Karlsruhe/Berlin  – Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas in Berlin festnehmen lassen. Die Generalbundesanwältin teilte mit, dass die Beschuldigten am Mittwoch vorläufig festgenommen wurden. Es handelt sich um zwei deutsche Staatsangehörige und einen Mann aus dem Libanon. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, sogenannte Auslandsoperateure der Hamas zu sein. Sie
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München  – Die Sperrung des Oktoberfestes in München ist aufgehoben worden. Das teilte die Integrierte Leitstelle München am Mittwochnachmittag mit. Die polizeilichen Maßnahmen auf der Theresienwiese seien abgeschlossen, und die Gefahrensituation habe sich nicht bestätigt. Es bestehe keine Gefahr mehr, und das Oktoberfest werde um 17:30 Uhr wieder geöffnet. Die ursprüngliche Warnung war am 1.
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Auch nach der Berufung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandschefin der Deutschen Bahn AG besteht im Unternehmen und in der Berliner Regierungskoalition erhebliche Unsicherheit über den künftigen Kurs. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie stark die Infrastruktursparte InfraGo vom Rest des Konzerns getrennt wird, berichtet der „Spiegel“. Für Misstrauen sorgen Änderungen an
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Stuttgart – Wissenschaftler der Universität Stuttgart und der Freien Universität Berlin haben im Ozean des Saturnmondes Enceladus organische Verbindungen entdeckt, die für die Entstehung von Leben relevant sein könnten. Die Forscher analysierten Daten der Raumsonde Cassini von einem Vorbeiflug im Jahr 2008, bei dem frisch ausgestoßene Eispartikel untersucht wurden, teilten die Unis am Mittwoch mit.
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München – Die Polizei ist im Norden Münchens im Großeinsatz, nachdem in einem Einfamilienhaus ein Brand ausgebrochen ist. Nach aktuellem Kenntnisstand sei das Wohngebäude im Rahmen eines Familienstreits vorsätzlich in Brand gesetzt worden, teilte die Polizei München am Mittwoch mit. Ein aufgefundener Verletzter sei zwischenzeitlich verstorben, hieß es weiter. Eine weitere Person werde vermisst. Von
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München – Das Oktoberfest in München bleibt am Mittwoch wegen einer Bombendrohung bis mindestens 17 Uhr geschlossen. Das teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter mit. Die Drohung stehe in Zusammenhang mit dem Brand im Münchner Norden, bei dem nach Polizeiangaben auch Sprengfallen gefunden wurden. Es gebe einen Brief desselben Täters, den man ernst nehmen müsse. Das Risiko
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Washington – Die USA befinden sich nun im „Shutdown“, nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden. Die fehlende Einigung im Kongress führte dazu, dass die Regierung seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) keine Mittel mehr über den Notbetrieb hinaus hat. Es ist der erste Haushaltsstillstand seit 2019. Führende Politiker beider
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Berlin – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen.“ In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf
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Frankfurt  – Die drei Somalier, die ihre Einreise nach Deutschland Anfang Juni juristisch durchsetzten, haben nach Expertenmeinung Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren. „Es gibt einen entsprechenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es hat fair angehört und beschlossen, die Asylverfahren der drei in
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Karlsruhe/Warschau. Ein ukrainischer Staatsangehöriger, Vladimir Z., wurde heute (30. September) aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Polen nahe Warschau festgenommen. Der Haftbefehl wurde am 3. Juni 2024 vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassen.Vladimir Z. wird verdächtigt, an der Sprengung der Gaspipelines „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ beteiligt gewesen zu sein. Ihm werden gemeinschaftliche Herbeiführung einer
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Berlin – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin am Dienstag mit einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen. Wie Teilnehmer berichten, sei Schnieder am Tagungstisch vorübergehend zusammengesackt, er habe sich kurz darauf aber wieder gefangen. Den Informationen zufolge soll er vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Auf dem Gruppenfoto im
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Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent). Das ist der bislang größte von Forsa gemessene Vorsprung der AfD auf CDU/CSU auf Bundesebene. Die SPD verharrt derweil bei 13 Prozent, die Grünen verbessern sich
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Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Polizei acht Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ durchgeführt. Wie die Behörden mitteilten, wurden in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen durchsucht und ein 18-Jähriger in Berlin-Marzahn aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Bei den Einsätzen in Marzahn, Hellersdorf und Kaulsdorf sowie in Heckelberg-Brunow, Erkner,
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Frankfurt am Main  – Bei der Lufthansa stehen die Zeichen auf Streik. Die Mitglieder der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) votierten bei einer Urabstimmung klar für eine Arbeitsniederlegung, wie die VC am Dienstag mitteilte. Wann der Arbeitskampf genau stattfinden soll, wurde derweil noch nicht bekanntgegeben. Das weitere Vorgehen obliege der gewerkschaftlichen Tarifkommission. An der Abstimmung haben
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Berlin – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Anwar S. wird verdächtigt, als Anführer einer syrischen Miliz Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Berliner Polizei. Der Bundesgerichtshof wirft dem Mann vor, zwischen Ende April und November
