Der Pfalz-Express stellt Fragen an die Kandidaten der OB-Wahl in Pirmasens am 6. September: Bernd Kriebel (Partei Mensch Klima Tierschutz)

Bernd Kriebel (Partei Mensch Klima Tierschutz)
Foto: privat

Pirmasens. Am 6. September 2026 findet die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens statt. Zum Urnengang aufgerufen sind knapp 31 000 Wahlberechtigte; 354 junge Menschen dürfen zum ersten Mal ihre Stimme bei einer OB-Wahl abgeben.

Sollte eine Stichwahl nötig sein, findet diese am 20. September 2026 statt. Stadtwahlleiter ist der amtierende Bürgermeister der Stadt Pirmasens, Michael Maas. Beigeordneter Denis Clauer fungiert als stellvertretender Stadtwahlleiter. In der Siebenhügelstadt wird in 28 Wahlbezirken gewählt. Die Briefwahl wird in 17 Briefwahlbezirken ausgezählt.

Der Pfalz-Express (PEX) hat den drei Kandidaten Markus Zwick (CDU), Christian Hofer (AfD) und Bernd Kriebel (Partei Mensch Klima Tierschutz) die selben Fragen gestellt, damit deren Positionen direkt miteinander verglichen werden können.

1. Haushalt und Schulden

PEX: Pirmasens hat ein erhebliches Haushaltsdefizit und hohe Altschulden. Wie wollen Sie den Haushalt in den nächsten acht Jahren konsolidieren, ohne wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger massiv zu kürzen?

B.K.: Sofortmaßnahmen: Alle freiwilligen sozialen Leistungen werden auf ihre Nachhaltigkeit und Wirksamkeit überprüft. Investitionen haben Vorrang, wenn sie langfristig Kosten senken und den Haushalt entlasten. Nicht mehr benötigte städtische Gebäude werden verpachtet oder verkauft. Genutzte städtische Liegenschaften werden energetisch saniert, um dauerhaft Energiekosten einzusparen.

Mittelfristige Maßnahmen: Ich setze mich im Deutschen Städtetag dafür ein, dass Bund und Länder die Artikel 105 und 106 des Grundgesetzes ändern. Ziel ist es, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, vermögende Menschen mit Wohnsitz in Pirmasens über eine kommunale Vermögensteuer oder einen kommunalen Hebesatz auf eine bundesweit erhobene Vermögensteuer angemessen an der Finanzierung der Stadt zu beteiligen. Kleine und mittelständische Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und regional investieren, sollen durch Freibeträge geschützt werden.

2. Wirtschaft und Arbeitsplätze

PEX: Der Strukturwandel nach dem Niedergang der Schuhindustrie und dem Abzug der US-Streitkräfte wirkt bis heute nach. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um neue Unternehmen anzusiedeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen?

B.K.: Sofortmaßnahmen: Eine moderne Unternehmensdatenbank soll die über 2.000 Unternehmen in Pirmasens besser vernetzen und Kooperationen fördern. Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, bürokratische Hürden abgebaut und vorhandene Gewerbeflächen effizienter genutzt. So können sich neue Unternehmen schneller ansiedeln und bestehende Betriebe leichter wachsen.

Mittelfristige Maßnahmen: Den Wirtschaftsstandort mit neuen Ideen stärken: Ein digitaler One-Stop-Shop unterstützt Unternehmen bei Genehmigungen und Ansiedlungen. Ein Energie- und KI-Campus verbindet erneuerbare Energien, moderne Speichertechnik und ein energieeffizientes Rechenzentrum. Die entstehende Abwärme soll künftig öffentliche Gebäude, Wohnquartiere und Gewerbebetriebe mit Wärme versorgen.

3. Fachkräftemangel und Ausbildung

PEX:  Viele Betriebe in der Region klagen über fehlende Fachkräfte, gleichzeitig verlassen relativ viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Wie wollen Sie die Ausbildungs- und Fachkräftesituation in Pirmasens spürbar verbessern?

