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Stadthaus (Rathaus ) in Germersheim.
Foto (Archiv): red
Germersheim – Der Stadtrat Germersheim hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2026 einen Antrag der AfD-Fraktion zu zusätzlichen Maßnahmen gegen Vandalismus an Wahlplakaten mit klarer Mehrheit zurückgewiesen.
Fraktionsübergreifend wurde der Antrag als bürokratisch und wenig praxisnah angesehen.
Die FWG-Fraktion betonte, dass Vandalismus und Sachbeschädigung bereits heute Straftaten darstellen, die von Polizei und Ordnungsbehörden verfolgt werden. Zusätzliche Meldestellen oder Verwaltungsstrukturen würden demnach keinen zusätzlichen Nutzen bringen, sondern nur mehr Bürokratie erzeugen.
Auch andere Fraktionen bewerteten den Antrag als vor allem symbolpolitisch: Zwar vermittele er den Eindruck von Handlungsfähigkeit, in der Praxis führe er jedoch zu keiner messbaren Verbesserung. Kommunen könnten auf Grundlage bestehender Gesetze handeln, neue Sonderwege seien nicht erforderlich.
Kritik gab es zudem daran, dass der Antrag bestehende Abläufe doppeln und verkomplizieren würde. Statt neuer Strukturen setze der Stadtrat weiterhin auf die konsequente Anwendung des geltenden Rechts und die bewährte Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden.
Ein von der AfD vorgebrachter Widerspruch gegen die Entscheidung wurde zur Kenntnis genommen, änderte jedoch nichts an der Mehrheitseinschätzung. Der Stadtrat bekräftigte abschließend seine Linie: Vandalismus soll entschieden bekämpft werden, unnötige Bürokratie und symbolische Maßnahmen lehnt er ab.
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