Haushaltsdefizit im Kreis Germersheim steigt weiter: „Auswirkungen der Corona-Pandemie erkennbar“

Eingang der Kreisverwaltung in Germersheim.
Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Die Finanzlage des Kreises sieht nach wie vor alles andere als rosig aus – sie verschlechtert sich sogar noch weiter. 

Geplant war der Kreishaushalt mit minus 0,3 Mio Euro nahezu ausgeglichen. „Leider verschlechtert er sich aufgrund von notwendigen Mehrausgaben um zusätzliche 3 Mio. Euro. Das bedeutet dann einen aktuellen Fehlbetrag von 3,3 Mio. Euro im Ergebnishaushalt“, so Landrat Dr. Brechtel zur wichtigsten Kennzahl des Haushaltsverlaufs.

Kostensteigerungen ergäben sich neben weiteren Aufwendungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor allem aus dem strukturellen Defizit bei der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. „Hier sehen wir das Land weiter in der Verpflichtung, die Kommunen endlich angemessen mit finanziellen Mitteln auszustatten“, so Brechtel weiter.

Kreiskämmerer Schnerch: „Während wir für das Impfzentrum in Wörth haushaltsneutral Aufwendungen und Erträge von je 7,5 Mio. Euro geplant haben, sind für die sozialen Hilfen 1,6 Mio. Euro und für die Jugendhilfen 0,5 Mio. Euro mehr notwendig“.“

Brechtel erläuterte auch die finanziellen Vorgänge rund um das Impfzentrum. Demnach sind an Personalaufwendungen 4,3 Mio. Euro vorgesehen. Davon kostet der Anteil für die Apotheken-Dienste zur Impfstoffbeschaffung und –aufbereitung 1,5 Mio. Euro. Bei den Sachkosten von 3,2 Mio. Euro insgesamt sind die größten Posten die Hallenmiete mit 1,25 Mio. Euro und der Bewachungs- und Sicherheitsdienst mit 1,5 Mio. Euro.

„Das Impfzentrum selbst geht auf Anordnung des Landes im 4. Quartal in einen `Ruhemodus´. Bei Lageänderungen können wir jedoch sofort reagieren und wieder in Betrieb gehen“, geht der Kreischef auf die vom Land Rheinland-Pfalz vorgegebene Verfahrensweise ein. „Dennoch benötigen wir für Umbaumaßnahmen, Masken, Desinfektionsmittel, Testungen bei den Schulungen zusätzliche Mittel. Der Ansatz von bisher 0,5 Mio. Euro wird um eine weitere Mio. Euro verstärkt“, teilt der Kreiskämmerer ergänzend mit.

Im Sozial- und Jugendhilfebereich resultieren die Veränderungen überwiegend aus geänderten Fallzahlen und aktuell angepassten Berechnungen.

Im Investitionsprogramm, das überwiegend von den Schulbaumaßnahmen geprägt ist, ergeben sich ebenfalls Änderungen: Corona bzw. der Ressourcenknappheit geschuldet, verzögern sich Baumaßnahmen. So verschieben sich beispielsweise für die IGS Kandel vorgesehene anteilige Auszahlungen für den Neubau in Höhe von 1,3 Mio. Euro nach 2022. Gleichzeitig erhöhen sich aber Erstattungen aus bereits früher durchgeführten Projekten. Insgesamt reduzieren sich die Auszahlungen um 2,8 Mio. Euro; die Einzahlungen fallen um 3,6 Mio. Euro höher aus.

„In gleicher Höhe reduziert sich der bisher dafür vorgesehene Investitionskreditbedarf. Anstelle von 20,3 Mio. Euro werden jetzt 13,9 Mio. Euro zur Finanzierung benötigt. Das sind 6,4 Mio. Euro weniger. Die Verschuldung aus Liquiditäts- und Investitionskredit liegt dadurch zum Jahresende 2021 bei 117,4 Mio. Euro und ist somit geringer als die im Basishaushalt geplanten 120,8 Mio. Euro“ so Brechtel weiter.

Der Kreistag will darüber in seiner Sitzung am 4. Oktober 2021 beschließen. Im Vorfeld liegt der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Mindestfrist von zwei Wochen vom 16. bis einschließlich zum 29. September 2021 während der Dienststunden im Gebäude der Kreisverwaltung, Zimmer 0.27, aus.

Darüber hinaus ist der Nachtragshaushaltsplan-Entwurf auch auf der Homepage des Landkreises unter www.kreis-germersheim.de einsehbar. Die Einwohner haben die Möglichkeit, innerhalb der genannten Frist Vorschläge zum Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2021 einzureichen. Ein entsprechender Vordruck steht zur Unterstützung ebenfalls auf der Homepage des Landkreises bereit. (kv/red)