Stadtratssitzung: Geothermie – Verzögerung hat zu „Irritationen“ geführt

2. November 2012 | Kategorie: Landau, Regional

Die Landauer Kronstraße soll, wie Gerber-und Badstraße, umgestaltet werden. Foto: Ahme

Landau. Sein Platz, auf dem zum Gedenken ein Bild von ihm stand und weiße Rosen lagen, wird zukünftig im Stadtrat leer bleiben: Kurt Ludwig ist nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Eine Schweigeminute ehrte den SPD-Stadtrat, der 28 Jahre Rats- und 40 Jahre SPD-Mitglied war. Sichtlich bewegt würdigte OB Hans-Dieter Schlimmer Kurt Ludwig als Südstädter, Landauer und Südpfälzer. Zahlreich waren die Felder, auf denen Kurt Ludwig mitgewirkt hat – sei es die Bildungspolitik, die Sozialpolitik, der Sport und vor allem die Stadtentwicklung. „Sein besonderes Augenmerk galt „seiner“ Südstadt, der er zeitlebens fest verbunden war“, sagte Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Einwohnerfragestunde

Nach diesem berührenden Einstieg in die Stadtratsitzung wurde der Oberbürgermeister in der Einwohnerfragestunde noch einmal mit seinem mittlerweile fast berühmten „Taliban“-Zitat konfrontiert (Umbenennung der Hindenburgstraße- Pfalz-Express berichtete). „Verunglimpfende Äußerungen“, „undemokratische Geisteshaltung“ waren der Vorwurf an den OB. „Ich wollte niemanden persönlich beleidigen“ sagte Schlimmer. Es ginge ihm um eine Geisteshaltung, nicht um einen direkten Vergleich, so sein Statement. Auch die kritische Wohnraumsituation in Landau wurde von einem Zuhörer thematisiert. Wobei die Anregung, man möge Turnhallen (!) für die Studenten zur Verfügung stellen, oder Wohnraum in der Cornichonstraße bereitstellen, gelinde gesagt, etwas unrealistisch klang.

Ansiedlung Firma Eberspächer

Ein Punkt der Stadtratssitzung beschäftigte sich mit der Ansiedlung der Firma Eberspächer Controls GmbH und Co.KG in Landau. Das Unternehmen ist unter anderem bekannt für seine innovative Auto-Elektronik. 250 bis 300 Mitarbeiter soll es am neuen Standort Landau geben. „Baubeginn wird im Januar nächsten Jahres, die Eröffnung ein Jahr später erfolgen“, so Geschäftführer Wolfgang Kuhn.

Ausbau Gerber-, Kron- und Badstraße

Ein weiterer Tagesordnungspunkt: Der Stadtrat stimmte dem Ausbau der Gerber-, Kron- und Badstraße zu, nachdem Mittel des Programms „Aktive Stadtzentren“ fließen können.

Die „alte“ Fußgängerzone Gerber-, Kron- und Badstraße ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Das Betonsteinpflaster befindet sich in einem desolaten Zustand, bei Regen bilden ich an vielen Stellen Pfützen und Flickstellen. „Die Straßen erfüllen in Ihrer Gestaltung, Funktionalität, Verkehrssicherheit und Ausstattung nicht mehr die Anforderungen, die heute an solche zentralen Bereiche einer Innenstadt gestellt werden“, so die Begründung. Das Stadtbauamt hat für die Modernisierung der Gerber-, Kron- und Badstraße eine Planung erstellt und in zwei Bürgerforen am 31.5.2010 und 21.6.2010 vorgestellt.

Geplant sind eine Erneuerung des Pflasters durch einen Natursteinbelag in Anlehnung an die Granitplatten auf dem Rathausplatz und in der Marktstraße sowie der Pflasterung in der Bachgasse, außerdem die Erneuerung der Beleuchtung, der Ersatz von 10 Bäumen, die Erneuerung der Ausstattung (Bänke, Abfallbehälter). Als Baumart schlägt die Grünflachenabteilung schlank wachsende Spiegelrinden-Zierkirschen vor. Der Baum blüht im Frühjahr weißlich-rosa. Die Baumart gilt als anspruchslos und stadtklimaverträglich.

Die Baumaßnahmen erfolgen in mehreren Bauabschnitten und werden im Zuge der Gerber- und Kronstraße bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Dazu müssen jedoch auf Grund der Zeitknappheit Bauabschnitte zeitgleich umgesetzt werden. Die Neugestaltung der Badstraße erfolgt nach der Landesgartenschau.

Gleichstellungsbericht

Einer der Themenschwerpunkte der Gleichstellungsarbeit in Landau von 2009 -2011 war unter anderem die Landeskampagne „Frauen machen Kommunen stark“. „Auch wenn in vielen Bereichen Frauen stärker vertreten sind, als noch vor 10 Jahren, ist der Frauenanteil in der Kommunalpolitik noch eher gering. Gerade in der Kommunalpolitik werden wichtige Entscheidungen für die Menschen vor Ort getroffen, daher ist es wichtig, dass Männer und Frauen gleichermaßen mit gestalten. 2008 wurde im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009 die Kampagne„Frauen machen Kommunen stark“ vom Frauenministerium gemeinsam mit zahlreichen Partnerinnen, wie den Gleichstellungsbeauftragten, vor Ort ins Leben gerufen“, berichtete die Landauer Gleichstellungsbeauftragte Anja Bischoff-Fichtner.

Neues zur Geothermie

Dr.-Ing. Christian Lerch von der Geox gab einen aktuellen Zustandsbericht. Das Landauer Geothermie-Kraftwerk produziert seit 2007 regenerativ Strom und Wärme, seither gibt es immer wieder seismische Bewegungen und Schäden an Gebäuden.

„Es wurde ein Ombudsmann eingesetzt. Bisher haben sich 29 Bürger an den Ombudsmann gewandt. In 17 Fällen wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, 14 liegen vor, drei stehen noch aus. Nach Vorliegen aller Gutachten soll durch den Ombudsmann eine Zwischenbilanz gezogen werden. Die Erstellung der Gutachten durch die Sachverständigen hat länger gedauert, als zunächst erwartet. Die Verzögerung hat bei einigen Bürgern zu „deutlichen Irritationen“ geführt. Die vorliegenden Gutachten stellen keinen direkten Zusammenhang zwischen Schäden an Gebäuden und dem Betrieb des Geothermiekraftwerks her. Schadensursache sind häufig Sekundärsetzungen oder bauliche Ursachen. Setzungen können durch Erschütterungen oder Grundwasserspiegelschwankungen ausgelöst werden. Die Angabe der Schadensursache ist in vielen Fällen aber nicht absolut, sondern nur mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit möglich“, so Lerch. Um die Erdbebengefahr zu minimieren, soll eine dritte Bohrung erfolgen. Beabsichtigt wird, dass mehr warmes Wasser mit weniger Druck nach oben kommt. „Die Anlage kann wieder mit 100 Prozent der Leistung betrieben werden, die Wirtschaftlichkeit ist dann wieder hergestellt“, so Lerch. Bereits im Frühjahr/Sommer 2013 soll die Bohrung erfolgen. Sie wird fast 9 Millionen Euro kosten. (desa)