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Berlin- Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch „konkrete Entscheidungen“ angekündigt. Diese sollen bei der direkt im Anschluss stattfindenden Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen werden, sagte Merz am Dienstag. Bei dem Treffen werde man vor allem über zwei große Themenblöcke sprechen: die Wettbewerbsfähigkeit
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Dresden  – Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Man sehe die geheimdienstliche Agententätigkeit des Angeklagten in besonders schwerem Fall als erwiesen an, teilte das Oberlandesgericht Dresden am Dienstag mit. Während seiner Tätigkeit in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Montag beim Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus einen Plan für die Zukunft von Gaza vorgestellt. Der Ende vergangenen Jahres gestartete Friedensprozess war ins Stocken gekommen, nachdem Israel im März 2025 die Waffenruhe gebrochen hatte. Trumps neuer Vorschlag, der die Unterstützung Israels hat und der
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In der Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer die Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer. Der „Bild“ sagte Mayer: „Die jüngsten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, wie dem Kindergeld, zeigen: So geht es nicht mehr weiter.“ Konkret schlägt Mayer die Absenkung
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Chisinau – Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) hat bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission gewann die PAS mit 49,99 Prozent der Stimmen die parlamentarische Mehrheit. Der russlandfreundliche „Patriotische Block“ des früheren Staatschefs Igor Dodon kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf
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Berlin – In der Debatte um eine bessere Steuerung und eine höhere Kostenbeteiligung der Patienten hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen neuen Vorschlag vorgelegt. Versicherte, die auch künftig generell ohne Überweisung eines Hausarztes oder eine digitale Ersteinschätzung direkt zu einem Facharzt gehen wollen, müssen danach einen zusätzlichen „Facharzttarif“ mit jährlichen Kosten von voraussichtlich 200 bis 350
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NRW – Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der drittgrößten Stadt des Landes, setzte sich erstmals seit dem Jahr 1946 ein CDU-Kandidat durch: Alexander Kalouti kam auf rund 53 Prozent der Stimmen, der bisherige Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) auf rund 47
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Berlin – Bei einem Brand in einer Doppelhaushälfte in Berlin-Marzahn sind zwei Männer ums Leben gekommen. Die 8. Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin haben die Ermittlungen wegen des Verdachts eines vollendeten und versuchten Mordes übernommen, wie die Polizei mitteilte. Der Brand war am Sonntag gegen 3 Uhr am Hornetweg ausgebrochen und hatte die
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In der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) entfachten Debatte über den Ausbau der Drohnenabwehr in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor möglichen Risiken. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“: „Ein reiner Abschuss von Drohnen im Inland, gerade im Bereich von Kritischer Infrastruktur wie etwa Flughäfen, wäre ein kaum
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Karur – Bei einem Massengedränge während einer politischen Großveranstaltung im südindischen Karur sind 39 Menschen ums Leben gekommen. Wie lokale Medien unter Berufung auf den Gesundheitsminister des südlichen Bundesstaats Tamil Nadu, Ma. Subramanian, berichten, befinden sich unter den Toten mindestens zehn Kinder. Zehntausende Menschen hatten sich in der Stadt Karur versammelt, um eine Rede des
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Berlin  – Die Bundesregierung startet ihre direkten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Noch im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um mit Verantwortlichen der Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Ministeriums-Sprecher. Straftäter und Gewalttäter sollen künftig mit Linienmaschinen und nicht mehr per Sonderflügen nach Afghanistan
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Mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, eine Prämie für Bürgergeldbezieher einzuführen, die Vollzeit arbeiten. „90 Prozent der Aufstocker, also der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Gehalt Bürgergeld beziehen, sind Teilzeitbeschäftigte oder Minijobber. Und das sind sie nicht unbedingt, weil sie das wollen, sondern
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Berlin – Die AfD hat einen Mietrechtsstreit gegen ihren Vermieter gewonnen. Das Landgericht Berlin hat am Freitag eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle abgeschmettert und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Ausziehen muss die AfD im nächsten Jahr aber trotzdem, weil der Vermieter parallel auch regulär gekündigt hatte. „Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen
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Der chinesische Smartphone-Konzern Xiaomi will ab 2027 erstmals Autos in Europa verkaufen – und setzt dabei auf Deutschland als Schlüsselmarkt. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat das Unternehmen in München ein Forschungszentrum mit mehr als 50 Fachleuten aufgebaut. Ein Xiaomi-Sprecher habe das auf Anfrage bestätigt. Derzeit wird das Team ausgebaut. Auf der Karriereplattform Linkedin sind mehr
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Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen, 178 Abgeordnete stimmten gegen ihn, und elf enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 Abgeordnete, 161 lehnten ihre Kandidatur ab, und sechs enthielten sich. Ann-Kathrin Kaufhold erhielt 440 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Für die
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