Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler kämpft weiter: Unterstützung von der Politik erhofft

V.li.: Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU), Staatsminister Alexander Schweitzer (SPD) und Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD) informierten sich über die Forderungen der Bürgerinitiative Steinweiler.
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Steinweiler – Erdbebengefahr, Lärmbelästigung, gesundheitliche Einschränkungen, potentielle Schäden am Eigentum, Gefahr von Grundwasserverschmutzung, weiter steigende Strompreise, Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche, keine Gewerbesteuerzahlung, keine Arbeitsplätze, keine Konzessionsabgaben – das ist die Liste der Nachteile, die die Geothermie-Technik mit sich bringt, sagt die Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler (BIGS)

Die Bürgerinitiative kämpft seit ihrer Gründung vor dreieinhalb Jahren für die Verhinderung eines Geothermie-Kraftwerks (GKW) in Steinweiler. Jährlich findet eine offizielle Protestveranstaltung in Steinweiler statt, so auch am 9. November. Viele Betroffene kamen in die Landwirtschaftshalle, um sich bei Vorträgen und Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden, Dipl-Ing. Walter Ecker, und des Vorstandsmitglieds Werner Forkel zu informieren – besonders, nachdem sich Anfang Oktober das 50. Erdbeben seit Inbetriebnahme des Kraftwerks Insheim ereignet hatte.

Mit dabei war auch Werner Müller von der Bürgerinitative Landau und eine Abordnung von Bürgern aus Brühl, die mit denselben Problemen zu kämpfen haben.

Politiker nehmen Stellung

Die Veranstalter wollten es dieses Mal genau wissen und hatten die Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Thomas Hitschler (SPD) sowie Staatsminister Alexander Schweitzer (SPD) eingeladen.

Die Stimmung war aufgebracht, die Bürger ärgerlich und voller Bedenken. Die gemeinsame Forderung an die Politik: „Kein Geothermiekraftwerk gegen den Willen der Bürger und die Kraftwerke Insheim und Landau abschalten“, verdeutlichte Forkel.

Gebhart: „Vergütung für Strom aus Kraftwerken reduzieren“

Er sei in der Vergangenheit ein großer Befürworter der Geothermie gewesen, sagte Thomas Gebhart. Jedoch habe er erfahren müssen, dass diese Technik nicht so funktioniere wie erhofft – nun müssen man die Dinge neu bewerten. Dies bedeute, die bereits bestehenden Kraftwerke effizient und so weit als möglich sicher zu machen und beim Bau neuer Werke auf die Bremse zu treten.

Dies sei auch Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, sagte Gebhart und versicherte, dass das Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier mit verschiedenen Bürgerinitiativen im März in Insheim Wirkung gezeigt habe. Eine weitere Möglichkeit sei, die Vergütung für Strom aus neuen Geothermiekraftwerken massiv zu reduzieren – somit bestehe für eventuelle Investoren wenig Anreiz, neue Werke zu errichten. Eine nachträgliche Reduzierung sei allerdings kaum möglich, so Gebhart.

Hitschler: „Kein Fracking„

In diesem Sinn äußerte sich auch Thomas Hitschler. Zudem lieferten die bestehenden Werke die Möglichkeit, diese als Referenzobjekte zu nutzen, um künftig die Auswirkungen besser erforschen und dokumentieren zu können, sagte Hitschler. Der Abgeordnete betonte, dass die SPD Fracking (das Aufbrechen von Bodenschichten mit oder ohne Chemikalien, aber immer mit hydraulischem Druck) gänzlich ablehne.

 Frust und Ärger

Fracking und Geothermie seien nicht zu trennen, warfen die Protestler ein und forderten ein absolutes Frackingverbot. Der Frust sitzt tief – zu oft schon mussten Anwohner nach Erdbeben Schäden an ihrem Eigentum feststellen – Risse in den Wänden, Absenkungen, nicht mehr zu öffnende Fenster, schleifende Türen. Entschädigungen sind schwer durchzusetzen, denn die Beweislast liegt beim Geschädigten. Deshalb ist die Umkehrung der Beweislast ebenfalls eine der Hauptforderungen der BI.

Die Protest-Teilnehmer sparten nicht mit Kritik an der Landesregierung; insbesondere Umweltministerin Eveline Lemke (Grüne) kam schlecht weg. „Bürger und Betroffene wünschen sich deutliche Signale aus Mainz“, ließ Werner Forkel wissen. Diese seien bislang jedoch nicht gekommen, im Gegenteil. Fakt sei, dass die Landesregierung nach wie vor an Geothermie-Projekten festhalte und noch kein einziger Standort tatsächlich vom Tisch sei. Für Steinweiler existiere bereits ein Grundstücksvertrag und der potentielle Betreiber STEAG habe seinen Hauptbetriebsplan bislang nicht zurückgezogen. Forkel warf der Politik gar „Lügen und Volksverdummung“ vor.

 Schweitzer: „Genehmigungslage hat sich geändert“

Dem widersprach Sozialminister Alexander Schweitzer, der noch zu seinen Zeiten als Staatssekretär die Geothermie-Mediation auf den Weg gebracht hatte. Gerade am Vortag habe Lemke betont, dass Geothermie nicht mehr gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden dürfe.

Man schaffe sogar den Rahmen für ein Plebiszit, hinter welchem er selbst unbedingt stehe. Im Land gebe es eine veränderte Genehmigungslage, die es auch Investoren schwer mache, in Rheinland-Pfalz weitere Kraftwerke zu errichten. „Es ist hier kein Eldorado für Kraftwerkbetreiber – es hat sich viel geändert. Das merken die Investoren ebenfalls – bei mir hat sich jedenfalls noch keiner vorgestellt“, betonte Schweitzer.

Auch er sei früher für die Geothermie eingetreten und eines Besseren belehrt worden: „Wir haben alle dazugelernt.“ Die Signale will er mitnehmen: „Und meine Dialogbereitschaft lasse ich da“, versicherte der Minister. Auch Schweitzer sah wie der CDU-Abgeordnete Gebhart keine Möglichkeit, bestehende GKW zurückzufahren.

„Messwerte werden einfach angepasst“

Mittlerweile ist für die BI ein weiteres Ärgernis aufgetaucht: Laut Walter Ecker will die Firma Geox bei Schadensmeldungen nach Erdbeben nur noch bei Bodengeschwindigkeiten von über drei Millimetern tätig werden. Wenn nun beispielsweise wie unlängst in Insheim 1,7 Millimeter gemessen werden, gilt das als „kein Ereignis“.

Für die BI ein weiterer Streich der „Geothermie-Lobby“: Man passe einfach die Messwerte an und schon sei eigentlich „gar nichts passiert“. In Rohbach allerdings wurden beim letzten Beben 4,8 Millimeter gemessen: „Die Bodenwellen machen eben nicht an den Gemarkungsgrenzen halt“, sagt Ecker. „Und misst man im ersten Obergeschoss, kann sich der Messwert vervielfachen.“ (cli)