Bürgerforum mit Julia Klöckner in Bad Bergzabern – Fragen über Fragen

Julia Klöckner mit Dr. Thomas Gebhart, dem CDU-Kreisvorsitzenden des Landkreises Germersheim...
Fotos: Kunze

Bad Bergzabern – Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hatte zu einem Bürgerforum im Haus des Gastes in Bad Bergzabern eingeladen.

Am 16. April erschienen zahlreiche Bürger aus der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, um die couragiert auftretende Klöckner, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist, anzuhören und entsprechend ihre Fragen stellen zu können.

Vertreter der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik waren anwesend, unter anderen auch der Kreisvorsitzende der CDU Südliche Weinstraße, Marcus Ehrgott, die Kreisvorsitzende der CDU Landau, Dorothea Müller, der Kreisvorsitzende der CDU Neustadt an der Weinstraße, Ingo Röthlingshöfer, und der Kreisvorsitzende der CDU Germersheim, Dr. Thomas Gebhart MdB.

Nach einer kurzen Einführung durch die Landtagsabgeordnete Christine Schneider, trat Julia Klöckner energiegeladen und gut gelaunt in den Diskussionskreis im Saal. Ihr Ziel sei es, in einer lockeren und unterhaltsamen Atmosphäre das Gespräch zu suchen.

Klöckner fand lobende Worte für die Arbeit der CDU in den Verbandsgemeinden. Bürgermeister Trauth von der VG Herxheim und der Bürgermeisterkandidat der VG Bad Bergzabern, Peter Kusenbach, wurden beide mit einem Nuß-Weinpaket beglückt, um die anstrengenden Wahlkämpfe besser zu überstehen.

Kusenbach hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er möchte jeden einzelnen Haushalt in der Verbandsgemeinde aufsuchen und „den Menschen zuhören“. Er wolle mit den Bürgern Politik machen, nicht über sie hinweg: Es gibt viele Probleme zu bewältigen.“

…und mit Peter Kusenbach, Kandidat für das Amt des Verbandsbürgermeisters Bad Bergzaberner Land.

Das war auch der Tenor von Klöckner, die mit der Politik der SPD-Regierung des Landes hart ins Gericht ging. Die Verschuldung sei immens und zahlreiche wichtige Projekte wären in der Vergangenheit nicht angegangen worden, so Klöckner.

Eine zweite Rheinbrücke sei schon allein aus Sicherheitsgründen unumgänglich. Das Nadelöhr Wörth hätte zu viele Aus- und Einpendler. Die dadurch entstehenden Staus verringern die Attraktivität der Standorte für die Unternehmen, Arbeitnehmer würden eher wegziehen, um näher am Arbeitsplatz zu wohnen.

Zum Thema Bildung kritisierte Klöckner die Abschaffung der Hauptschulen, die sie zwar nicht mehr einführen möchte, aber diese Entscheidung nicht als sinnvoll erachtet. Die Förderschule als Modell für Kinder, die einer gezielten Betreuung bedürfen, hält Klöckner für unumgänglich. Der Inklusionsgedanke schließe eben genau jene Schüler aus der Gruppe aus, die der Hilfe durch andere bedürften.

Auch seien Schulklassen zu groß und im Hinblick auf die Kinder mit Migrationshintergrund könne so kein Unterricht gewährleistet werden, der allen gerecht werde, sagte Klöckner.

„Qualität statt Quantität“ forderte die Unionspolitikerin auch für die Kitas. Sprachtests vor Einschulungen und sozial gestaffelte Gebühren wären erforderlich. Auch dürfe es keine Abschaffung von Noten, oder eine Einführung von „relativen Bewertungen“ der Klassenverbände geben.

Im Blickpunkt stand auch der Fachkräftemangel. „Zu viele Studenten, zu wenige Auszubildende“. Viele Talente würden durch den in der Gesellschaft herrschenden Gedanken, sich selbst über ein Studium aufwerten zu müssen, verloren gehen. Für eine gut funktionierende Wirtschaft bedarf es aber nicht nur Akademiker.

Eine Bürgerin beklagte den Mangel an Fachkräften in den Pflegeberufen. Viele, die nicht für diesen Beruf geeignet wären, würden durch die praktizierte Politik dazu gedrängt. Das Personal in der Pflege sei überlastet. Den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Mitbürgern könne so nicht entsprochen werden.

Klöckner sprach von einer besseren Bezahlung im Pflegebereich. Die damit einhergehenden höheren Kosten könnten natürlich nicht verschwiegen werden. Auch müsse es für das Personal andere „Berufsanforderungen“ geben und die Verantwortungsgebiete sollten erweitert werden.

Thema Flüchtlingspolitik. Menschen, die Hilfe brauchen, die aus Kriegs- und Krisengebieten flüchten müssen, sollten diese auch bekommen. Klöckner sprach aber auch von den Grenzen der Zuwanderung für jene, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen.

Der Diskussionsbedarf war groß an diesem Abend. Dennoch konnten nur bedingt Themen angesprochen oder auch nur angerissen werden, da der zeitliche Rahmen begrenzt war.

Ein „Dauerbrenner“ bleibt das Schlosshotel in Bad Bergzabern und der Umgehungstunnel in der Region, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Thomas Gebhart nahm dazu Stellung und warf der SPD ein Versagen hinsichtlich dieser Projekte vor.

Stadtbürgermeister Dr. med. Fred-Holger Ludwig wies auf die Problematik der unzureichenden ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten hin. In Bad Bergzabern gebe es zu wenige Badeärzte: „Für einen Kurort untragbar“.

Bad Bergzaberns Bürgermeister Dr. Fred-Holger Ludwig.

Ebenso verwies er auf die fehlenden Räumlichkeiten in den kleineren Ortschaften hin, um die ärztliche Betreuung gewährleisten zu können. Das Nahverkehrsnetz müsse verbessert werden und dadurch eine Verbesserung der Mobilität.

Einige Bürger äußerten ihren Unmut über die Steuerpolitik und die Abzüge. Auch die Sorge um die Zukunft hinsichtlich der Rentenpolitik, die Entwertung ihrer Spareinlagen durch den niedrigen Zins und die Angst vor dem „nicht gut versorgt sein“ im Alter waren ein Thema.

Klöckner sprach auch von der Eigenverantwortung, die jeder Einzelne habe. Jeder solle für die Zukunft auch vorsorgen, soweit es ihm möglich sei. Aber die Gesellschaft habe sich gewandelt, daher fordert Klöckner flexible Lösungen für Familien, eine flächendeckende Arztversorgung, eine bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie. (gk)