Wörth: CDU und FWG weisen SPD-Kritik zu Finanzen und Bädern zurück – „Lassen Sie sich nicht verunsichern“

Rathaus in Wörth.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Wörth – Die CDU- und FWG-Fraktionen im Wörther Stadtrat haben die Kritik der SPD zur Bädersituation und zur Haushaltspolitik der Stadt zurückgewiesen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären sie: „Lassen Sie sich nicht verunsichern – wir gehen verantwortlich mit dem städtischen Haushalt um!“

Hintergrund ist die Online-Befragung der SPD zur künftigen Ausrichtung der Bäderlandschaft. CDU und FWG werfen den Sozialdemokraten vor, diese „ohne sachliche Grundlage und nur im Wahlkampfmodus“ gestartet zu haben. Sie kritisieren, dass die SPD in ihrer eigenen Amtszeit weder Gremien noch Öffentlichkeit ausreichend beteiligt habe und dennoch jetzt auf Verunsicherung der Bürger setze.

Kassenlage neu gesichtet

CDU und FWG erklären, nach dem politischen Wechsel in der Stadtspitze Ende 2023 und Mitte 2024 sei es zunächst notwendig gewesen, Themen, Beschlüsse und insbesondere die Kassenlage zu sichten und zu ordnen. Hinzu seien Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie notwendige Rückzahlungen gekommen. Zudem habe zunächst wieder eine Gesprächsebene mit umliegenden Gemeinden und der Kreisebene hergestellt werden müssen; dabei sei auch „zerschlagenes Porzellan“ beiseite geräumt worden.

Trotz der angespannten Haushaltslage habe die Stadt vieles weiterführen können. CDU und FWG verweisen auf eine Konsolidierungsliste, die aufgestellt worden sei, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen und handlungsfähig zu bleiben. Dieser Liste habe Anfang 2025 auch die SPD zugestimmt. Bei der späteren Umsetzung einzelner Satzungsbeschlüsse habe die SPD nach Darstellung der beiden Fraktionen jedoch versucht, Vereine, Eltern und andere Gruppen gegen diese Maßnahmen zu mobilisieren.

Die erforderlichen Mehrheiten im Stadtrat seien dennoch zustande gekommen – meist mit Stimmen von CDU und FWG sowie häufig auch von FDP/PBS und Grünen, vereinzelt auch mit Stimmen einzelner SPD-Ratsmitglieder.

Die Haushaltslage der Stadt sei nicht nur ernst, sondern werde sich nach Einschätzung der beiden Fraktionen vorerst auch nicht grundlegend verbessern. Gleichzeitig müsse die Stadt ihre Aufgaben und Infrastruktur trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen aufrechterhalten. Ziel bleibe dennoch ein ausgeglichener Haushalt, um wieder größere Handlungsspielräume zu gewinnen. Projekte sollen nach Möglichkeit gemeinsam mit Investoren umgesetzt werden, die eigenes Kapital einbringen, zudem sollen gezielt Fördermittel für konkrete Vorhaben beantragt werden.

Beispiel Jugendtreff Maximiliansau

Konsolidierung beziehungsweise Einsparungen seien weiterhin unvermeidlich. Als Beispiel nennen CDU und FWG den Jugendtreff in Maximiliansau im Rahmen eines Angebots des Internationalen Bundes. Dieses sei nicht in dem erforderlichen Umfang angenommen worden.

Die SPD habe vorgeschlagen, zumindest „einen Tag“, also etwa zwei Stunden an einem Nachmittag pro Woche, ein Angebot beizubehalten. Das entspreche – ohne Ferienzeiten – rund 100 Stunden im Jahr. CDU und FWG verweisen darauf, dass ein Jahr insgesamt 8.760 Stunden habe. Für das Gebäude würden jedoch weiterhin ganzjährig Kosten anfallen. Gespräche mit dem Träger sowie mit Eltern und anderen Gruppen liefen bereits, um ein Angebot in anderen vorhandenen Räumen zu ermöglichen, sobald der tatsächliche Bedarf geklärt sei. Es gehe dabei „um die Sache, nicht um den Krawall“.

