Erste Landauer Stadtratssitzung im Jahr: B10, Wohnungen, Schülerbeförderung in der Diskussion

1. Februar 2013 | Kategorie: Allgemein, Landau, Regional

Marode Gebäudesubstanz, die durch die Firma Archimedes erhalten werden soll. Foto: stadt-landau

Landau. Zur ersten Stadtratssitzung im neuen Jahr waren, was nicht überraschend war, etliche Bürger anwesend, die zum Teil die Bürgerfragestunde nutzten, aber auch sonst bei der (öffentlichen) dreistündigen Sitzung tapfer ausharrten. Es ging dabei um brisante Themen wie B 10, Schülerbeförderung, Sozialer Wohnungsbau, aber auch um die Vermarktungsstrategie der Konversionsgelände.

Alles neu macht der Januar. Im Test war eine neue Verstärkeranlage. „Wir haben hier sogar eine Präsidententaste, mit der kann der OB alle Anschlüsse auf einmal ausstellen“, sagte Michael Götz vom Gebäudemanagement scherzhaft.
Trotz der nicht ganz leichten Themenfolge wurde das dann doch nicht nötig. Schlimmer gratulierte zunächst CDU-Ratsmitglied Willi Prokop zum 60. Geburtstag. Nach der Sitzung lud dieser die Ratskollegen noch zu einem Umtrunk ein.
Begrüßen konnte Schlimmer auch zehn junge Soziologiestudenten. „Schön, dass Sie sich der Kommunalpolitik in Landau annehmen“, so Schlimmer.

Explodierende Kosten in der Schülerbeförderung

Die Stadt beantwortete in der Sitzung ausführlich eine Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zu den explodierenden Kosten der Schülerbeförderung.
So wollte die CDU wissen, ob sich die Hochrechnungen der Verwaltung für 2012 bestätigt haben und ob für 2013 weiterhin von einem Defizit von 539.000 Euro auszugehen sei. Und weiter: „Welche Möglichkeiten bestehen auf dem Verhandlungs- und Klageweg diese Mehrkosten vom Land wieder erstattet zu bekommen?“
Die dem Stadtrat vorgelegten Zahlen zur Schülerbeförderung machten deutlich, dass 2011 ein Defizit von 76.026 Euro, 281.034 Euro für 2012 und für das laufende Jahr ein Fehlbetrag von 586.000 Euro verzeichnet werden wird.
Die Zahlen setzen sich zusammen aus Behindertenfahrten PMS und Paulusstift, Fahrkartenbestellung für Grund-, Haupt- und Sonderschulen, Erstattungen an Eltern und eigene Schulbusse (bis 2012). Explodiert sind dabei vor allem die Kosten für die Erstattung an die Eltern auf fast das Doppelte. Man hatte bei den Haushaltsberatungen Ende 2012 noch mit einer Summe von 391.000 Euro gerechnet und musste die Differenz in einem Nachtragshaushalt unterbringen.

Zur zweiten Frage wurde erwähnt, dass schon im Frühjahr 2012 verschiedene Mitgliedsstädte des Städtetages, darunter auch Landau, darauf hinwiesen, dass nach eigenen Berechnungen mit einer Erhöhung des Defizits in der Schülerbeförderung zu rechnen sei. Um zu vermeiden, dass diese Defizite dauerhaft in den kommunalen Haushalten verbleiben, hatte der Städtetag im August 2012 gefordert, „ein Revisionsverfahren in die Wege zu leiten, damit schnellstmöglich auskömmliche Ausgleichsleistungen des Landes festgelegt werden.“
Das Bildungsministerium geht davon aus, dass die Voraussetzungen eines Revisionsverfahrens aus Sicht des Landes nicht erfüllt seien.
Man sei aber gerne bereit, die Angelegenheit zu prüfen. Allerdings müsste in diesem Fall der Städtetag Rheinland-Pfalz nachweisbare Zahlen vorlegen für eine Revision. Die Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion richtet sich nach dem Ausgleich der
Mehrbelastungen in den Jahren 2012 und 2013. Der Landesgesetzgeber beabsichtigt, den kommunalen Finanzausgleich erst zum 1. Januar 2014 neu zu gestalten. Eine rückwirkende Neuordnung des Beförderungskostenausgleichs müsste folglich in die
Diskussion eingebracht werden. Der Städtetag hält dies „bei realistischer Betrachtung für nicht erreichbar.“
Selbst wenn sich das Land und der Städtetag einigen und ein Revisionsverfahren durchführen würden, hätte dies eine Anpassung des Mehrbelastungsausgleichs nur für die Zukunft zur Folge. Das aktuelle Defizit vor einem Revisionsverfahren würde in den
kommunalen Haushalten bleiben.
Auf dem Verhandlungsweg könne ein Ausgleich der Mehrbelastungen für die Jahre 2012
und 2013 nicht erreicht werden. Ob eine Klage sinnvoll sei, wurde stark angezweifelt: „Eine Klage will gut überlegt sein, sonst werden wir sehenden Auges verlieren,“ sagte OB Schlimmer.

