
Vereinte Nationen (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin/München – Die Wahlniederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sorgt für kontroverse Reaktionen.
Während der ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger die Schlappe relativiert, fordert die hessische Landesregierung eine Kürzung der deutschen UN-Beiträge. Die Grünen verlangen eine selbstkritische Aufarbeitung.
Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, bewertete die Niederlage gegenüber dem TV-Sender „Welt“ als „keine Großkatastrophe“.
Deutschland sei bereits häufig vertreten gewesen, weshalb es auch eine „europäische Großtat“ hätte sein können, den beiden kleineren Mitbewerbern Österreich und Portugal den Vortritt zu lassen.
Ischinger nannte mögliche Gründe für die Abstimmungsniederlage: Die enge Haltung Deutschlands an der Seite Israels könnte eine Rolle gespielt haben, da sich Österreich und Portugal in dieser Frage zurückhaltender positioniert hätten.
Zudem habe das Vorgehen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Vorjahr bei der Besetzung des Präsidentenamts der UN-Generalversammlung in New Yorker Diplomatenkreisen keine neuen Sympathien geweckt.
Trotz des „vom Auftritt her nicht gerade tollen“ Eindrucks, den die Niederlage der großen Bundesrepublik gegen zwei kleinere Staaten hinterlasse, habe dies keine substanzielle Bedeutung für die außenpolitische Stellung Deutschlands. Ischinger warnte eindringlich davor, die finanzielle Unterstützung der Vereinten Nationen als Reaktion zu kürzen.
Deutschland sei als wirtschaftlich stärkstes EU-Land ein wichtiger Geldgeber – darauf solle man stolz sein.Genau den gegenteiligen Kurs schlägt die hessische Landesregierung ein. „Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden“, sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der „Bild“.
Angesichts des hohen Beitrags – Deutschland war 2024 mit rund 4,4 Milliarden Euro zweitgrößter Geldgeber – stelle sich die Frage, warum das Land weiterhin so viel investieren solle, wenn es nicht den entsprechenden Einfluss erhalte.
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg forderte eine selbstkritische Aufarbeitung der Niederlage. „Offenbar vertraut man uns international nicht mehr genug“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Die Bundesregierung müsse sich der Kritik stellen, insbesondere an der deutschen Nahostpolitik. Auch das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der letzten UN-Generalversammlung sei international wahrgenommen worden.
Diplomatie bedeute nicht nur zu senden, sondern auch zuzuhören, mahnte Amtsberg.Die Abstimmungsniederlage markiert einen Dämpfer für die deutsche Außenpolitik. Während Ischinger zur Gelassenheit rät und vor überzogenen Konsequenzen warnt, wird in Union und Grünen über Konsequenzen und Ursachenforschung gestritten. Ob die Debatte zu einer Neubewertung des deutschen Engagements bei den Vereinten Nationen führt, bleibt abzuwarten. (dts Nachrichtenagentur/red)

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