Jahresabschluss 2022 und vorläufiger Jahresabschluss für 2025: Die finanzielle Lage des Landkreises SÜW verschärft sich weiter

27. Juli 2026 | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße

Kreishaus Südliche Weinstraße. Foto: Pfalz-Express

Während der Landkreis Südliche Weinstraße für das Jahr 2026 mit einem Defizit von rund 19 Millionen Euro plant, sah die Situation im Haushaltsjahr 2022 noch deutlich besser aus.

Das belegt der von der Kämmerei der Kreisverwaltung erstellte Jahresabschluss für 2022, den das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt unlängst geprüft hat. Anschließend hat der Kreistag Landrat Dietmar Seefeldt und die damaligen Kreisbeigeordneten für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im genannten Jahr in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig entlastet.

Der Finanzhaushalt lag 2022 noch im Plus. Der Landkreis verfügte darüber hinaus noch über Eigenkapital und einem Guthaben bei den Banken in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro. Jedoch schloss die Ergebnisrechnung für das Jahr 2022 bereits mit einem Minus von etwa 3,9 Millionen Euro ab. Eine Trendwende, da der Landkreis in den Jahren 2018 bis 2021 noch einen ausgeglichenen Haushalt hatte vorweisen können.

Dazu Landrat Dietmar Seefeldt: „Wir hatten im Jahr 2022 mit erheblichen finanziellen Belastungen unter anderem infolge der Corona-Pandemie zu kämpfen. Zudem stiegen ab diesem Zeitpunkt die Ausgaben in mehreren zentralen Aufgabenbereichen spürbar an.“ Allein die sozialen Aufwendungen erhöhten sich in dem Jahr um rund sechs Millionen Euro, was auch mit verzögerter Abrechnungen von Einrichtungen zu tun hatte.

Deutlich höhere Belastungen ergaben sich zudem im öffentlichen Personennahverkehr. Dazu trugen unter anderem die gestiegenen Dieselpreise, Kostensteigerungen nach dem Rheinland-Pfalz-Index sowie zusätzliche Schulverstärkerfahrten bei. Entlastend wirkten sich hingegen geringere Aufwendungen im Bauunterhalt sowie verschiedene Sonderzahlungen etwa nach dem Landesaufnahmegesetz, Corona-Pauschalen sowie Ausgleichszahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm aus.

Vorläufiger Jahresabschluss 2025

Sprung ins Jahr 2025: Der vorläufige Haushaltsabschluss war Thema in einer Sitzung des Kreisausschusses. Der Landkreis rechnet für 2025 zwar mit einem besseren Ergebnis als ursprünglich geplant. Jedoch zeichnet sich eine Entspannung der finanziellen Lage nicht ab. Nach vorläufigem Stand wird das Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von rund 5,7 Millionen Euro abschließen. Damit fällt das Defizit zwar etwa drei Millionen Euro geringer aus als im Haushaltsplan veranschlagt, dennoch bleibt der Landkreis im Minus.

Gleichzeitig stieg der Bestand an Liquiditätskrediten weiter an. Zum 31. Dezember 2025 beliefen sich diese auf rund 16,9 Millionen Euro. Diese Kredite dienen dazu, die laufende Zahlungsfähigkeit des Landkreises sicherzustellen.

Besonders deutlich wird die angespannte Finanzlage beim Blick auf den Finanzhaushalt. Hier wird für 2025 derzeit ein Minus von rund 12,6 Millionen Euro erwartet. Damit können Tilgungen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro für bestehende Investitionskredite nicht aus eigener Kraft geleistet werden. Das Eigenkapital wird darüber hinaus nach aktuellem Stand zum Ende des vergangenen Jahres nur noch bei rund 2,8 Millionen Euro liegen, was für die Summen, die der Landkreis SÜW bewegen muss, vergleichsweise wenig ist.

„Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist alles andere als rosig. Angesichts stetig steigender Pflichtausgaben und einer aus unserer Sicht unzureichenden Finanzausstattung durch Bund und Land werden unsere finanziellen Spielräume zunehmend kleiner. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die kommunale Ebene nachhaltig finanziell entlastet werden muss, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf uns verlassen können“, betont Landrat Seefeldt.