FWG unterstützt Haushalt für Germersheim-Sondernheim – Kritik an Landesregierung

25. Dezember 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

FWG-Vorsitzender Peter Meyer.
Foto über FWG

Germersheim-Sondernheim – Die Freie Wählergruppe (FWG) Germersheim-Sondernheim hat in der letzten Ratssitzung für den städtischen Haushalt 2024 gestimmt. Die FWG steht zu diesem Schritt, obwohl die Stadt Kredite aufnehmen muss, die eigentlich die Landesregierung tragen sollte, meinte der FWG-Fraktionsvorsitzende Peter Meyer.

Die FWG sieht sich vor dem „Hintergrund eines angeschlagenen Systems, geprägt von der Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips* und einem Finanzausgleich, der zu widersinnigen Ausgabenproblemen führt“, so Meyer. Dennoch müsse der Haushalt die städtischen Mitarbeiter bezahlen, die Infrastruktur verbessern und in die Zukunft investieren.

Ein „therapeutischer Ansatz“ besteht laut der FWG im Einsparen von Mitteln aus freiwilligen Leistungen, die nicht unbedingt notwendig sind. Dazu zählt die Faktion auch die Bühnenüberdachung im Hufeisen, deren Streichung die FWG Plädiert hatte und deren im Haushalt 2024 umgesetzt wurde.

Die FWG ging noch einen Schritt weiter, indem sie zusätzliche Mittel im Haushalt einforderte, um „Wege zu erforschen, wie der Politik entgegengewirkt werden kann, um einem Ärztemangel und einer schlechten ärztlichen Versorgung entgegenzuwirken.“ Sie betont, dass nichts Besseres für die Mitbürger getan werden könne, als sicherzustellen, dass auch in Zukunft eine erstklassige ärztliche Versorgung gewährleistet ist.

*Im Grundgesetz ist das Konnexitätsprinzip in Art. 104a wie folgt formuliert: „(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.