Wahlrecht mit 16 – CDU lehnt SPD-Vorstoß ab

29. Oktober 2012 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Können auch 16Jährige verantwortungsvoll wählen? Die SPD sagt „Ja“ dazu. Foto: joyous

Werden unsere Volksvertreter bald von Jugendlichen unter 18 gewählt werden dürfen? Manchen macht diese Vision Angst. Sie befürchten, dass junge Wähler sich von extremen Parteien ködern lassen könnten. „Die haben sowieso nur Disco im Kopf und interessieren sich gar nicht für Politik“ sagen andere. So lag 1996 als Niedersachsen den Anfang machte und Jugendlichen erlaubte, Kommunalvertreter zu wählen, die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen regelmäßig unter der der Erwachsenen.

Doch es geht auch anders. Viele Jugendliche zeigen ein kritisches Bewusstsein und wissen schon ziemlich genau, was im Land falsch läuft.

In Bremen dürfen zum Beispiel Jugendliche auf Landesebene wählen. Da wurden die Schüler durch die Schulen, aber auch durch die Landeszentrale für Politische Bildung und andere Organisationen auf die Wahl vorbereitet. Viele Jugendforscher sind der Meinung, dass Jugendliche mit 16 Jahren schon verantwortungsvoll agieren können und dem gemäß auch zur Wahl gehen können.

Auf ihrem letzten Parteitag hat die CDU Rheinland-Pfalz mehrheitlich den Antrag der Jungen Union gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre angenommen.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Haller, Obmann der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, und Benedikt Oster, jüngstes Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisieren diese Entscheidung, insbesondere deshalb, weil die Ablehnung des Antrags ohne Aussprache erfolgte.

„Die CDU geht bei dem Thema Wahlalter 16 mit der Brechstange vor: Keine Diskussion, kein Beratungsbedarf, einfach niedergestimmt. Schlimm genug, dass Julia Klöckner die Debatte abwürgt, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Noch schlimmer ist, dass sie die eigene Jugendorganisation vorschickt, um sich nicht selbst mit dem Thema befassen zu müssen“, kritisiert Haller. Dabei habe Klöckner im Vorfeld des Parteitags noch vollmundig angekündigt, ,keine Eile‘ zu haben und zunächst alle Aspekte des Themas beleuchten zu wollen. „Wie viel gilt das Wort von Julia Klöckner?“, fragt Haller und rät der Fraktionsvorsitzenden zu einem neuen Stil im Umgang mit den Landtagsfraktionen.

Auch Benedikt Oster, jüngstes Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages, meldet sich in der Debatte zu Wort:

„Ich bin fassungslos mit welcher Kälte die CDU das Thema ,Wahlalter ab 16′ auf ihrem Parteitag behandelt hat. Ein solch zukunftsweisendes Thema einfach so zu beerdigen, zeigt wie viel die CDU von jungen Menschen hält und was sie über die Jugend denkt. Im gestellten Antrag gibt es keinerlei Gründe, die gegen die Senkung des Wahlalters sprechen. Wählen traut man den 16-Jährigen nicht zu – im Gegensatz zum Führerschein. So sieht die inkonsequente Politik der CDU aus.“

„Die CDU blockiert mehr Demokratie für die Jugend in Rheinland-Pfalz“, stellt auch der südpfälzische Juso-Unterbezirksvorsitzende Adrian Koder fest. „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei den Kommunalwahlen wäre eine Möglichkeit gewesen, jungen Menschen die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie näher zu bringen. Man hätte der Jugend zeigen können, dass man sie ernst nimmt. Diese Chance hat die CDU leider vertan.“

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, nimmt für die CDU Stellung zu den Vorwürfen: „Die CDU Rheinland-Pfalz hat seit Jahresbeginn einen intensiven Dialog mit ihren Gliederungen und Vereinigungen geführt. Bei offenen Regionalforen mit Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir auch über die von der rot- grünen Landesregierung geplante Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre diskutiert. Dieser breite Meinungsbildungsprozess hat die Programmatik der CDU gefestigt.Bei unserem Jubiläumslandesparteitag in der Mainzer Rheingoldhalle, haben die Delegierten über der Antrag der Jungen Union, gegen die geplante Absenkung des Wahlalters, entschieden. Der Landesparteitag hat sich eindeutig für die Beibehaltung der aktuellen Regelung ausgesprochen. Wir begrüßen diese klare Entscheidung, da sowohl die systemische Bindung an die Regelung der Volljährigkeit mit unserem Verständnis von Verantwortung einher geht, als auch alle bisherigen Studien zeigen, dass die Mehrheit der Jugendlichen selbst eine Absenkung des Wahlalters ablehnt.“ (desa/red)