirchliche Träger werden den Betrieb ihrer Einrichtungen nicht mehr aufrechterhalten können.“

Für eine faire Finanzierung, verlässliche Partnerschaft und die Sicherung einer vielfältigen Kinder- und Familienlandschaft bitten sie die Landespolitik daher dringend: „Handeln Sie jetzt!“

Die Erklärung wurde unterzeichnet von:

Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann, Bistum Speyer
Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landkreis Bad Dürkheim
Landrat Rainer Guth, Donnersbergkreis
Landrätin Dr. Susanne Ganster, Landkreis Südwestpfalz
Landrat Dietmar Seefeldt, Landkreis Südliche Weinstraße
Landrat Volker Knörr, Rhein-Pfalz-Kreis
Landrat Johannes Huber, Landkreis Kusel
Landrat Ralf Leßmeister, Landkreis Kaiserslautern
Landrat Martin Brandl, Landkreis Germersheim
Oberbürgermeister Markus Zwick, Pirmasens
Oberbürgermeister Marc Weigel, Neustadt
Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza, Zweibrücken
Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner, Ludwigshafen
Oberbürgermeisterin Beate Kimmel, Kaiserslautern
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer, Frankenthal
Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler, Landau
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Speyer

Sie wurde im Rahmen der regelmäßigen vertrauensvollen Gespräche zwischen Kirchen und öffentlichen Jugendhilfeträgern in Landau verabschiedet und am 4. Februar 2026 veröffentlicht.