Samstag, 17. April 2021

Kandel: Resolution für offene, demokratische Gesellschaft – Bürger können online unterzeichnen

9. März 2021 | Kategorie: Kreis Germersheim

Stadtratssitzung in Kandel
Foto (Archiv): Pfalz-Express/Licht

Kandel – Nicht wegschauen, nicht ignorieren, sondern offensiv für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus eintreten

Das ist das Ziel einer Resolution, die vom Kandeler Stadtrat auf dem Weg gebracht wurde. Alle Einwohner Kandels und der Region können sich per Online-Unterzeichnung zu diesen Zielen bekennen.

In den letzten Jahren hat sich in Kandel einiges ereignet. „Regelmäßig wurde unsere Stadt von Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Rechtsradikalen heimgesucht, die ihren Unmut über unseren Staat und unsere Verantwortlichen loswerden wollten. Der traurige Anlass, nämlich der Mord an Mia, stand schon längst nicht mehr im Mittelpunkt. Aus der Bürgerschaft entstanden mehrere Bündnisse, die sich den Parolen und der Hetze entgegengestellt haben“, heißt es.

Als Mitte letzten Jahres nach einer längeren Pause die Demonstrationen erneut begonnen hatten, kam aus der Mitte des Stadtrats, initiiert von Ulrike Regner (Grüne), ein klares Statement gegen diese Aufmärsche. Die Kandeler sollen „sensibilisiert und aufgeklärt werden, ihnen soll die Unsicherheit genommen werden und sie sollen einen klaren Wegweiser für unsere Werte bekommen.“

Einstimmig wurde über Parteigrenzen hinweg die Resolution verabschiedet. Auch vom örtlichen Beirat für Migration und Integration folgte eine Stellungnahme und weitere Unterstützung. Zusammen legen sie ein Bekenntnis ab für die Demokratie, deren Basis die Menschenrechte und das Grundgesetz sind. „Diese Rechtsstaatlichkeit beschützt uns alle, ja sogar deren Gegner. Wer von der Klarheit, der Sicherheit und der Freiheit unserer Verfassung profitiert und diese bejaht, der darf und muss sogar gegen die Feinde der Demokratie sein. Um dies zu bezeugen, bedarf es nicht nur großer Taten, es genügt oft auch ein symbolisches Handeln im Kleinen. Nicht wegschauen, nicht ignorieren, sondern offensiv für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rechtsextremismus eintreten ist hier dauerhafte Aufgabe für die Kommunalpolitik.

Weiter heißt es: „Wenn Sie ebenfalls klar Stellung zu den Werten unserer Demokratie beziehen wollen, dann können Sie die unten abgedruckte Resolution ebenfalls unterschreiben – online unter www.kandel.de/resolution. Sie sind dann in bester Gesellschaft.“

Die Resolution lautet:

„Im Rahmen dieser partei- und fraktionsübergreifenden Resolution des Stadtrats möchten wir uns vom „Frauenbündnis Kandel“, deren Anhänger teilweise der Neonaziszene und anderen rechtsextremen Netzwerken angehören, klar abgrenzen.

  • Wir setzen uns ein für eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Vorurteile und Diskriminierung wendet.
  • Wir stehen dafür, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – unabhängig von seiner Herkunft, Nationalität, Religion und Neigung.
  • Unsere Werte sind Respekt, Toleranz, Gleichberechtigung.
  • Wir stellen uns den Feinden der Demokratie entgegen.
  • Wir lehnen jede Form von Gewalt und Rechtsextremismus ab.
  • Das „Frauenbündnis Kandel“ ist in unserer Stadt nicht willkommen!“

Die aus der Weiterarbeit an der Resolution entstandene Arbeitsgemeinschaft für Toleranz und Geschichtsbewusstsein beschäftigt sich mit der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Stadt Kandel. In diesem parteiübergreifenden Gremium, das sich am 28. Oktober 2020 zum ersten Mal getroffen hat, werden konkrete Möglichkeiten erarbeitet, um die Resolution mit Leben zu füllen. Die Teilnehmer arbeiten in Kooperation mit dem BMI (Beirat für Migration und Integration) zusammen und haben bereits vielfältige konkrete Ideen entwickelt und Möglichkeiten der Kooperation mit den örtlichen Kulturschaffenden, Vereinen, Schulen, Kirchengemeinden etc. erarbeitet. Das nächste Treffen ist für Anfang April geplant.

Wer Interesse haben, daran mitzugestalten, kann Ideen an diese E-Mail-Adresse senden: Ulrike.Regner@gruene-kandel.de.

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