+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
AfD-Bundestagsfraktion (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten.
Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen. In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl die Voraussetzungen vor. Der alte Bundestag ist allenfalls legitimiert, in Notfällen zu handeln, aber nicht, um grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen.“
Er ergänzte: „Nachdem wir sie außergerichtlich aufgefordert haben, sich zu verhalten, leiten wir zu Beginn kommender Woche ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ein. Wir als Abgeordnete haben nicht genügend Zeit zur Einarbeitung und zur politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden.“
Zugleich wandte Brandner sich an die Linksfraktion: „Wir appellieren an die Linken, über ihren Schatten zu springen und mit uns zusammen nach Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz die Bundestagspräsidentin aufzufordern, unverzüglich den neuen Bundestag einzuberufen.“
Der Artikel besagt unter anderem, dass der Präsident des Bundestages den Wiederbeginn des Parlaments früher einberufen kann – und hierzu verpflichtet ist, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl zusammen über 216 der insgesamt 630 Mandate. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Unionsabgeordnete prüfen Antrag in Karlsruhe gegen „Ehe für alle“
Berlin – Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur „Ehe für ... - Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Karlsruhe – Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies ... - AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen
Berlin – Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. ... - Rechte Parteien scheitern mit Eilanträgen in Karlsruhe
Karlsruhe – Die NPD und die ebenfalls meist als rechtsextrem eingestufte Partei „Der III. Weg“ sind mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. ... - Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf
Berlin – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Der Beschluss erfolgte wie üblich ohne Aussprache ... - Karlsruhe: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende ... - Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß
Karlsruhe – Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht ... - Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in „Ibiza-Affäre“Karlsruhe- In der sogenannten „Ibiza-Affäre“ erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde ...
- Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in KarlsruheBerlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion ...
- Gysi will Fraktionsvorsitz der Linken im Herbst abgeben
Bielefeld – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will nicht erneut für den Vorsitz der Linken-Bundestagsfraktion kandidieren und den Posten Mitte Oktober abgeben. Das kündigte ... - AfD scheitert in Karlsruhe mit Klagen zu Bundestagsvize-WahlKarlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die ...
- Karlsruhe lehnt Eilanträge der Öffentlich-Rechtlichen abKarlsruhe – Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen eine Schlappe in Karlsruhe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge auf ...
