EU lehnt de Maizières Forderung nach neuer EU-Mission in Libyen ab

16. Juni 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Flüchtlinge in einem überfüllten Boot.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise lehnt die Europäische Union die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Entsendung einer EU-Mission an die Südgrenze Libyens ab.

Die Zeit dafür sei noch nicht reif, heißt es laut „Welt“ in einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das sich mit der strategischen Überprüfung der laufenden EU-Missionen in Libyen (EUBAM Libyen) und im Mittelmeer (EU NAVFOR Med Sophia) befasst.

Diese Position wurde auch von den zuständigen EU-Botschaftern der Mitgliedsländer während der Beratungen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) geteilt. „Eine EU-Mission an der Südgrenze Libyens ist aus unserer Sicht ein Sicherheitsrisiko. Außerdem ist nicht zu erwarten, dass die Mitgliedstaaten die notwendige Zahl an Beamten und Polizisten zur Verfügung stellen werden“, sagte ein hoher EU-Diplomat der „Welt“.

Wie die Zeitung berichtet, hat das Auswärtige Amt (AA) in Berlin de Maizières Forderung nach einer EU-Mission an der Südgrenze Libyens intern scharf kritisiert. Demnach warf das AA dem Innenminister einen Alleingang vor, der nicht abgestimmt gewesen sei. Außerdem sei die Forderung derzeit unrealistisch.

De Maizière und sein italienischer Amtskollege Minniti hatten in einem Schreiben vom 11. Mai an die EU-Kommission gefordert, „baldmöglichst“ eine EU-Mission an die Grenze zwischen Libyen und Niger zu entsenden. „Wir müssen verhindern, dass Hunderttausende Menschen, die sich in den Händen von Schmugglern befinden, erneut ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren“, heißt es in dem Schreiben.

Das Grenzgebiet zwischen Niger und Libyen besteht teilweise aus Wüste, es dominieren dort lokale Milizen und Stämme, die auch Menschenschmuggel betreiben. (dts Nachrichtenagentur)