Bundeskonferenz der Präsidenten und Regierungspräsidenten in Landau: Von der Erfahrung anderer profitieren

12. Mai 2014 | Kategorie: Landau, Regional

Die Teilnehmer der Bundeskonferenz auf dem Hambacher Schloss.
Foto: red

Neustadt/Landau. Noch bis zum 13. Mai ist Rheinland-Pfalz Gastgeber der 34. Bundeskonferenz der Präsidenten und Regierungspräsidenten. Der gastgebende Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße, Professor Dr. Hans-Jürgen Seimetz, leitet die Konferenz von 24 Landesmittelbehörden aus dem gesamten Bundesgebiet in Landau. OB Hans-Dieter Schlimmer begrüßte die Teilnehmer ganz besonders herzlich. „Ich empfinde es als besondere Ehre, dass die Tagung hier bei uns stattfindet. Sie bringen Glanz in unser Haus“.

Die Konferenz im großen Empfangssaal des Landauer Rathauses, dient dem Gedankenaustausch zu aktuellen Problemstellungen, der Suche nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten und dem Aufzeigen möglicher Strategien. Intensiv diskutiert werden die Überlegungen in den einzelnen Bundesländern zur Verwaltungsreform und die damit verbundene Aufgabenstruktur sowie die personellen Auswirkungen.

Ein weiteres Schwerpunkthema ist die Situation der kommunalen Haushalte. Der Umgang mit der steigenden Zahl an Asylbewerbern (140.000 Erstasylbewerber in diesem Jahr) sowie deren Unterbringung und Vermittlung in private Wohneinheiten steht ebenfalls auf der Agenda. Die Zuteilung der Bewerber erfolgt nach einem Länderschlüssel, nach diesem kommen alleine 21 Prozent aller Asylbewerber nach Nordrhein-Westfalen. In Neustadt ist eine ehemalige Fachklinik seit Februar neue Heimat von Asylanten. „Wir haben in Landau keine Probleme. Momentan haben wir 100 Asylbewerber, die alle bei privaten Vermietern untergekommen sind. Allerdings steigt der Bedarf zusehends nach pädagogisch-sozialer Begleitung wie Sprachkursen, um eine gute Integration zu garantieren.“

Ein großes Programm ist in der Tagung abzuarbeiten. Erneuerbare Energien beschäftigen die Konferenz mit dem aktuellen Planungsstand für Höchstspannungsleitungen, aber auch mit der Nutzung von Wasserkraftpotential oder dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk in Niederheimbach. Das Hochwasser vom Juni 2013 und das weitere Vorgehen der Länder in Sachen Hochwasserschutz wird diskutiert.
Seimetz und die Konferenzteilnehmer zogen das Fazit, dass die Mittelbehörden in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, durch die Vielzahl der Aufgaben und die vorhandenen Kompetenzen unverzichtbar sind.

Eröffnet wurde die Konferenz am Sonntag durch die Leiterin der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatsministerin Jaqueline Kraege, die die Gäste stellvertretend für Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem Hambacher Schloss willkommen hieß.

Bedingt durch den unterschiedlichen Aufbau der Landesverwaltung in den Bundesländern verfügen die Länder mit einem dreistufigen Verwaltungsaufbau neben Ministerien und nachgeordneten Behörden auch über sogenannte Mittelbehörden. In Rheinland-Pfalz sind dies die „Oberen Landesbehörden“: die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier.

Insgesamt 25 Mittelbehörden gibt es bundesweit, neben Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dienstältester Konferenz-Teilnehmer ist Dr. Paul Beinhofer, bereits seit März 2000 ist der Jurist Regierungspräsident von Unterfranken.

„Die Landesregierung hat beschlossen, dass die Grundstruktur der Mittelregierungen nicht geändert wird“ betont Seimetz in Erinnerung an Bestreben vor cirka 10 Jahren, diese Behörden ganz aufzulösen. Niedersachsen war damals diesen Schritt auf Betreiben seines damaligen Ministerpräsidenten Wulff gegangen. Im Januar diesen Jahres hat man die Behörden wieder als Landesbeauftragte aktiviert.

Die Behörden haben ganz unterschiedliche Bezeichnungen. Zur Bündelung von Infrastrukturmaßnahmen, zur Verwaltung von Fördermaßnahmen seien diese Bezirksregierungen sehr wichtig, sagt Dr. Beinhofer. „Eine gute Verwaltung weiß man erst zu schätzen, wenn man keine mehr hat“. (desa/red)