Abfallgebühren: Vertagung schafft Raum für Prüfung und Einsparungen

Wertstoffhof Landau
Foto: EWL

Landau – Der Verwaltungsrat des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL) hat die Beratung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2027 in seiner Sitzung am 1. Oktober vertagt.

Der EWL soll zunächst einzelne Punkte der Vorlage prüfen und bis zur nächsten Verwaltungsratssitzung aufarbeiten. Zudem sollen weitere Gebührenmodelle beraten werden. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass für die weitere Prüfung und Beratung zusätzlich Zeit eingeräumt wird.

Eine Entscheidung über die künftige Höhe der Abfallgebühren sollte aus Sicht der CDU erst getroffen werden, wenn die offenen Fragen umfassend beantwortet und mögliche Einsparpotenziale sorgfältig geprüft worden sind. Nach der vorliegenden Kalkulation stehen erwarteten Einnahmen von rund 5,39 Millionen Euro Kosten von etwa 6,27 Millionen Euro gegenüber.

Daraus ergibt sich eine prognostizierte Kostenunterdeckung von rund 882.000 Euro. „Wir sehen selbstverständlich, dass die Abfallentsorgung kostendeckend organisiert werden muss. Gleichzeitig müssen alle Möglichkeiten für Einsparungen und Effizienzsteigerungen geprüft werden, bevor eine deutliche Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen wird“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Blanz.

Weitere Gebührenmodelle sorgfältig prüfen

Die CDU möchte die anstehenden Beratungen im Verwaltungsrat kritisch, aber konstruktiv begleiten. Dabei sollten auch die unterschiedlichen Auswirkungen auf verschiedene Haushaltsformen berücksichtigt werden. Während kleinere Haushalte mit 80- und 120-Liter-Behältern ihre Restmüllmenge und die Zahl der Leerungen stärker beeinflussen können, bestehen für Mehrfamilienhäuser mit größeren Behältern teilweise andere Voraussetzungen.

Die soziale Ausgewogenheit der Gebührenmodelle sollte daher ein wichtiger Bestandteil der weiteren Prüfung sein. „Die Vertagung bietet die Chance, die vorliegenden Annahmen noch einmal genau zu überprüfen und verschiedene Modelle miteinander zu vergleichen. Wir werden uns sachlich in diesen Prozess einbringen und darauf achten, dass die Gebühren nachvollziehbar, wirtschaftlich und sozial ausgewogen gestaltet werden“, so Leon Pabst, Mitglied des Verwaltungsrats des EWL und Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energie.

Es sollen hierbei nicht nur die kurzfristigen Möglichkeiten, sondern auch die mittel- und langfristigen Optionen zu Verbesserungen und Einsparungen betrachtet werden.

Positive Entwicklung beim Restmüll

Positiv bewertet die CDU weiterhin die Entwicklung bei der Bereitstellung der Restabfallbehälter. Nach den bisher ausgewerteten Daten werden insbesondere 80- und 120-Liter-Behälter deutlich seltener zur Leerung bereitgestellt als ursprünglich kalkuliert. Für diese Behältergrößen finden derzeit durchschnittlich rund elf Leerungen pro Jahr statt. „Die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie Abfall vermeiden und Wertstoffe sowie Bioabfälle konsequenter trennen“, erklärt Leon Pabst.

„Diese Entwicklung ist ausdrücklich positiv zu bewerten. Sie zeigt, dass die leerungsbasierte Abrechnung die gewünschten Anreize setzen kann.“Die CDU spricht sich dafür aus, diese Entwicklung bei der weiteren Gebührenkalkulation angemessen zu berücksichtigen. Zugleich sollten die Erfahrungen mit größeren Behältern und im Bereich der Mehrfamilienhäuser genauer ausgewertet werden.

Gemeinsames Ziel: Bezahlbare Entsorgung

Die CDU-Stadtratsfraktion wird die weitere Beratung im Verwaltungsrat aufmerksam verfolgen und sich konstruktiv an der Suche nach einer tragfähigen Lösung beteiligen. Dabei geht es aus Sicht der Fraktion darum, die notwendige Kostendeckung mit Wirtschaftlichkeit, Transparenz und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden.

„Unser Ziel ist eine zuverlässige und umweltgerechte Abfallentsorgung, die für Landau dauerhaft finanzierbar und für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt. Diesen Prozess wollen wir kritisch begleiten, zugleich aber gemeinsam mit dem EWL und den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrats konstruktiv an einer guten Lösung arbeiten“, so Leon Pabst abschließend.