Montag, 25. Mai 2020

Therapeutisches Reiten in Herxheim: Unterschiedliche Positionen von Bürgermeisterin Braun und CDU

23. Mai 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

Herxheim – Die Herxheimer CDU-Fraktion fühlt sich beim Thema „Therapeutisches Reiten“ von Bürgermeisterin Hedi Braun (parteilos) unzureichend informiert und bittet Braun in einer Pressemitteilung um „Aufklärung“.

Zur Erläuterung: Die Südpfalzwerkstatt betreibt Reiten als das therapeutisches Angebot für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche im Auftrag der „Aktionsgemeinschaft Therapeutisches Reiten“. Das Grundstück, auf dem die Reithalle gebaut ist, gehört dem Caritasverband für die Diözese Speyer. Die Caritas hat nun den Pachtvertrag zum Jahresende gekündigt. Der Grund: Caritas will dort einen Neubau für eine Förderschule errichten. Das alte Gebäude in der Nähe ist alt und mangelhaft. Die Reithalle soll also abgerissen werden. Damit ist das therapeutische Reiten erst einmal dahin.

Die örtliche CDU kritisiert, dass sie von der Problematik aus der Presse erfahren habe, konkret über einen Bericht in der „Rheinpfalz“.

Weiter geht es im hier im Pfalz-Express größtenteils im Wortlaut, um mögliche Interpretationsfehler zu vermeiden. Das gilt auch für die vom Pfalz-Express angefragte Stellungnahme von Bürgermeisterin Braun (siehe unten).

Müller: „Aus der Presse erfahren“

Die Herxheimer CDU schreibt: „Wenn die Rheinpfalz durch die Berichterstattung nicht über das Thema aufmerksam gemacht hätte, wann wäre dann der Zeitpunkt gewesen, zu dem Frau Braun den Ortsgemeinderat mit dem Thema befasst hätte ? So lautet eine der Fragen, die sich nach Auffassung des Vorsitzenden Manfred Müller für die CDU Fraktion stellen. Aus dem Pressebericht war zu entnehmen, dass bereits rechtlich wirksame Entscheidungen seitens der Lebenshilfe SÜW getroffen worden seien, die ohne Weiteres nicht mehr zu revidieren sind. Hier wird doch deutlich, dass eine Behandlung des Themas im Ortsgemeinderat bereits überfällig ist. Weshalb nicht einmal eine Information in der letzten Ratssitzung vor zwei Wochen erfolgt ist, erschließt sich für die CDU Fraktion ohne weitere Angaben der Ortsbürgermeisterin so nicht.

Darüberhinaus hat Frau Braun nun öffentlich dargelegt, dass sie schon geraume Zeit ein grundsätzlich geeignetes Gelände gefunden habe. Warum werde aber zu einem gemeindeeigenen Gelände nicht auch der Gemeinderat um eine Einschätzung gefragt, ob eine Zustimmung zur Bereitstellung überhaupt gegeben ist. Werde der Rat erst um Entscheidung gebeten, wenn alle Festlegungen bereits unabänderlich durch die Verwaltung vorgenommen wurden ? Nach Auffassung der CDU Fraktion wäre eine Grundsatzentscheidung durch den Ortsgemeinderat zuerst erforderlich, ehe Dritten gegenüber Hoffnungen auf eine Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstückes zum Ausdruck gebracht werden. „Andererseits verwundert uns sehr, dass Frau Braun als Vorstandsmitglied der Lebenshilfe SÜW es unwidersprochen zulässt, wenn bereits Vorbereitungen in Gang gesetzt werden, um die Reitherapie-Angebote in Herxheim zu beenden, obgleich doch ein geeignetes Alternativgrundstück angeblich vorhanden ist“, zeigt sich Manfred Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsgemeinderat Herxheim irritiert.

Die CDU ist der Auffassung, dass Frau Braun dringend gefordert ist, hier für Aufklärung zu sorgen. Andernfalls lasse die Widersprüchlichkeit der Sachlage bzw. ihrer Aussagen nur den Schluss zu, dass sie mit „gespaltener Zunge“ spreche. Der CDU ist sehr daran gelegen, dass ein einvernehmlich von allen Fraktionen im Ortsgemeinderat Herxheim getragenes Vorgehen letztlich doch noch zum Erhalt der Reitherapie-Halle in Herxheim führt, so Manfred Müller. „Das sind wir den betroffenen Kindern und deren Angehörigen, aber auch den Gründungsvätern Dr. Franz Daniel und Elmar Weiller schuldig. Wenn auch Frau Ortsbürgermeisterin Braun wirklich an einem Erhalt der Einrichtung gelegen ist, sollte sie schnell und eindeutig ihr Verhalten erklären, stellt Manfred Müller im Namen der CDU Fraktion abschließend fest.“

Auf Nachfrage äußerte sich Bürgermeisterin Braun gegenüber dem Pfalz-Express am Freitagabend schriftlich und ausführlich. Braun zeigte sich verwundert, dass die CDU diese Meldung an die Presse und nicht an sie direkt geschickt hatte.