B.K.: Sofortmaßnahmen: Praxisprojekte, bei denen Schülerinnen und Schüler an der Sanierung ihrer Schulen mitwirken, fördern Berufserfahrung und die Identifikation mit ihrer Schule. Ideen zur Energieeinsparung werden durch Wettbewerbe unterstützt. Eine städtische Anlaufstelle hilft Auszubildenden und Betrieben, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. Neue schulische Konzepte wie „Schule plus Ausbildung“ sollen zusätzlich gefördert werden.

Mittelfristige Maßnahmen: Zukunftsfähige Branchen wie erneuerbare Energien, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung werden gezielt gefördert. Ein Energie- und KI-Campus kann neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und Bildung stärken. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob moderne Fertigungstechnologien eine wirtschaftliche Rückkehr der Schuhindustrie nach Pirmasens ermöglichen können.

4. Demografischer Wandel

PEX: Die Einwohnerzahl sinkt leicht, die Bevölkerung altert und die Geburtenzahlen gehen zurück. Welche Strategien verfolgen Sie, um junge Familien und Fachkräfte in der Stadt zu halten oder neu anzuziehen?

B.K.: Sofortmaßnahmen: Genehmigungs- und Antragsverfahren werden deutlich beschleunigt und konsequent digitalisiert. Gleichzeitig werden die Wirtschaftsförderung gestärkt und vorhandene Gewerbe- und Wohnbauflächen besser vermarktet.

Mittelfristige Maßnahmen: Ich möchte zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, damit junge Menschen nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium eine Perspektive in Pirmasens finden. Dazu gehören die gezielte Förderung von Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sowie die Ansiedlung eines Energie- und KI-Campus.

5. Innenstadt und Einzelhandel

PEX:  Die Innenstadt leidet unter Leerständen und rückläufigem Einzelhandel. Welche konkreten Ideen haben Sie, um die Fußgängerzone und die Innenstadt wieder attraktiver und lebendiger zu machen?

B.K.: Sofortmaßnahmen: Ein kommunales Förderprogramm soll Mietkosten für innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle in der Innenstadt senken. Regionale Produkte und Konzepte der Kreislaufwirtschaft werden besonders gefördert. Tourismus, Pop-up-Stores und Zwischennutzungen beleben die Innenstadt und aktivieren leerstehende Ladenlokale. Ein professionelles Leerstandsmanagement vermittelt zwischen Eigentümern und Interessenten und unterstützt die Neugestaltung der Innenstadt. Vorbild ist dabei das österreichische Konzept „’s Fachl“, bei dem sich viele regionale Anbieter eine gemeinsame Verkaufsfläche teilen und ihre Produkte in eigenen Verkaufsfächern präsentieren.

Mittelfristige Maßnahmen: Langfristiger Leerstand darf die Entwicklung der Innenstadt nicht blockieren. Deshalb soll eine Leerstandsabgabe für dauerhaft ungenutzte Immobilien geprüft werden, um Anreize für Vermietung oder Sanierung zu schaffen. Freiwillige Lösungen und Beratung haben Vorrang. Bleiben zentrale Gebäude dennoch über Jahre ungenutzt, sollen die Instrumente des Baugesetzbuches bis hin zur Enteignung als letztes Mittel geprüft werden.

6. Bildung und Schulen

PEX:  Mehrere Schulen sind sanierungsbedürftig. Wie priorisieren Sie die Investitionen in Bildungseinrichtungen, und welche Maßnahmen planen Sie, um Bildungsqualität und Chancengleichheit zu verbessern?

B.K.: Sofortmaßnahmen: Für mich hat die Sanierung der Horebschule höchste Priorität. Allerdings bestehen hierfür bereits Planungen sowie entsprechende Beschlüsse des Stadtrats. Sanierungsbedarf besteht außerdem am Immanuel-Kant-Gymnasium, an der Wittelsbach-Grundschule, der Berufsbildenden Schule und dem Hugo-Ball-Gymnasium. Leider verweigert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der Stadt bislang die dafür notwendigen Investitionsmittel. Wer gehofft hat, dass sich dies unter einer CDU-geführten Landesregierung verbessert, wird derzeit leider enttäuscht.

7. Digitale Infrastruktur

PEX: Der Glasfaserausbau in Pirmasens ist bislang chaotisch und lückenhaft. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass möglichst alle Stadtteile zügig und zuverlässig mit schnellem Internet versorgt werden?

