Stabile Finanzen in schwierigen Zeiten: Haushalt 2026 der VG Jockgrim verabschiedet

Bürgermeister Karl Dieter Wünstel
Foto: Rolf. H. Epple / Pfalz-Express

VG Jockgrim – Der Haushalt der Verbandsgemeinde Jockgrim für das Jahr 2026 ist unter Dach und Fach. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15. Dezember 2025 wurde das Zahlenwerk einstimmig verabschiedet.

Bürgermeister Karl Dieter Wünstel (CDU) zeichnete in seiner Haushaltsrede ein realistisches Bild der finanziellen Lage – geprägt von äußeren Krisen, steigenden Kosten und dennoch stabilen Strukturen.

Der Haushalt sei, wie schon in den Vorjahren, rechtzeitig zur Dezembersitzung vorgelegt worden, betonte Wünstel. Alle notwendigen Informationen hätten frühzeitig vorgelegen, intern sei zügig gearbeitet worden, sodass die finale Zusammenführung der Zahlen und der Druck des Haushaltsplans termingerecht erfolgen konnten.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen belasten Kommunen

Deutlich machte der Bürgermeister, wie stark globale und nationale Entwicklungen inzwischen auch die kommunalen Haushalte beeinflussen. Landes-, Bundes- und Weltpolitik griffen mit ihren mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen direkt in die Haushaltsgestaltung ein. Nach wie vor bestehe die Gefahr einer Energieverknappung, die Situation bei der Zuweisung von Geflüchteten habe sich nur mäßig entspannt. Hinzu kämen steigende Zinsen, höhere Kosten für Waren und Dienstleistungen, die Folgen der Tarifabschlüsse sowie vor allem die wirtschaftliche Rezession.

Besonders spürbar sei der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Diese hätten sich von fünf auf drei Millionen Euro reduziert – ein Rückgang um 40 Prozent. Teilweise werde dies durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes kompensiert, dennoch bleibe die Lage angespannt.

Für die Ortsgemeinden sei die Situation besonders schwierig, führte Wünstel aus. Hohe und weiter steigende Pflichtaufgaben stünden deutlich zurückgegangenen Einnahmen gegenüber. Auch das Sondervermögen zur Unterstützung der Kommunen betrachtete er kritisch: „Wenn aber 40 Prozent des Geldes bereits beim Land hängen bleiben und ein weiteres Drittel beim Landkreis, dann fragt man sich schon, wer alles meint, dass er Kommune wäre.“ Der Ausblick sei insgesamt „nicht rosig“, wie er bereits im Vorjahr festgestellt habe.

Investitionen, Personal und Verwaltung im Fokus

Auch bei Investitionen zeige sich ein bekanntes Bild. Zinssätze zwischen 3,5 und 4 Prozent wirkten sich spürbar auf geplante Maßnahmen aus – sowohl bei der Verbandsgemeinde als auch bei den Ortsgemeinden. Die KIPKI-Maßnahmen würden jedoch konsequent weiter umgesetzt. Der inzwischen pauschalisierte Zuschuss im Feuerwehrbereich habe die Verbandsgemeinde hart getroffen. Möglicherweise könne ein Teil des Sondervermögens hier kompensierend wirken, sagte Wünstel, abschließend bewerten lasse sich das derzeit noch nicht.

Der Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde Jockgrim umfasst für 2026 rund 19 Millionen Euro und liegt damit etwa 500.000 Euro über dem Vorjahreswert. Größter Ausgabenblock sind die Personalkosten mit 7,4 Millionen Euro (2025: 6,9 Millionen Euro). Die bereits bekannten Tarifsteigerungen seien berücksichtigt. Die Verwaltung sei personell gut aufgestellt, der Generationenwechsel weitgehend abgeschlossen.

