Vorstellung des Jugend- und Sozialetats der Stadt Landau: Aufwand zum Vorjahr relativ stabil

Bürgermeister Hirsch (rechts mit Arno Schönhöfer bei der Feier 30 Jahre Haus der Jugend): „Wir freuen uns, dass die Sanierungsmaßnahmen hier bald beendet sein werden“.
Foto: Ahme

Landau. Mit 52,67 Millionen Euro macht der Jugend- und Sozialetat auch im Jahr 2014 den größten Teil des städtischen Haushalts aus. Nach Abzug von Kostenerstattungen Dritter und Zuschüssen von Bund und Land bleibt ein städtischer Anteil in Höhe von 31,42 Millionen Euro.

In seiner Eigenschaft als Jugend- und Sozialdezernent stellte Bürgermeister Thomas Hirsch jetzt gemeinsam mit Sozialamtsleiter Hans-Joachim Malo und Jugendamtsleiter Claus Eisenstein den diesjährigen Jugend- und Sozialetat vor.

Im Teilhaushalt ‚Soziales‘ sind Aufwendungen von insgesamt 25,34 Millionen Euro geplant. Damit ist der Aufwand im Vergleich zum Vorjahr relativ stabil. „Diese Konstante in den Sozialausgaben ist der allgemeinen guten Wirtschaftslage geschuldet“, erklärt Bürgermeister Hirsch.

Als Aufgabengebiet, das zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird, nannte Hirsch die ‚Hilfe zur Pflege‘. Mit 2,92 Millionen Euro gleichen sich die Aufwendung in etwa mit denen vom Vorjahr. Doch Bürgermeister Hirsch sieht hier „eines der zentralen Themen in der Zukunft auf allen politischen Ebenen“. Hirsch: „Wenn wir nicht aufpassen, dann wird das Pflegethema das Armutsrisiko Nummer 1 in Deutschland!“

Ein weiterer komplexer und vor allem kostenintensiver Bereich ist die Eingliederungshilfe. Mit 10,65 Millionen Euro bildet sie den größten Teil im Sozialetat. Rund 440 Personen beziehen sie derzeit. „Insbesondere die Inklusion junger Menschen mit Behinderungen macht zusätzliche Leistungen für die individuelle Begleitung durch Integrationshelfer notwendig“, so Hirsch, der gleichzeitig mit Sozialamtsleiter Malo auf die Ankündigung des Bundes eines Bundesteilhabegesetzes große Stücke setzt, welches die Kommunen in diesem Bereich finanziell entlasten soll.

Für die Senioren- und Integrationsarbeit sind insgesamt 20.000 Euro im Haushalt 2014 eingeplant. „Im Vergleich zum Gesamtsozialetat sind diese Beträge relativ gering. Durch eine Vielzahl an Kofinanzierungspartner sind hier jedoch auch viele und wichtige Angebote realisierbar“, erklärte der Sozialdezernent, der die Stadt Landau damit als Impulsgeber beschreibt. Schwerpunkte sind hier Veranstaltungen wie Beispielsweise zur Hilfe bei Demenzerkrankungen, zu neuen Wohnformen für pflegebedürftige Menschen als auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung.

„Wie aktuell überall in Deutschland ist die Gestaltung des demografischen Wandels das Thema der Zukunft und einer der Schwerpunkte der Arbeit“, so Hirsch. Dabei verwies der Bürgermeister auch darauf, dass der Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes barrierefrei erfolgt.

Erstmals übersteigt der Jugendetat im Volumen den des Sozialetats. Hier werden Aufwendungen in Höhe von 27,33 Millionen Euro geplant. „Dabei sind 63 Prozent Ausgaben für die Kindertagesstätten und 30 Prozent für die Hilfe zur Erziehung“, so Jugendamtsleiter Claus Eisenstein. 14,6 Millionen Euro sind hierbei Personal- und Sachkostenzuschüsse für die kirchlichen und privaten Träger von Kindertagesstätten.

Man sei aber gerade beim Ausbau der Kindertagesstätten für 0-3-jährige und 3-6-jährige auf einem guten Weg. „Der Ausbaugrad bei den drei-sechsjährigen ist mit 98,39 Prozent vorbildlich. Der Grad bei den unterdreijährigen ist mit 53,93 Prozent auf gutem Kurs, um den Bedarf zukünftig decken zu können“, freute sich Jugenddezernent Hirsch. Dies sei nur deshalb so gut zu schaffen, so Hirsch weiter, da mit den Trägern eine gute Zusammenarbeit herrscht. Hirsch: „In Landau ziehen alle an einem Strang!“

Eisenstein und Hirsch freuen sich auch, dass die Sanierungsmaßnahmen im Haus der Jugend mit der Umgestaltung des Erdgeschosses in Höhe von 250.000 Euro abgeschlossen werden können.

Ein besonders kostenintensiver aber unerlässlicher Bereich ist die „Hilfe zur Ehrziehung“. Rund 4,4 Millionen Euro werden hier investiert. Darunter fällt sowohl die ambulante, als auch die stationäre Hilfe. Die Fallentwicklung ist in den letzten Jahren konstant. Dieses Jahr wurden rund 250 Fälle erfasst.

Trotz angespannter Haushaltslage können noch einige Schwerpunkte im Haushaltsjahr 2014 gesetzt werden. Unter anderem wird die mobile Schulsozialarbeit fortgeführt, obwohl die Mittel des Bundes gestrichen wurden. „Da wir von den Schulen positive Rückmeldung bekommen haben, dass dieses Modell ein guter und wichtiger Ansatz ist, werden wir von städtischer Seite das Projekt alleine weiterfinanzieren“, erklärte der Bürgermeister.

Trotz der hohen Ausgaben fällt das Fazit des Jugend- und Sozialdezernenten positiv aus: „Der Aufwand im Jugend- und Sozialbereich ist tendenziell steigend. Da wir hier bereits mehr ausgeben als wir über die kommunalen Steuern einnehmen, ist eine Entlastung durch den Bund und das Land dringend notwendig“, betont Hirsch.

Dabei sei festzustellen, dass durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz die Stadt Landau zwar zunächst 2,2 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, diese allerdings durch den Wegfall von Kostenerstattungen im Sozialbereich und zusätzlichen Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro im Jugendhilfebereich mehr als aufgezehrt werden.

„Der Aufgabenbereich Jugend und Soziales ist eine Querschnittsaufgabe mit den zentralen Themen ‚Pflege der Angehörigen‘ und  ‚Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf‘. Dies  wird nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Landau immer wichtiger“, so Hirsch. (stadt-landau)