Auch hier wie bereits erwähnt, größtenteils der Wortlaut:

Braun: „Hat die CDU geschlafen?“

Braun schreibt: „Kennen die Verantwortlichen der CDU weder meine Mail-Adresse, noch meine Telefonnummer und weiß der Fraktionsvorsitzende Manfred Müller nicht, wo und wie die Ortsbürgermeisterin zu erreichen ist? Und das obwohl er doch im Anfang des Jahres bei ihr im Büro saß und eine konstruktive und gute Zusammenarbeit versichert hat? Ist man von Seiten der CDU gar nicht an einer Zusammenarbeit interessiert, sondern möchte man einfach nur in der Öffentlichkeit schlechte Stimmung machen? Hier drängen sich mir noch mehr Fragen auf, aber ich werde meine Ausführungen zum Thema sachlich und chronologisch aufarbeiten.

2018 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die Caritas ihre in Herxheim in der Bussereaustraße gelegene Förderschule schließen möchte, da das alte Gebäude nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht und eine Sanierung nicht wirtschaftlich sei. Mir als damalige Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde war sofort klar, dass dies nicht passieren darf und ich setzte alle Hebel in Bewegung und lud unter anderem auch zu Gesprächen ein, an welchen auch der damalige Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth (CDU) teilnahm. Über viele Monate wurden zahlreiche Gespräche mit der Caritas geführt. Die Ortsgemeinde Herxheim war über Herrn Trauth (CDU) stets informiert und involviert. Der Ortsgemeinderat wurde über den Stand der Gespräche in seinen Sitzungen informiert.

Unter anderem hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 31. Januar 2019 ein „Bekenntnis zur St. Laurentius Förderschule Herxheim und Appell an die Verantwortlichen zur Erhaltung des Schulstandortes“ abgegeben. Ich war in dieser, wie auch in anderen Sitzungen anwesend und habe auch selbst berichtet. Es wurde definitiv berichtet, dass der Neubau der Förderschule nur am Standort des heutigen Reithallengeländes möglich wäre. Das Gelände befindet sich im Eigentum der Caritas und ein Teil der Förderschule steht bereits seit vielen Jahren dort.

Im Haupt- und Finanzausschuss und im Verbandsgemeinderat Herxheim habe ich am 5. Februar bzw. 12. Februar 2019 ebenfalls berichtet. Das bedeutet, dass der Sachverhalt damit allen Ratsmitgliedern bekannt ist. Wenn heute behauptet wird, die CDU Herxheim ist geschockt, dann frage ich mich, lag die CDU in den vergangenen Jahren im Koma? Schlafen die Ratsmitglieder in den Sitzungen? Es ist schlichtweg nicht möglich, keine Kenntnis vom Weichen der Reithalle gehabt zu haben.

Am 11. Februar 2020 fand eine Sitzung des Jugendparlamentes Herxheim statt. Ich war nur zum Tagesordnungspunkt 1 anwesend. Als ich mich verabschiedete, hat die Vorsitzende des Parlamentes die Sitzung unterbrochen, weil sie noch mit mir reden wollte. Sie erklärte mir, dass sie sich ehrenamtlich beim therapeutischen Reiten engagiert und die Halle wegen des Neubaus der Caritas abgerissen werden solle. Da sie wüsste, dass ich mich für behinderte Menschen einsetzen würde und bei der Lebenshilfe aktiv wäre, bat sie mich um Unterstützung. Selbstverständlich habe ich ihr diese zugesichert. Sie erklärte mir, dass sie bereits eine umfangreiche, schriftliche Darstellung zum Erhalt gemacht hätte.

