+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Quelle: Engin_Akyurt bei pixabay.com
Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne“, sagte DJV-Chef Hendrik Zörner am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur in Berlin.
„Und das ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig sind, um der Flut an Desinformation und faktenfreien Meinungen begegnen zu können.“
Das Informationsfreiheitsgesetz sei zwar „nicht der große Wurf, aber man konnte damit arbeiten“. Die Informationsbeschaffung werde schwieriger werden, wenn der Bundestag wirklich dem Koalitionsausschuss folge, so Zörner.
Der Koalitionsausschuss hatte in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz den „aktuellen Herausforderungen“ anzupassen, wie es hieß. Konkret bedeutet das unter anderem, dass nur noch Privatpersonen Anfragen stellen können sollen, die „ein berechtigtes Interesse“ nachweisen.
Die Gebühren sollen „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden, was de facto das Aus für die bisherige Deckelung auf maximal 500 Euro pro Anfrage bedeuten dürfte.
Eingebaut in ihren Beschluss vom Mittwoch hatte die Koalition, die Änderungen am IFG „in Abstimmung mit dem BfDI“, also dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, vorzunehmen. Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider ist allerdings bereits aus gesundheitlichen Gründen auf dem Absprung.
Wie ihr Nachfolger Moritz Hennemann zum Informationsfreiheitsgesetz steht, ist unklar: Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur teilte der Jura-Professor am Donnerstag mit, sich vor seinem Amtsantritt am 1. Oktober nicht dazu zu äußern. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Journalisten-Verband attackiert AfD-Chefin Petry wegen Dunja Hayali
Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry scharf kritisiert. Hintergrund ist ein heftiger Streit zwischen Petry und dem ... - Deutscher Journalistenverband (DJV): Schockiert über Daniel Günther
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist schockiert über die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Zensurmaßnahmen gegen kritische Nachrichtenportale. Günther hatte ... - Regierung „bummelt“: Logistikbranche entsetzt über späte Energiesteuer-Senkung
Berlin – Das Logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler kritisieren scharf, dass die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe erst frühestens Anfang ... - Israelischer Botschafter entsetzt über antisemitische Parolen
Berlin – Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat sich entsetzt über antisemitische Parolen bei Kundgebungen in Deutschland im Zusammenhang mit ... - ISIS-Kämpfer köpfen US-Reporter vor laufender Kamera – Obama: Ganze Welt entsetzt
Bagdad – Kämpfer der radikal-islamischen ISIS haben offenbar einen US-Journalisten geköpft und ein Video von der Hinrichtung im Internet verbreitet. Der 40-jährige ... - Bundesinnenminister de Maizière entsetzt über Ausschreitungen in Hamburg
Hamburg – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich entsetzt über die schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg geäußert. „Die ... - Senioren-Union entsetzt von FDP-Vorschlag zum Aus der Mütterrente
Die Senioren-Union zeigt sich entsetzt vom Vorhaben der FDP zur Abschaffung der Mütterrente. Die war 2014 von CDU und CSU in der ... - Wirtschaftsweiser kritisiert Koalitionspläne zur Rente
Berlin – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante ... - Spionageaffäre: Schäuble entsetzt „über so viel Dummheit“
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Spionageaffäre entsetzt „über so viel Dummheit“ gezeigt. Schäuble sagte in der Diskussionsrunde ... - Bahn streicht Familienreservierung – Fahrgastverband entsetzt
Berlin – Die Deutsche Bahn streicht die Familienreservierung zum Fahrplanwechsel am 15. Juni – der Fahrgastverband Pro Bahn reagierte entsetzt. „Für Familien ... - „Denkmal der Schande“: Zentralrat der Juden entsetzt über Höcke-Äußerungen
Berlin – Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Aussagen von Björn Höcke (AfD) kritisiert, die dieser am ... - Deutsche Politiker über Erdogans neue Äußerungen entsetzt
Berlin – Die Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan, den seit mehr als zwei Monaten inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel unter ...
