Wirbel um AKK-Äußerungen zu Maaßen: Unvereinbarkeitsbeschluss“ gegen die „Werte-Union“ wird ins Spiel gebracht

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Berlin – Der Wirbel um die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter.

Die Verteidigungsministerin selbst hatte am Nachmittag dementiert, einen entsprechende Forderung aufgestellt zu haben. Die Funke-Zeitungen hatten hingegen zuvor berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einem Gespräch mit den Journalisten einen Parteiausschluss „ins Spiel“ gebracht.

„Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, wurde die Parteichefin zudem zitiert. Thüringens Landeschef Mike Mohring nannte eine solche Personaldiskussion in der „Welt am Sonntag“ „nicht sonderlich hilfreich“. Generalsekretär Paul Ziemiak nahm Kramp-Karrenbauer in derselben Zeitung in Schutz. Sie habe im Interview nicht Maaßens Ausschluss gefordert, aber ihn deutlich kritisiert, weil er zu oft den politischen Gegner in den eigenen Reihen sehe: „Und als Vorsitzende hat sie das Recht und die Pflicht, Kritik zu üben“, sagte Ziemiak.

„Gerade innerhalb der Partei müssen wir respektvoll miteinander umgehen, auch wenn wir verschiedener Meinung sind. Es geht schließlich um die Zukunft unseres Landes.“ CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir sollten Maaßens selbstgewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt.

Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“ Ein Rauswurf sei aber unverhältnismäßig. Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte der Zeitung: „Niemand will ihn rauswerfen. Zumindest der Vorsitzenden wird da von Journalisten was in den Mund gelegt, was sie nie gesagt hat. Das ist doch eine Phantomdebatte. Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.

Dass sein Tun als einfaches Mitglied der Partei nicht wirklich hilft, steht auf einem anderen Blatt.“ Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann sagte der „Welt am Sonntag“: „Jetzt bitte mal tief durchatmen. Als Volkspartei müssen wir unterschiedlichste Meinungen und Positionen aushalten, auch sehr wert-konservative Provokateure. Die CDU hat eine gemeinsame Wertebasis, die uns eint und die alle Mitglieder respektieren sollten.

Eine klare Abgrenzung zur AfD gehört dazu. Darauf hat die Bundesvorsitzende ermahnend zu Recht hingewiesen. Meines Erachtens hat sie dabei aber keinen Parteiausschluss gefordert, dessen Hürden ohnehin sehr hoch sind.“ Vincent Kokert, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der „Welt am Sonntag“: „Herr Maaßen verhält sich ohne Frage unklug – damit ist er in der CDU aber offenkundig nicht allein.

Spekulationen über Parteiausschlussverfahren helfen uns nicht weiter. Unsere Gegner sind nicht in den eigenen Reihen zu suchen, schon gar nicht im Wahlkampf. Die
CDU ist die einzig verbliebene Volkspartei und das soll sie auch bleiben.“

Bäumler bringt Unvereinbarkeitsbeschluss ins Spiel

Unterdessen hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ gegen die „Werte-Union“ ins Spiel gebracht.

„Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“.

Bäumler unterstützt nun zudem auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren Äußerungen. Bäumler sagte dazu: „Gerade vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern ist die Abgrenzung von Maaßen und der Werte-Union unumgänglich.“ Die CDU werde sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben. „Maaßen liefert mit seinen ständigen Angriffen auf die CDU und ihre Führung Argumente für die AfD und betreibt so Wahlkampf für den politischen Gegner“, erklärte Bäumler. (dts nachrichtenagentur)