Deutscher Journalistenverband (DJV): Schockiert über Daniel Günther

12. Januar 2026 | Kategorie: Allgemein, Politik

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist schockiert über die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Zensurmaßnahmen gegen kritische Nachrichtenportale.

Günther hatte in der Fernsehsendung Markus Lanz populistische Nachrichtenportale und gewisse Akteure innerhalb der sozialen Netze als „Gegner und Feinde der Demokratie“, gegen die man sich politisch und gesellschaftlich wehren müsse, bezeichnet.

Auf die Nachfrage von Lanz, ob er damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot meine, antwortete er klar mit dem Wort: „Ja“. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin einen gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Eine Amtsperson, die ein Ministerpräsident sei, dürfe sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen: „Wenn sich Daniel Günther über Nius und andere ärgert, darf die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen“, so Beuster. Für Streitfragen zur journalistischen Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig und nicht der Staat.

Deutscher Journalisten-Verband (DJV)

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist mit etwa 25.500 Mitgliedern eine der größten Journalismus-Organisationen in Deutschland und Europa.

Als Berufsverband vertritt er die berufs- und medienpolitischen Interessen der hauptberuflichen Journalisten in der Öffentlichkeit, etwa durch Pressearbeit, Hintergrundgespräche mit der Politik und Stellungnahmen zu aktuellen medienpolitischen Fragen.