B.K.: Sofortmaßnahmen: Der Glasfaserausbau muss besser koordiniert und durch das Bauamt eng begleitet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen die örtlichen Gegebenheiten und können die Verlegung fachlich unterstützen. So lassen sich Fehler vermeiden und alle Stadtteile möglichst schnell und flächendeckend mit Glasfaser versorgen.

8. Soziale Situation und Armut

PEX:  Pirmasens hat überdurchschnittliche Arbeitslosen- und Armutsquoten, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Welche Schwerpunkte setzen Sie in der Sozialpolitik und der Armutsbekämpfung?

B.K.: Der Sozialetat besteht überwiegend aus gesetzlichen Pflichtaufgaben. Pauschale Kürzungen sind deshalb weder rechtlich noch sozial verantwortbar. Ich setze stattdessen auf Prävention, eine bessere Steuerung und frühe Hilfen.

Sofortmaßnahmen: Frühe Familienhilfen stärken, um teure Krisenfälle zu vermeiden. Quartierstreffs sowie die Schuldner-, Sucht- und Sozialberatung personell und finanziell ausbauen. An jeder Schule ein bis zwei Schulsozialarbeiter einsetzen. Menschen gezielt bei der Integration in Ausbildung und Arbeitswelt unterstützen.

Mittelfristige Maßnahmen: Die Fallsteuerung in der Jugend- und Sozialhilfe verbessern. Kostenerstattungen durch das Land Rheinland-Pfalz und den Bund konsequent einfordern. Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern regelmäßig überprüfen und weiterentwickeln.

9. Klima, Umwelt, Stadtgrün und Tierschutz

PEX: Die zunehmende Trockenheit und Waldbrandgefahr sind deutlich spürbar. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für Klimaanpassung, Hitzeschutz, den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen sowie den Tierschutz?

B.K.: Sofortmaßnahmen: An geeigneten Standorten sollen Wasservernebelungsanlagen installiert werden, damit sich Bürgerinnen und Bürger an heißen Tagen abkühlen können. Ein Sonnensegel in der Fußgängerzone schafft zusätzliche Schattenflächen und erhöht die Aufenthaltsqualität. Außerdem sollen zusätzliche Baumalleen sowie über das gesamte Stadtgebiet verteilte Trinkbrunnen für Menschen und Tiere entstehen.

Mittelfristige Maßnahmen: Pirmasens gehört allen – nicht Motorsägen und Gewehren. Der Stadtwald ist die grüne Lunge unserer Stadt. Ich möchte ältere, klimawirksame Bäume besser schützen und den Stadtwald zu einem attraktiven Natur- und Erholungsraum entwickeln. Deshalb spreche ich mich für ein weitgehendes Jagdverbot im Pirmasenser Stadtwald aus. Der durch Klimawandel und intensive Forstwirtschaft geschwächte Wald soll schrittweise zu einem klimaresistenten, naturnahen Mischwald entwickelt werden.

10. Bürgerbeteiligung und Verwaltung

PEX: Wie wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger stärker in wichtige Entscheidungen einbeziehen und die Stadtverwaltung serviceorientierter und digitaler machen?

B.K.: Sofortmaßnahmen: Die Verwaltungsleistungen werden konsequent digitalisiert und Genehmigungs- sowie Antragsverfahren deutlich beschleunigt. Ein zentrales digitales Bürgerportal wird als moderne Anlaufstelle für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ausgebaut.

Mittelfristige Maßnahmen: Bei wichtigen Entscheidungen sollten Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden – durch Bürgerversammlungen, Online-Beteiligung und regelmäßige Bürgerbefragungen. Mehr Transparenz, eine offene Kommunikation und digitale Beteiligungsmöglichkeiten sollen das Vertrauen in Verwaltung und Kommunalpolitik stärken.

Zur Person

Bernd Kriebel

Alter: 61

Familienstand: verheiratet

Beruf: Technischer Angestellter bei einem kommunalen Energieversorger in der Funktion eines Sachgebietsleiters mit den Schwerpunkten regenerative Energieerzeugung und kommunale Energieeinsparung.