Förderstopp für klimaschonende Lkw – Gebhart und Brandl: Bundesregierung gefährdet Klimaschutz und Arbeitsplätze in der Südpfalz

23. Januar 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Wirtschaft in der Region

Dalibor Dudic, Leiter Fahrzeugprojekte Mercedes-Benz Lkw, präsentierte Mitte Dezember 2023 emissionsfreien Fahrzeuge aus dem Werk Wörth.
Foto: Daimler Truck Wörth

Die Abgeordneten Thomas Gebhart (Bundestag) und Martin Brandl (Landtag) kritisieren die Bundesregierung für ihre unklare Förderpolitik bei klimaschonenden Lkws und sprechen von einem Zick-Zack-Kurs.

Sie befürchten negative Folgen für den Kreis Germersheim, wo Mercedes-Benz in E-Trucks und Wasserstoff-Trucks investiert. Die Bundesregierung will die Förderung für diese Fahrzeuge nun komplett einstellen.

Gebhart und Brandl fordern verlässliche Rahmenbedingungen für Hersteller und Käufer von klimaschonenden Lkws. Sie bemängeln auch den schleppenden Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur. „Auch hier stimmen Planungsverfahren, Förderung und Ziele nicht überein“, sagen sie.

Die beiden Abgeordneten haben sich mit Vertretern der Speditionsbranche getroffen, die ebenfalls von der Förderpolitik betroffen sind. Viele Spediteure waren in den letzten Wochen zusammen mit den Landwirten auf den Straßen, um gegen die steigenden Kosten und die wechselnden Regelungen zu protestieren. Die Anschaffung von klimaschonenden Lkws ist für viele Speditionen noch zu teuer. Ohne Förderung lohnt sie sich nicht. Das habe negative Auswirkungen auf den Klimaschutz, die Spediteure und die lokale Industrie, so Gebhart und Brandl.

Volker Nuss, Geschäftsführender Gesellschafter der Spedition NUSS (Wörth): „Die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen und die abrupten Richtungswechsel führen zu massiver Planungsunsicherheit und hemmen dadurch die Investitionen in CO2-neutrale Mobilität. Der daraus entstehende wirtschaftliche Schaden für unsere Branche ist absehbar.“

Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Die Ampelregierung erhöht die Preise, macht immer neue Regelungen, und statt die Mehreinnahmen wenigstens teilweise der Branche zugutekommen zu lassen, streicht sie auch noch Förderprogramme. Eine abrupte Änderung von 80% Förderung auf eine komplette Abschaffung des Förderprogramms ist in keiner Weise nachvollziehbar. Wie die Bundesregierung damit ihr Ziel erreichen will, dass bis 2030 ein Drittel der Fahrleistung von Nutzfahrzeugen elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe erbracht werden soll, ist mehr als fraglich.“

Martin Brandl, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Germersheim: „Für die lokalen Speditionen, von denen wir im Kreis Germersheim einige haben, wie auch für das Lkw-Werk in Wörth ist die Entwicklung kein gutes Zeichen. Klimaschonende Antriebe brauchen nun einmal in der Anfangsphase noch eine Förderung und vor allem Planungssicherheit.“

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat bisher die Anschaffung von klimaschonenden Lkws mit bis zu 80 % der Mehrkosten gefördert. Dadurch wurden über 8.000 Fahrzeuge angeschafft, darunter über 7.500 Batterie-Lkws und über 500 Wasserstoff-Lkws. Der Bundestag wird voraussichtlich nächste Woche mit den Stimmen der Ampel-Parteien die Förderung für diese Fahrzeuge abschaffen.