Eine lange diskutierte vakante Stelle in der Bauabteilung habe inzwischen besetzt werden können, was für Entlastung sorge. Aktuell werde eine Nachfolge im Feuerwehrwesen gesucht, nachdem eine Mitarbeiterin zur Kreisverwaltung gewechselt sei. Der Stellenplan orientiere sich weiterhin an der Organisationsempfehlung „Gemeinde 3.0“ des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sowie an einem Gutachten des Rechnungshofs. An der Strategie, möglichst viele Auszubildende einzustellen, halte man fest; die nächste Ausschreibung sei für Januar geplant.

Zunehmend dringlich sei zudem die Pflicht zur Umsatzsteuerveranlagung geworden. Eine gesetzliche Fristverlängerung wolle die Verbandsgemeinde nutzen, um die Umstellung strukturiert umzusetzen.

Digitalisierung, Zusammenarbeit, Bauprojekte

Die interkommunale Zusammenarbeit bleibe ein zentrales Thema. Bereits etabliert seien gemeinsame Strukturen wie die Vergabestelle, das Fördermanagement, die Zusammenarbeit bei Vollzugskräften sowie eine gemeinsame Archivkraft. Weitere Optimierungsmöglichkeiten würden regelmäßig geprüft.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung schreite voran. In Kürze stehe die Bieterpräsentation für ein Dokumentenmanagementsystem an. Diese Softwareinvestition werde große Veränderungen mit sich bringen. Ziel sei es, Anträge, Verfahren und Projekte möglichst medienbruchfrei abzuwickeln, Abläufe zu standardisieren, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen.

Ein besonderer Dank des Bürgermeisters galt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Im ablaufenden Jahr sei enorm viel geleistet worden: 26 Bebauungspläne, über 100 Förderprojekte sowie die Durchführung von zwei Wahlen. „Herzlichen Dank für die Arbeit, die gute Zusammenarbeit untereinander und auch mit mir sowie insbesondere für den vertrauensvollen Umgang miteinander“, sagte Wünstel.

Die Investitionen für 2026 belaufen sich auf knapp 4,5 Millionen Euro. Der Haushalt sei in der Entwurfsphase „mit heißer Nadel gestrickt“ worden, anschließend aber intensiv im Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Fachausschüssen beraten worden. Die durchweg positive Resonanz wertete der Bürgermeister als Vertrauensbeweis gegenüber der Verwaltung.

Geplante Maßnahmen seien bewusst so terminiert worden, dass die Mittel tatsächlich im Jahr 2026 benötigt würden. Die Umbau- und Sanierungsarbeiten am Feuerwehrhaus in Neupotz sowie die Umbaumaßnahmen an der Grundschule Jockgrim sollen bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Für das Feuerwehrhaus Jockgrim ist 2026 die Detailplanung vorgesehen, Baubeginn voraussichtlich 2027. An der Sanierung des Verwaltungsgebäudes werde weiterhin gearbeitet, auch hier stellte Wünstel vorsichtig in Aussicht, dass sich 2026 etwas bewegen könne.

Große Auswirkungen habe zudem der geplante Bau des Gymnasiums in Rheinzabern, auch wenn dieser nicht von der Verbandsgemeinde selbst umgesetzt werde. Derzeit werde mit Kosten von rund 30 Millionen Euro gerechnet. Ob sich diese Summe im weiteren Planungsprozess verändere, bleibe abzuwarten. Gleiches gelte für die mögliche Umgestaltung der Einmündung am Schulcampus durch einen Kreisverkehr.

Der Haushaltsentwurf ist ausgeglichen und erfüllt alle gesetzlichen Kriterien: ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt, ein ausgeglichener Finanzhaushalt und kein negatives Eigenkapital. Trotz der angespannten Lage bleibt die Verbandsgemeindeumlage bei 37,5 Prozent. Allerdings bestehe ein Finanzierungsbedarf von rund drei Millionen Euro, da nicht alle Ausgaben aus liquiden Mitteln gedeckt werden könnten.

Der Haushalt war im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten worden. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Annahme aus. Mit diesen Worten schloss der Bürgermeister seine Rede: Er warb dafür, „auf diesen Grundlagen den Haushalt der VG Jockgrim für das Jahr 2026 zu verabschieden“ – was der Rat schließlich einstimmig tat.