Berlin – Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch hat die jüngsten Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert.
„Nachdem die Deutschen als Steuerzahler über die verschiedenen Rettungsschirme für die Schulden anderer Staaten in Haftung genommen wurden, werden sie nun als Sparer schleichend enteignet“, sagte das Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages „Handelsblatt-Online“.
„Auf kurz oder lang stellt die EZB-Politik mit Dauerniedrigzinsen deutlich unter der Inflationsrate unser Lebensmodell „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ in Frage.“ Entweder dulde der deutsche Sparer das „gezielte Weginflationieren“ seines Vermögens weiterhin, oder er entschließe sich, sein Geld lieber für Konsum auszugeben, sagte Willsch weiter.
„Wohin dieser Weg aber führt, sehen wir nach Platzen der Blase vor vier Jahren in den Schuldenstaaten. Auch Frankreich kommt nicht mehr auf die Beine, sondern bricht den Fiskalpakt.“
Nicht umsonst hätten die Verbandsspitzen der deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken gemeinsam vor einer weiteren Zinssenkung gewarnt. „Sie haben recht: Die Maßnahmen der EZB bewirken nur eine Verstetigung der Krise“, sagte Willsch. „Sie hat sich nun an das Ende der Sackgasse manövriert. Was soll nach einem Negativzins noch kommen?“
Als absurd bezeichnete es der CDU-Politiker, dass gerade das deutsche Wirtschaftssystem „massiv“ in Frage gestellt werde, obwohl es „offensichtlich das erfolgreichste in Europa“ sei. Schon heute könne Bundesbankpräsident Jens Weidmann von den Notenbankpräsidenten Zyperns und Maltas im EZB-Rat überstimmt werden, fügte Willsch kritisch hinzu. „Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.“
Wenn Litauen am 1. Januar 2015 der Euro-Zone beitrete, komme auch das „Rotationsprinzip“ bei Abstimmungen im EZB-Rat zum Tragen. „Unser Bundesbankpräsident wird dann zeitweise sogar ohne Stimmrecht sein.“ (dts Nachrichtenagentur)

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