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Stadtrat Landau.
Foto (Archiv): Rolf H. Epple/Pfalz-Express
Landau. Die Bürger von Landau haben am 23. Februar in einem Bürgerentscheid zeitgleich zur Bundestagswahl entschieden: Die Straßennamen Hans-Stempel-Straße, Hindenburgstraße und Kohl-Larsen-Straße bleiben erhalten.
Das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids der Stadt wurde vom Abstimmungsausschuss in seiner Sitzung am 5. März 2025 festgestellt und dem Stadtrat gemäß § 70 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes mitgeteilt.
Abstimmungsergebnis im Detail
Von insgesamt 37.650 Stimmberechtigten nahmen 25.851 Personen an der Abstimmung teil, was einer Beteiligung von 68,7 % entspricht. Es wurden 25.329 gültige und 522 ungültige Stimmen gezählt.
Die Frage, ob die Straßennamen beibehalten werden sollen, wurde mit 15.942 Ja-Stimmen (62,9 %) klar bejaht, während 9.387 Personen (37,1 %) mit Nein stimmten. Damit wurde das erforderliche Quorum von mindestens 5.648 Stimmen (15 % der Abstimmungsberechtigten) gemäß § 17a Absatz 7 Satz 1 der Gemeindeordnung deutlich übertroffen.
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion
Trotz des klaren Votums für den Erhalt der Straßennamen bleibt die historische Bewertung der Namensgeber – Hans Stempel, Paul von Hindenburg und Ludwig Kohl-Larsen – umstritten. Die CDU-Stadtratsfraktion beantragte daher in der Stadtratssitzung vom 1. April, an den Straßenschildern erläuternde Hinweise zur Historie dieser Personen anzubringen. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung einen Textentwurf erstellt, der im Hauptausschuss beschlossen wird. Ergänzend wird ein QR-Code vorgeschlagen, der online weitere Informationen bereitstellt.
Begründung und Konsens
Die Debatte um die Straßennamen hatte in der Vergangenheit für Kontroversen gesorgt. Bereits am 12. März 2024 war ein ähnlicher Antrag der CDU abgelehnt worden. Nach dem Bürgerentscheid, der von der Bürgerinitiative zum Erhalt der Straßennamen unterstützt wurde, sieht die Fraktion nun die Chance, die Spaltung in der Stadt zu überwinden. „Es gibt gute Argumente auf beiden Seiten. Wir möchten Diskussionen anregen und die Differenziertheit sichtbar machen“, erklärte Fraktionssprecher Lerch. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu. (desa)
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