Kaiserslautern: ADD beanstandet städtischen Haushalt

Sitzung im Rathaus.
Archivfoto: stadt KL

Kaiserslautern. Aus Dringlichkeitsgründen hat der Stadtvorstand eine Sondersitzung des Stadtrats für Montag, 31. Mai, in der Fruchthalle einberufen.

Anlass für die Sondersitzung ist die vorletzte Woche eingetroffene Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD zum Doppelhaushalt 2021/22.

Die Kommunalaufsicht beanstandet den Haushalt 2021 wegen Überschreitung des sogenannten „Deckels“ des Zuschussbedarfs im Bereich der Freiwilligen Leistungen um rund 3 Millionen Euro. Der Haushalt 2022 wurde gar „global“, also in Gänze beanstandet.

ADD-Vizepräsidentin Begoña Herrmann macht in der 51 Seiten starken Verfügung unmissverständlich deutlich, dass die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft stehe. Die Fehlbeträge resultierten, so Herrmann, auch nicht aus Sonderbelastungen aufgrund der Pandemie.

Um einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen, fordert die ADD konkrete Maßnahmen. Es müsse sich dabei um „echte“ sowie noch nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigte Konsolidierungsmaßnahmen handeln.

Als Optionen aufgezeigt werden „eine Zurückführung des freiwilligen Leistungsangebotes“, Aufwands- und Auszahlungsreduzierungen im pflichtigen Aufgabenbereich sowie eine Anhebung der Realsteuerhebesätze, konkret der Grundsteuer B. Es sei, so Hermann, angesichts des unausgeglichenen Haushalts nicht mehr hinnehmbar, dass die Stadt bei ihrem Hebesatz für die Grundsteuer B (460 Prozent) weit unter dem Durchschnittshebesatz der anderen Flächenländer liege (548 Prozent im Jahr 2019). Soweit ein Haushaltsausgleich nicht anderweitig herbeigeführt werden kann, wird seitens der ADD daher eine Anhebung des Hebesatzes ausdrücklich erwartet.

Um dieser Forderung nachzukommen, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel dem Rat am Montag eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 680 Prozent sowie die Einführung einer Wettbürosteuer vorschlagen. „Unseren Bürgern in diesen schwierigen Zeiten eine Grundsteuererhöhung zuzumuten, sollte der letzte Ausweg sein. Ich fürchte jedoch, wir werden ihn gehen müssen.

Eine Diskussion, welche unserer freiwilligen Leistungen, also etwa das Pfalztheater, der Zoo oder die Schwimmbäder, entbehrlich sind, sollten wir vermeiden. Um diese nicht in ihrem Bestand zu gefährden, wäre eine Erhöhung der Grundsteuer ein gerechter Weg, da diese allen zu Gute kommt. Die Entscheidung darüber obliegt aber dem Rat.“

„Letztendlich kam es, wie es kommen musste“, so das Stadtoberhaupt weiter. Eindringlich hatte Weichel bei der Einbringung des Haushalts an die Fraktionen appelliert, die „Verantwortung an dieser Stelle sehr ernst und konsequent wahrzunehmen und einen Haushalt zu verabschieden, der zumindest eine Aussicht auf Genehmigung hat“.

Dennoch habe man in der Folge immer weiter Beschlüsse mit negativen Auswirkungen auf den Haushalt gefasst. Auch die vorgeschlagene Aufgabe der Eisbahn habe im Rat keine Mehrheit gefunden. „Die ADD fordert bekanntermaßen schon lange eine Anhöhung der Grundsteuerhebesätze. Es war zu erwarten, dass sie die Forderung angesichts dieses Haushalts bekräftigen wird.“

„Ein ausgeglichener Haushalt muss ab sofort über allem stehen“, fordert der Rathauschef. „Wir müssen alle Haushaltsansätze kontinuierlich auf die Wirtschaftlichkeit hinterfragen. Investitionen sind zu priorisieren, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen.“ Weichel will sich nun für einen Eckwertebeschluss des Stadtrats als Souverän des Haushalts stark machen.

Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in der Fruchthalle. Es handelt sich um eine reine Präsenzsitzung, die daher auch nicht im Internet gestreamt wird.

Weitere Tagesordnungspunkte sind der Antrag der FDP-Fraktion auf eine Reduzierung der Zahl der städtischen Beigeordneten sowie ein erneuter Antrag der Grünen zur Ausstattung der Schulen mit aktiven Belüftungssystemen.