Dienstag, 13. April 2021

Karlsruhe: Öffentliche Sitzung des Gemeinderats – Doppelhaushalt / Sperrung Kaiserstraße/verkaufsoffene Sonntage

2. April 2013 | Kategorie: Nordbaden

Der Karlsruher Gemeinderat. Foto: Karlsruhe.de/presse

Karlsruhe – Zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 9. April, um 15.30 Uhr.

Nach Verpflichtung der neuen Stadträtin Isolde Haller steht unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses eine Resolution gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung zur Debatte. Anschließend wird der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2013/2014 fassen.

Weitere Themen sind unter anderem die Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 – 2016, das Konzept zur Sperrung der Kaiserstraße zwischen Kronenplatz und Marktplatz sowie die Überprüfung der Eintrittspreise für den öffentlichen Badebetrieb im Hallenbad Grötzingen.

Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats vervollständigen die insgesamt 37 Punkte umfassende Tagesordnung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker zeitsynchron über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht eine Höranlage zur Verfügung. (red)

 

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