Da die Vorsitzende des Jugendparlamentes sich im Kommunalwahlkampf 2019 für die CDU aktiv engagierte, für den Ortsgemeinderat kandidierte und Unterstützerin des CDU-Ortsbürgermeister-Kandidaten der Ortsgemeinde Herxheim war […], bat ich sie, aufgrund der Wichtigkeit kein parteipolitisches Thema zu initiieren, sondern gemeinsam als Rat diesen Weg zu gehen. Ich bat sie vorab das Gespräch mit der Vorsitzenden des Vereins „Aktionsgemeinschaft Therapeutisches Reiten“ und der Geschäftsführerin der Lebenshilfe zu suchen. Dann solle sie sich wieder bei mir melden. Ich würde helfen, wo immer ich könnte.

Leider wurde ich bis zum heutigen Tag nicht mehr von ihr kontaktiert. Und nun will die CDU Herxheim nichts gewusst haben? Auch der Aktionsgemeinschaft und der Lebenshilfe habe ich von Seiten der Ortsgemeinde signalisiert, dass wir helfen, wenn es nötig bzw. gewünscht wird. Die Verwaltung hatte ich, um für alle Fälle gerüstet zu sein, bereits gebeten nach Möglichkeiten hinsichtlich eines neuen Standorts der Reithalle zu suchen. Mir wurde gesagt, dass das Gelände, auf welchem die Lebenshilfe eine Koppel für die Pferde nutzt, im Eigentum der Gemeinde steht und wenn der Verein es wünschen würde, man helfen würde, Baurecht für dieses Grundstück zu erhalten. (Derzeit kann dort nicht gebaut werden.) Der Verein sah dieses Grundstück allerdings als nicht geeignet an.

Um was geht es hier in der Sache? Die Lebenshilfe bietet eine Reittherapie für Menschen mit Beeinträchtigung an. Diese findet in der Reithalle der Aktionsgemeinschaft „Therapeutisches Reiten“ statt. Die Halle wiederum steht auf dem Gelände, welches der Caritas gehört. Damit die Reittherapie für die Lebenshilfe überhaupt möglich ist, stellt die Aktionsgemeinschaft die Halle der Lebenshilfe kostenlos zur Verfügung.

Nach meinem Kenntnisstand bietet die Aktionsgemeinschaft seit vielen Jahren überhaupt kein eigenes therapeutisches Reiten mehr an. Das Vereinsleben ruht seit vielen, vielen Jahren. Keine Aktionen, kein Tag der offenen Tür, keine Spendenaktionen nichts, rein gar nichts. Wenn die Lebenshilfe ihr Angebot nun nicht mehr weiter aufrechterhalten möchte, muss sich die Aktionsgemeinschaft positionieren, ob sie das Angebot in der Zukunft selbst anbieten möchte.

Der Verein muss über seine Zukunft entscheiden. Die Weichen müssen die Mitglieder in einer Versammlung stellen. Nach Auskunft der Vereinsvorsitzenden konnte diese Versammlung bisher Corona bedingt nicht stattfinden. Von Seiten der Ortsgemeinde wurde nochmals Unterstützung zugesichert. Doch in einem ersten Schritt muss hier die Aktionsgemeinschaft die notwendigen Entscheidungen treffen.

Wie vor Monaten bereits in der Presse zu lesen war, hat sich die Lebenshilfe neu organisiert. Die konstituierende Sitzung fand am 13. Mai dieses Jahres, als vor 10 Tagen, statt. Ein TOP war „die Einstellung des Angebots der Reittherapie“ Nun wirft mir die CDU-Fraktion in Person von Frau Karin Roth öffentlich vor, ich hätte die Ratsmitglieder in der Sitzung am 30. April 2020 informieren müssen. Glaubt man eigentlich ich wäre im Besitz einer Glaskugel? Geht es hier um die Sache oder nur um die öffentliche Stimmungsmache gegen eine parteilose (Orts)- Bürgermeisterin?

Ich freue mich, dass auch die CDU nun aufgewacht ist und sich einbringen möchte. Noch mehr freue mich auf konstruktive Ideen, die dem Erhalt der Reithalle bzw. der Aufrechterhaltung des Therapie-Angebotes dienen, wenn es von Seiten des Vereins gewünscht wird. Bisher ist von Seiten der CDU leider kein einziges sachliches Wort gefallen. Die Ortsbürgermeisterin, die Wählergruppe Hedi Braun und die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat hingegen haben sich in der Sache praktische Gedanken gemacht, wie aus den Anträgen, die allen Fraktionen des Gemeinderates vorliegen, erkennbar ist. Vielleicht nimmt die CDU-Fraktion diese Stellungnahme zum Anlass ihr Verhalten zu überdenken und ersetzt persönliche Anfeindungen durch gelebtes, sachliches Miteinander

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