B10- keine neuen Erkenntnisse
Nichts Neues im B10-Krimi. OB Schlimmer hatte schon in der Einwohnerfragestunde deutlich gemacht: „Der Stadtrat bleibt bei seiner bisherigen Position“ Die spricht sich gegen einen vierspurigen Ausbau der B10 aus. „Der Absender dieses Briefes fordert Sie auf, weiterhin zu ihrem bereits getroffenen Stadtratsbeschluss zu stehen“ steht in einem Brief der BI Queichtal, BI Landau, BUND, Südpfalz mobil und BI Bienwald, der in der Sitzung verteilt wurde. Statt 4-spurigem Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau mit vierspurig ausgebautem Basistunnel zwischen Annweiler und Rinnthal, so Schlimmers, Riedmaiers und OB Matheis erarbeitete Kompromisslösung, könnten sich die Absender unter anderem eine Neubelebung des Schienenverkehrs im Queichtal vorstellen. “Ich kenne Gemeinden an der Bahnlinie, die stark von Lärm behelligt wären. Ich glaube nicht, dass das eine Alternative wäre“ meint Schlimmer dazu. Vorwürfen der UBL und der Grünen, die sich einen Bericht und keine Wertung wünschten, konterte Schlimmer mit der Feststellung, er sei keinem imperativen Mandat unterworfen.

Vermarktung Konversionsflächen
„Die Vermarktungsstrategie der Konversionsfläche Landau-Süd muss auf neue Füße gestellt werden“, sagte Stadtbaudirektor Christoph Kamplade zu Punkt 8 der Sitzung. Nach der allgemeinen Verunsicherung müsse jetzt Planungssicherheit gegeben werden. Die Steuerung der Vermarktung liege bei der Stadt, so Kamplade. Nachdem sich der Rechnungshof gegen große Vermarktungstranchen ausgesprochen hat, geht man jetzt ohne Druck ans Werk. Auf dem Plan steht, in diesem Jahr 14 Baufelder zu vermarkten. Acht liegen außerhalb des LGS-Geländes und sind somit von der Landesgartenschau nicht berührt. Die Firma Archimedes, die sicherlich ein verlässlicher Partner in Grundstücksfragen und der Sanierung alter Gebäudesubstanz ist, erhält das Vorkaufsrecht für vier Grundstücke im Südosten auf denen zwei marode Gebäude stehen, die sonst hätten abgerissen werden müssen. Ein Grundstücksstreifen entlang der Hartmannstraße ist ebenfalls im Vorkaufsrecht für Holch reserviert. Das Nachbargrundstück gehört Holch schon. „Wir wollen kein Vorkaufsrecht für einen Investor“ spricht sich die UBFL dagegen aus.

Chance für Stadtentwicklung
Eine große Chance für die Stadtentwicklung, sieht die SPD im zukünftigen Wohnpark am Ebenberg, in dem grünes, autofreies Wohnen möglich sein wird und in dem es keine „Bonzenviertel“ geben wird. Die FDP begrüßt die „Durchmischung aller Bauformen“, die CDU begrüßte die Erstellung eines „Masterplanes“, die FWG verweist auf dem kommenden Mai, wenn die Gutachter gesprochen haben. (desa)