Kritik an früherer Bäderpolitik

Auch mit Blick auf die Bäder üben CDU und FWG deutliche Kritik an der früheren Verantwortung der SPD. In den Jahren 2019 bis 2024 habe diese nicht nur den Bürgermeister gestellt, sondern auch den für die Bäder zuständigen Ersten Beigeordneten.

Nach Darstellung der beiden Fraktionen seien in dieser Zeit bei den Bädern Defizite von zuletzt bis zu drei Millionen Euro pro Jahr entstanden. Zudem seien für immer neue Konzepte und Varianten rund 1,8 Millionen Euro an Planungskosten ausgegeben worden – ohne entsprechende Beschlüsse der Gremien.

Während die SPD nun eine Bürgerbefragung initiiere, habe sie in ihrer eigenen Verantwortungszeit „nicht einmal die Gremien gefragt“, kritisieren CDU und FWG.

Vorschlag: Sanierung des Hallenbads

Zum aktuellen Stand erklären die beiden Fraktionen, eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen habe in mehreren Workshops einen Vorschlag für den Werkausschuss Bäder erarbeitet. Dieser sehe eine Sanierung und Attraktivierung des Hallenbads am bestehenden Standort vor, um Schul- und Vereinssport sowie Schwimmkurse sicherzustellen.

Dazu gebe es Gespräche mit dem Landkreis und anderen Kommunen über eine mögliche Kooperation sowie über Mittel aus einem Sondervermögen. Letzte Vorgaben des Landes stünden allerdings noch aus.

Grundsätzlich könnten sich Kreis und Nachbarkommunen nach Darstellung von CDU und FWG eher an Hallenbädern oder Lehrschwimmbecken beteiligen, etwa in Germersheim, Lingenfeld und Wörth. Bei Freibädern oder Baggerseen, die überwiegend der Freizeitnutzung dienen, sei eine solche Beteiligung deutlich schwieriger.

Diskussion um den Badepark

In der aktuellen Diskussion um den Badepark werfen die Fraktionen der SPD vor, auf Verunsicherung in der Bevölkerung aufzuspringen. Hintergrund sei ein Halbsatz in einer Sitzungsunterlage gewesen, der noch in der Sitzung korrigiert worden sei. Dennoch sei anschließend über eine angeblich bevorstehende Schließung des Badeparks berichtet worden.

Sobald eine Lösung für Sanierung, Attraktivierung und Förderung des Hallenbads auf den Weg gebracht sei, solle ein Konzept für die Zukunft des Badeparks entwickelt werden. Dieser könne nach Vorstellung der beiden Fraktionen in reduzierter, aber für die Wörther Bevölkerung attraktiver Form weitergeführt werden.

Bei Variantenvergleichen müsse allerdings auch eine mögliche Schließung betrachtet werden, etwa um Rückbaukosten und mögliche Folgenutzung zu bewerten.

Vorwurf Wahlkampfmodus

Mit Blick auf die von der SPD gestartete Bürgerbefragung sprechen CDU und FWG von Wahlkampf. Die SPD im Stadtverband Wörth befinde sich „im Wahlkampfmodus“. Gemeint sei damit vor allem der Vorsitzende des Stadtverbandes und der SPD-Fraktion im Stadtrat, der zugleich Co-Vorsitzender der SPD Südpfalz und B-Kandidat der amtierenden SPD-Landtagsabgeordneten sei. Nach Aussage der beiden Fraktionen werde dieser Kurs jedoch „bei weitem nicht von allen SPD-Rats- und Ausschussmitgliedern mitgetragen“.

Unterzeichnet ist die Pressemitteilung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Jürgen Weber und FWG-Fraktionsvorsitzender Olivia Steinhauer.