G8-Gipfel: Keine Rücktrittsforderung an Syriens Machthaber

18. Juni 2013 | Kategorie: Nachrichten, Weltgeschehen

Die Stimmung ist unterkühlt und im Keller: Barrack Obama und Wladimir Putin vetreten gegensätzliche Positionen.
Foto: red

Lough Erne – Die G-8-Partner haben sich zum Ende des Gipfeltreffens in Nordirland darauf geeinigt, in ihrer Erklärung zur Syrien-Frage keine Rücktrittforderung an den derzeitigen Machthaber Baschar al-Assad zu richten.

Seit Montag hatten die Staats- und Regierungschefs vor allem mit Russland über das Vorgehen in dem Konflikt gestritten. Zwischen US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin herrschte frostige Stimmung.

Es solle schnellstmöglich eine Übergangsregierung für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land gefunden und eingesetzt werden. Die Rolle Assads dabei ist bislang völlig unklar – der syrische Machthaber ist in dem Abschlusspapier auf Drängen Russlands gar nicht erwähnt. Wie die Übergangsregierung aussehen soll, wurde nicht explizit beschrieben.

Dennoch zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden. „Bei Syrien gibt es eine Einigung über wichtige Punkte. Und das halte ich für eine sehr gute Botschaft“, so die Kanzlerin.

Eine zweite Friedenskonferenz soll noch möglichst im Juli von den USA und Russland ausgerichtet werden. „Wir haben uns darauf verständigt, dass es baldmöglichst eine zweite Genfer Konferenz geben soll. Mit dem Ziel, einvernehmlich über eine Übergangsregierung zu beraten und eine solche Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten auch auszustatten“, so Merkel.

Außerdem kündigten Deutschland und die Vereinigten Staaten auf dem Gipfel an, die Hilfszahlungen für syrische Flüchtlinge zu erhöhen. Deutschland will 200 Millionen Euro bereitstellen, die Vereinigten Staaten 225 Millionen Euro. (cli/dts Nachrichtenagentur)